…Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art. 234 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Berufung gegen Entscheidungen von Zollbehörden zu; gemäß § 85f leg. cit. aber - wie oben ausgeführt - darüber hinaus auch noch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden. Gemäß …

…Festsetzung der Eingangsabgaben war demnach hinsichtlich dieser Zigarettenmengen insofern abzuändern, als hinsichtlich der dritten Fahrt nur Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, nicht aber die Tabaksteuer vorzuschreiben waren (siehe Beilage 3). Denn für die Vorschreibung der Verbrauchsteuern bestand dem zitierten Urteil des EuGH keine Zuständigkeit für die Zollbehörden…

…in Rede stehende Berufung sodann entschieden hat) erst am 31.7.2012 erlassen hat, jedoch hat das Verstreichen dieser Frist keinesfalls- wie die Beschwerdeführerin offenbar rechtsirrig vermeint- eine (automatische) Devolution der Entscheidungskompetenz (Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit) von der (säumigen) Berufungsbehörde (= Zollbehörde lt. Legaldefinition des …

…rechtlichen Anforderungen an eine Erstattung oder einen Erlass nach Art. 236 Abs. 1 ZK nur eine nicht erfüllt sei. Die Zollbehörde habe daher, falls sie angesichts der vorgebrachten Gründe nicht über die Erstattung oder Erlass nach Art. 236 Abs. 1 ZK entscheiden könne, zu prüfen…

…2002, mit diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr1***, vertreten durch ***RAGmbH***, ***Adr2***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. Jänner 2024, MRN ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I…

…Zuständigkeit betreffend des Erhebungsverfahrens ersucht. Die belgische Zollverwaltung teilte mit Schreiben vom 26. Juli 2004 mit, dass Ermittlungen angestellt würden, aber noch nicht feststehe, ob die Waren in Belgien in Empfang genommen wurden. Mit Bescheid vom 10. August 2004, Zl. 425/05241/2004, wurden der…

…VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug nehmen können bzw. ein Zusammenwirken von Behörden gesetzlich vorgesehen wird, wie das im vorliegenden Fall ja auch der Fall ist. Denn das…

…Rolle und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Die Bearbeitung der Zollanmeldungen und insbesondere die Anwendung von Zollpräferenzen fallen in die unmittelbare Zuständigkeit der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernehmen die Zollbehörden insbesondere folgende Aufgaben: Überprüfung der Zulässigkeit der Ziehungsanträge und ihrer vollständigen…

…steht den Zollbehörden kein Ermessen zu. 4.3.3. Aussetzungsverfahren bei Einlegung eines Rechtsbehelfs Abgesehen von den dargestellten materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über Sicherheitsleistung liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten…

…die a)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß diesem Titel zu unterstützen; b)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt…

…für Finanzen überprüft umgehend den von der Zollbehörde vorgelegten Fall und legt ihn, wenn es die Zuständigkeit der Kommission für gegeben erachtet, dieser vor. (2) Bevor das Bundesministerium für Finanzen die Unterlagen an die Kommission weiterleitet, teilt es der betreffenden Person diese Absicht mit und…

…dass eine Billigkeitsmaßnahme, die im Falle des Vorhandenseins mehrerer Gesamtschuldner nur einem davon zukommt, als Entlassung aus der Gesamtschuld auszusprechen wäre. (5) Gegen die Entscheidung der Zollbehörde ist ein Rechtsbehelf (Beschwerde) gegeben. 6.12.2. Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK) (1) Die…

…örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (ständig Rechtsprechung des VwGH, zB 25.5.2005, 2003/17/0017). Die Änderung durch die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe darf damit ebenfalls nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster…

…ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden. Gem. § 6 Abs. 1 ZollR-DG sind Aufgaben der Zollverwaltung insbesondere - die Vollziehung des Zollrechts ... Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich gem…

…ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden. Gem. § 6 Abs. 1 ZollR-DG sind Aufgaben der Zollverwaltung insbesondere - die Vollziehung des Zollrechts ... Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich gem…

…Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und Nr. 2222 und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben, ungeklärt. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen darin erblickt, dass ein unerlaubter Binnentransport, der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch…

…UZK, ohne die Zuständigkeit der Zollbehörden in Frage zu stellen, die Aussetzung der Vollziehung anordnen können. Daraus folge, dass einstweiliger Rechtsschutz im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben durch das Zollamt Österreich gewährt werden dürfe, auch soweit die Hauptsache bereits bei der zweiten gerichtlichen Instanz, also…

…konnte. Mit der genannten Berufungsentscheidung vom 30. Juli 2010 hat der Unabhängige Finanzsenat insofern teilweise stattgebend entschieden, als er hinsichtlich jener Teilmenge an Zigaretten, die von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs Großbritanniens beschlagnahmt worden ist, eine Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Tabaksteuer…

…in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des…