…bereits festgestellt- keinen Leistungsaustausch zwischen der Bw. und der Subventionsgeberin selbst. Für die Steuerbarkeit des Zuschusses als Entgelt von Dritter Seite wiederum muss ein unmittelbarer Zusammenhanges zwischen der "Subvention" und dem Preis vorliegen. Demnach ist eine "Subvention" bzw. ein Zuschuss dann steuerpflichtig, wenn nachgewiesen wird…
…kann auch sein, ob der Zuschuss überwiegend im Interesse des Unternehmers liegt, der Förderung seines Geschäftszweckes im allgemeinen dient (dann kein Entgelt) oder ob er im Interesse des Abnehmers gegeben wird (dann Entgelt von dritter Seite). Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustausches ist, dass zwischen…
…lit. a KVG (idF vor BGBl. 629/1994) wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z. 1 KVG), wenn die Gegenleistung in Geld besteht, vom Geldbetrag berechnet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen…
…von dritter Seite gewährter Zuschuss als Entgelt. Im Allgemeinen ist es nicht üblich, Zuwendungen unentgeltlich zu gewähren. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen, noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber vorliegt, stellt der Zuschuss…
…91/15/0055), dass ein von dritter Seite gewährter Zuschuss dann zum Entgelt im Sinne des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1994 (bzw 1972) gehört, wenn der Zuschuss in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem…
…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist vor dem UFS allein die Frage, inwieweit die dem Berufungswerber (Bw.) infolge eines Katastrophenschadens erwachsenen außergewöhnlichen Belastungen durch von dritter Seite gewährte Ersatzleistungen zu kürzen sind. Dem Berufungsvorbringen zufolge entfalle ein Teil der erhaltenen Entschädigungszahlungen auf (steuerlich nicht abzugsfähige…
…Es gibt die verschiedensten Ausgestaltungen von Besserungsvereinbarungen. Der traditionelle Besserungsschein sieht einen vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens mittels eines schriftlich verbrieften Schuldversprechens vor. Der Besserungsschein kann sich jedoch auch als reines Finanzierungsinstrument zur Kapitalzuführung von dritter Seite darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in diesem Erkenntnis…
…erfassenden Veräußerungserlöses. Weder der bloß allgemeine Hinweis auf ein vom Sachverhalt her anders gelagertes Berufungsverfahren, noch das ebenso pauschal gehaltene "Fraglich-Sein" der Besteuerung der von dritter Seite geleisteten Einkommensteuerzahlungen rechtfertigen ein Abgehen von dieser Ansicht. Auch würde es zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn…
…Staat]). Dass im gegenständlichen Fall eine Preisauffüllung oder eine direkte Zahlung von dritter Seite hinsichtlich der von der Bw. an ihre Kunden erbrachten Leistungen erfolgt, ist weder aktenkundig noch wurde dies vom bescheiderlassenden Finanzamt behauptet. Feststellungen, dass für die Gewährung des Zuschusses die Bw. als…
…von ihrer handelsrechtlichen Behandlung - nicht die Anschaffungskosten. Sie verweisen hier auf die Erkenntnisse des VwGH v. 18.1.1994, 90/14/0124; 20.7.1999, 93/13/0178. Im ersten Erkenntnis wurden der Bf. - einer Getränkehandelsfirma - für den Erwerb von Getränkebelieferungsrechten Zuschüsse von dritter Seite…
…bei denen es nur darum gegangen sei, die Gelder entsprechend zu bewegen. Es leuchte unmittelbar ein, dass es dazu nicht unbedingt eines Genussrechtes samt Aufzahlung von dritter Seite bedurft hätte, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Dazu wären der Bw. mehrere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden…
…dass allen Gästen die Möglichkeit eröffnet werde, das Schwimmbad zu nutzen und die Höhe des Zuschusses konkret von der Anzahl der Nächtigungen abhänge. Die für das Schwimmbad zweckgebundene Ortstaxe könne auch als Entgelt von Dritter Seite beurteilt werden. Es bestehe nämlich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang…
…Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters, nicht jedoch des mittelbaren Gesellschafters der Gesellschaftsteuer unterliegen würden, da das KVG nicht an wirtschaftliche, sondern an (gesellschafts)rechtliche Tatbestände anknüpfe. Erste Anzeichen einer möglichen Änderung der Rechtsprechung dahin gehend, dass die beim Ersterwerb von Genussrechten erfolgten Zuschüsse von dritter Seite…
…Leistungsentgelt des Landes für die Produktionen ist, abgesehen von den Förderbedingungen, die analog zu EU-Förderungen vom Land ausgestaltet sind, nicht gegeben. Die gewährte Filmförderung stellt somit keinen Zuschuss im Sinne des Umsatzsteuergesetzes mit Leistungsentgelt von dritter Seite dar. Im übrigen habe eine analoge Filmförderung…
…von dritter Seite Kostenersatz geleistet, dann trägt der Steuerpflichtige den getätigten Aufwand nicht aus eigenem. Der grundsätzlich berücksichtigungsfähige Aufwand muss in diesem Fall um die Ersatzleistungen gekürzt werden. Die Ersatzleistung muss durch den Aufwand ausgelöst werden; daher muss geprüft und getrennt werden, wofür der Zuschuss…
…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…
…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…
…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…
…Kontrollmitteilung bekannt wurde, dass für den Erwerb der gegenständlichen Genussrechte der Kategorie tatsächlich ein Zuschuss von dritter Seite geleistet wurde und - dass das Finanzamt keine Kenntnis darüber hatte, dass zum Genussrecht der Kategorie A Zuschüsse von dritter Seite geleistet wurden und daher der sog. "Großmutterzuschuss…
…eines Selbstbehaltes zu einer Steuerbegünstigung führen können. Im Fall von Kostenübernahme oder Kostenersatz von dritter Seite trägt der Steuerpflichtige den getätigten Aufwand nicht aus eigenem, die Aufwendungen bewirken damit grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung. Dies bedeutet, dass der grundsätzlich berücksichtigungsfähige Aufwand um Ersatzleistungen durch Dritte (Versicherungsleistungen…