UFSL RV/0909-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Halpern & Prinz, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Wasagasse 4, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2003 | Einkommen | 45.636,23 € | Einkommensteuer | 15.186,55 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -18.112,19 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -2.925,64 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 die steuerliche Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 4.754 € wegen eines im Vorjahr erlittenen Hochwasserschadens. Nach Aufforderung, die Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen, wurde eine beim Land xx eingereichte Schadensmeldung vorgelegt und der im Jahr 2003 bezahlte Zuschuss des Landes xx bekanntgegeben. Das Finanzamt schied aus der Schadensaufstellung eine Rechnung für Psychotherapie und für ein Gartenhaus aus, außerdem eine im Rahmen der Schadensmeldung geltend gemachte Eigenleistung, und berücksichtigte in der Arbeitnehmerveranlagung eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 2.308,33 €. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Berufungswerberin sei im Jahr 2002 Opfer der Hochwasserkatastrophe gewesen, der beim Land xx im Jahr 2003 daraus noch geltend gemachte Schadensaufwand hätte 8.414,52 € betragen. Dieser Betrag sei der Bemessung der Entschädigung des Landes xx in Höhe von 4.470 € zugrunde gelegt worden. Wenn das Finanzamt nur einen Teil des Schadensaufwandes als außergewöhnliche Belastung anerkenne, dann dürfe bei Berechnung der außergewöhnlichen Belastung auch nur jener Teil der Entschädigung abgezogen werden, der sich auf den verminderten Schadensaufwand beziehe. Die Berechnung sei daher so vorzunehmen: Gesamtbetrag der Schadensaufwendungen 8.414,52 €, Betrag der geleisteten Entschädigungszahlungen 4.470 €, prozentuelles Ausmaß zum Gesamtaufwand daher 53,12%. Vom Finanzamt anerkannter Gesamtbetrag des Schadens 6.778,33 €, abzüglich hierauf geleisteter Entschädigungszahlungen von 3.600,65 € (= 53,12% von 6.778,33), ergibt einen verbleibenden Restbetrag von 3.177,68 € zum Ansatz als außergewöhnliche Belastung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Gesamtabrechnung der Agrar- und Forstrechtsabteilung des Landes xx vorgelegt. Laut dieser Endabrechnung wurde vom Land xx für die beiden Jahre 2002 und 2003 der insgesamt zu berücksichtigende Schaden mit 55.180 € und nach Abzug einer im Jahr 2002 erhaltenen Versicherungsleistung von 7.270 € mit 47.910 € beziffert. Der insgesamt dafür geleistete Zuschuss betrug 26.970 €, davon wurden 22.500 € im Jahr 2002 geleistet, eine Restzahlung von 4.470 € im Jahr 2003. Beigelegt wurde auch eine Bestätigung, wonach eine Eigenleistung (Handarbeit usw.) bei Förderung aus dem Katastrophenfonds bei Errechnung der Beihilfe zur Gänze berücksichtigt werde. In der Folge wurde dem unabhängigen Finanzsenat über Anfrage vom Bearbeiter der Entschädigungszahlungen in der Agrar- und Forstrechtsabteilung zum gegenständlichen Fall Folgendes mitgeteilt: Die Höhe der Ersatzleistungen richte sich einerseits nach der Schadenshöhe, andererseits aber auch nach den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers. Auch vom Land xx wurde der beantragte Schadensaufwand um Luxusgüter sowie auch um die Physiotherapierechnung gekürzt. Die beantragte Eigenleistung wurde im Ausmaß von 55% ersetzt, dieser Betrag ist in der Gesamtsumme von 26.970 € enthalten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß Absatz 4 dieser Gesetzesstelle beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können jedoch gemäß Absatz 6 dieser Gesetzesstelle unter anderem abgezogen werden: Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden kommen z.B. die Kosten für Aufräumungsarbeiten oder für die Wiederbeschaffung von zerstörten Wirtschaftsgütern in Betracht. Entsprechend dem Erfordernis der Zwangsläufigkeit kann jedoch nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter zu einer Steuerbegünstigung wegen außergewöhnlicher Belastung führen, nicht die Wiederbeschaffung von Gütern, die für die übliche Lebensführung nicht notwendig sind oder einem gehobenen Bedarf dienen (sogenannte "Luxusgüter"). Zu Recht wurde daher der Aufwand für das Gartenhaus aus der Liste der wiederbeschafften Wirtschaftsgüter gestrichen. Unter Aufwendungen im Sinn des § 34 EStG ist auch nur der Abfluss von Geld, allenfalls geldwerten Wirtschaftsgütern zu verstehen, sodass die als "Eigenleistung" bezeichneten Arbeitsstunden der Berufungswerberin für die Beseitigung der Schäden ebenfalls zu keiner Steuerbegünstigung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle führen können. Nicht als "Katastrophenschaden" können auch die Kosten einer Psychotherapiesitzung berücksichtigt werden. Das Finanzamt ist daher zu Recht von einem Schadensaufwand von 6.778,33 € ausgegangen. Wird von dritter Seite Kostenersatz geleistet, dann trägt der Steuerpflichtige den getätigten Aufwand nicht aus eigenem. Der grundsätzlich berücksichtigungsfähige Aufwand muss in diesem Fall um die Ersatzleistungen gekürzt werden. Die Ersatzleistung muss durch den Aufwand ausgelöst werden; daher muss geprüft und getrennt werden, wofür der Zuschuss gewährt wird und worin die außergewöhnliche Belastung besteht (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 22 - 25 zu § 34). Im Jahr 2003 wurde aus dem Katastrophenfonds des Landes xx eine Zahlung von 4.470 € als Ersatzzahlung für die Schäden der im Jahr 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe geleistet. Insgesamt leistete das Land xx hiefür einen Zuschuss von 26.970 €, hievon 22.500 € bereits im Jahr 2002. Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des zuständigen Sachbearbeiters steht fest, dass Grundlage für die Berechnung des Zuschusses sowohl die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten notwendigen Wirtschaftsgüter als auch eine von der Berufungswerberin errechnete Eigenleistung war. Die mit insgesamt 14.458,19 € bezifferte Eigenleistung wurde im Ausmaß von 55% (7.952 €) ersetzt. Da dieser Betrag nicht in Zusammenhang mit dem berücksichtigungsfähigen Aufwand steht, hat eine Kürzung dieses Aufwands lediglich um die verbleibenden 19.018 € zu erfolgen. Diese Summe wurde bereits im Jahr 2002 auf den berücksichtigungsfähigen Schaden angerechnet, sodass im Jahr 2003 eine steuerliche Berücksichtigung des gesamten Aufwandes von 6.778,33 € möglich ist. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 25. Jänner 2006