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UFSI RV/0434-I/05Ein im Konkursverfahren an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierter Abgabenbescheid ist nicht rechtswirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…gegenüber dem Masseverwalter, der insofern die Gemeinschuldnerin repräsentiert, festzusetzen gewesen. Nach der (nunmehr) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die an die Gemeinschuldnerin gerichteten Bescheide durch die bloße Zustellung an den Masseverwalter, diesem gegenüber nicht wirksam geworden. Die angefochtenen Bescheide vermochten sohin keine Rechtswirkung zu entfalten…

UFSS RV/0008-S/06Nach Konkurseröffnung haben an den Gemeinschuldner gerichtete Bescheide keine Rechtswirksamkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.08.2008

…daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine an den Gemeinschuldner- zu Handen des Masseverwalters - gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der - an den Gemeinschuldner gerichteten - Bescheide an den Masseverwalter sind…

UFSK RV/0661-K/07Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.03.2008

…Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an den Gemeinschuldner vertreten durch den Masseverwalter (bzw. zu Handen des Masseverwalters) gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115). Mit der Anordnung der belangten Behörde, den angefochtenen Bescheid an…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

…2006/15/0087, zur gebotenen Unterscheidung bei der Adressierung eines Abgabenbescheides während eines Konkursverfahrens: Rechtsunwirksam, wenn an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet.) Die jeweils auf Briefpapier von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät Rechtsanwälte erstellten Berufungen vom 29. Oktober 2002 sind aufgrund der bereits zitierten Formulierungen ("wir", "unseres…

UFSW RV/0848-W/07Mangelnde Rechtswirksamkeit von an den Gemeinschuldner "zH" des Masseverwalters adressierter behördlicher Erledigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2012

…Betreiben des Gemeinschuldners" unter anderem Berufung gegen den "Umsatzsteuerbescheid 1999". Mit Datum 5.5.2004 fertigte das Finanzamt Wien 4/5/10 ein als "Umsatzsteuerbescheid 1999 - Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" bezeichnetes Dokument aus, das ebenfalls an den Gemeinschuldner, "z.H." (zu Handen) des damaligen Masseverwalters…

UFSZ2L ZRV/0143-Z2L/03Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters ergangene und daher unwirksame Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…welche an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet war, zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH dazu aus, dass durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses…

UFSK RV/0593-K/07Zustellung abgabenrechtlicher Bescheide an den Gemeinschuldner im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2007

…ab. Die Entscheidung weist folgenden Bescheidadressaten aus: "An die Konkursmasse E.D. , vertreten durch Masseverwalter Dr. N.X.; L.Gasse 6/1, L.". Die Zustellung wurde mit RSa-Kuvert zu Handen des Masseverwalters verfügt und ausgeführt. Der Masseverwalter erhob gegen die Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde II…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Nach der Judikatur ist eine an "Herrn [Gemeinschuldner], zu Handen des Masseverwalters" adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden…

UFSS RV/0389-S/05Die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Konkursverfahren hat direkt an den Masseverwalter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Im vorliegenden Berufungsfall wäre somit der Abgabenanspruch entweder direkt an die Masseverwalterin zu richten gewesen oder hätte die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangstrafe zumindest "zu Handen der Masseverwalterin Dr.SS " erfolgen müssen." Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ident…

UFSW RV/0028-W/06Bescheidadressierung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Bescheide wären daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung…

UFSW RV/1743-W/03Erlassung von Abgabenbescheiden nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Bescheide an den Masseverwalter sind sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl den Beschluss des…

UFSW RV/0184-W/06Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.04.2007

…November 2004, adressiert an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Am 29. Dezember 2004 beantragte der Masseverwalter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die gegenständliche Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat am 26. Jänner 2006 zur Entscheidung…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Nach der Judikatur ist eine an "Herrn [Gemeinschuldner], zu Handen des Masseverwalters" adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden…

UFSW RV/3468-W/11Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…vielmehr an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und diesem zuzustellen gewesen). Dass laut dem Vorbringen des Masseverwalters die angefochtene Erledigung ihm tatsächlich zugekommen sei, ändert daran nichts, weil durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter…

UFSL RV/0307-L/09Berufung gegen Zurückweisungsbescheid betreffend Versagung der weiteren Fristverlängerung betreffend A) Mängelbehebung betreffend Berufungen B) Berufung Abweisung (Zurückweisung) da 1) Nichtbescheide 2) Berufung gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig 3) keine Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist Nachträgliche Genehmigung des vom faktischen Machthaber (kein Geschäftsführer) gestellten Fristverlängerungsantrages durch den Masseverwalter nicht rückwirkend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…weil sie nach der Konkurseröffnung vom 15. März 2007 an die GmbH zu Handen des Masseverwalters adressiert worden sind. Dies wurde bereits oben bei der Schilderung des Verfahrensablaufes festgehalten ("als Bescheid intendierte an die GmbH zHd. MV-W gerichtete Erledigung"). Zurückweisung der oben unter A…

UFSZ3K ZRV/0023-Z3K/05Verrechnung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.10.2007

…Sinne des vorzitierten Erkenntnisses sind abgabenrechtliche Erledigungen an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den…

UFSZ3K ZRV/0024-Z3K/05Verrechnung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.10.2007

…Sinne des vorzitierten Erkenntnisses sind abgabenrechtliche Erledigungen an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den…

UFSW RV/0090-W/08Bescheidadressat nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…2007 wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten gewesen. Durch die bloße Zustellung des an den Gemeinschuldner gerichteten Bescheides vom 7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 an den Masseverwalter ist dieser Bescheid dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam…

UFSW RV/1214-W/07Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…ist an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Sie wäre an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an…

UFSW RV/1741-W/05Zustellung an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Masseverwalters im Einheitswertfeststellungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, s.o.). Eine an die Liegenschaftseigentümerin z.H. des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die - im Konkurs befindliche -Liegenschaftseigentümerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung…