…Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art. 234 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Berufung gegen Entscheidungen von Zollbehörden zu; gemäß § 85f leg. cit. aber - wie oben ausgeführt - darüber hinaus auch noch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden. Gemäß …

…Festsetzung der Eingangsabgaben war demnach hinsichtlich dieser Zigarettenmengen insofern abzuändern, als hinsichtlich der dritten Fahrt nur Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, nicht aber die Tabaksteuer vorzuschreiben waren (siehe Beilage 3). Denn für die Vorschreibung der Verbrauchsteuern bestand dem zitierten Urteil des EuGH keine Zuständigkeit für die Zollbehörden…

…in Rede stehende Berufung sodann entschieden hat) erst am 31.7.2012 erlassen hat, jedoch hat das Verstreichen dieser Frist keinesfalls- wie die Beschwerdeführerin offenbar rechtsirrig vermeint- eine (automatische) Devolution der Entscheidungskompetenz (Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit) von der (säumigen) Berufungsbehörde (= Zollbehörde lt. Legaldefinition des …

…rechtlichen Anforderungen an eine Erstattung oder einen Erlass nach Art. 236 Abs. 1 ZK nur eine nicht erfüllt sei. Die Zollbehörde habe daher, falls sie angesichts der vorgebrachten Gründe nicht über die Erstattung oder Erlass nach Art. 236 Abs. 1 ZK entscheiden könne, zu prüfen…

…2002, mit diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen…

…Zuständigkeit betreffend des Erhebungsverfahrens ersucht. Die belgische Zollverwaltung teilte mit Schreiben vom 26. Juli 2004 mit, dass Ermittlungen angestellt würden, aber noch nicht feststehe, ob die Waren in Belgien in Empfang genommen wurden. Mit Bescheid vom 10. August 2004, Zl. 425/05241/2004, wurden der…

…VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug nehmen können bzw. ein Zusammenwirken von Behörden gesetzlich vorgesehen wird, wie das im vorliegenden Fall ja auch der Fall ist. Denn das…

…örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (ständig Rechtsprechung des VwGH, zB 25.5.2005, 2003/17/0017). Die Änderung durch die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe darf damit ebenfalls nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster…

…ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden. Gem. § 6 Abs. 1 ZollR-DG sind Aufgaben der Zollverwaltung insbesondere - die Vollziehung des Zollrechts ... Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich gem…

…ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden. Gem. § 6 Abs. 1 ZollR-DG sind Aufgaben der Zollverwaltung insbesondere - die Vollziehung des Zollrechts ... Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich gem…

…Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und Nr. 2222 und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben, ungeklärt. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen darin erblickt, dass ein unerlaubter Binnentransport, der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch…

…konnte. Mit der genannten Berufungsentscheidung vom 30. Juli 2010 hat der Unabhängige Finanzsenat insofern teilweise stattgebend entschieden, als er hinsichtlich jener Teilmenge an Zigaretten, die von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs Großbritanniens beschlagnahmt worden ist, eine Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Tabaksteuer…

…in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des…

…zu bewerten. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Eingaben vom 20. Januar 2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln…

…Finanzsenat eingegliedert. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so z.B. auch auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern. Zu beachten…

…Finanzsenat eingegliedert. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so z.B. auch auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern. Zu beachten…

…das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat eingegliedert. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so zB auch auf dem Gebiet…

…gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen an dem die Zollbehörden diesen Unstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu…

…97/2002, in das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat eingegliedert. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so zB auch…

…b vorgeschriebenen Abgaben (dazu hat die Bf Näheres ausgeführt) bis zur Erledigung der Beschwerde vom 6. November 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 6. Oktober 2008, Zl. c, auszusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 7 Zollkodex (ZK) sind Entscheidungen der Zollbehörden…