RIS AI
104 902 Treffer554 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 423–4266.8 Kostenersätze
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Dies gilt weiters bei Kostenersätzen für Arbeitskleidung (§ 26 Z 1 EStG 1988) und für Fortbildungskosten (§ 26 Z 3 EStG 1988). Bei Vertretern (siehe Rz 406) kürzen die Kostenersätze erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 den Pauschbetrag. Das Telearbeitspauschale (bis 2024: Homeoffice-Pauschale) gemäß…

BFG RV/5300047/2019Kostenersatz für Auskunftsersuchen an ein Kreditunternehmen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Rechtssache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Bescheid vom 27. Februar 2019 des ***FA*** betreffend Kostenersatz gemäß § 99 Abs. 1 4. Satz, § 108 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

… 34 EStG verneint. Die nachfolgende Ablichtung beinhaltet die Begründung des Bescheides für die Abweisung des in Rede stehenden Antrags für das Jahr 2013, die der abgabenbehördlichen Beurteilung der Kostenersätze gemäß § 41 NÖ SHG für die Jahre 2009 und 2011 entspricht: [Grafik]   Mit der Beschwerde…

BFG RV/7100472/2018Kostenersatz als Entgelt; kein Vorsteuerabzug einer KG für Rechnungen an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…BAO) wendet sich einerseits gegen die Feststellung, es handle sich um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, denn seitens der Bf seien die Zahlungen als reiner Anteil am Kostenersatz für die Wohnungsnutzung gesehen worden, wobei die Wohnung bei der Eigentümergemeinschaft der Kleinunternehmerregelung unterliege. Durch die Zahlung der Dienstnehmerin an…

BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…Berufung vom 21. Jänner 2013 gegen die Nichtzuerkennung von Kosten für eine Drittschuldnererklärung sowie 2) Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines Kostenersatzes für eine Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Ein Aufwandsersatz für die Erstellung der Rechtsmittel vom 21. Jänner 2013…

UFSW RV/1208-W/13Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe bei Kostenersatz von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Unterhalt leisten und 2) die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Im gegenständlichen Fall leisten die Eltern keinen überwiegenden Unterhalt. Die Kostenersatzleistungen von monatlich € 130,-- reichen dafür jedenfalls nicht aus. Die erste Voraussetzung (Pkt.1) ist also erfüllt…

UFSI RV/0346-I/10Kostenersatz für Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen hat er gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 Berufung erhoben und in weiterer Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Ebenso zählen insbesondere…

UFSI RV/0559-I/06Im Folgejahr zugeflossener Kostenersatz ist im Jahr der Belastung zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…VwGH 24.4.1970, 1734/68, ÖStZB 1970, 77). Ebenso die Lehre: Kostenersatz von dritter Seite mindert den als außergewöhnliche Belastung brücksichtigungsfähigen Aufwand. Wird der Aufwand in einem späteren Jahr ersetzt, so ist er ebenfalls im Jahr der außergewöhnlichen Belastung, allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme…

UFSW RV/1172-W/06Rechtsmittel gegen Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen ist eine gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…gerichteter Eingabe vom 17. Februar 2003, erhob der Bw. Vorstellung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Februar 2003 über einen Kostenersatz nach § 89a Abs 7 und 7a StVO 1960, do. erfasst unter der Zahl MA48/AS-xxxx/03. Weiters brachte der…

UFSK FSRV/0001-K/04Kostenersatz gem. § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.07.2004

…Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt habe dem Antrag auf Kostenersatz lediglich hinsichtlich der Kosten von € 357,50 (33 Kopien a € 0,44 und 260 Mikrofichekopien a € 1,09) stattgegeben. Die Entschädigung für Zeitversäumnis sei nicht…

UFSG RV/0041-G/03Kostenersatz durch den Lieferer im Zusammenhang mit Mängelbehebung schadhafter Liefergegenstände durch den Abnehmer - Entgeltsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…26443) bzw. auch solche, die nach den Vereinbarungen der Geschäftspartner in Form von besonderen Rabatten ausgeglichen werden, zugrundeliegen. Teilweise werde aber auch Kostenersatz für die der Bw. erwachsenen, zusätzlichen Aufwendungen bei der Mängelbehebung (unechter Schadenersatz als Ausfluss der von der Bw. für die Fa. R…

UFSW RV/1333-W/02Kostenersatz für die Ausstellung von Gebührenbescheinigungen als Vermittlungsleistung und nicht entrichtete Zinsbeträge als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…am 26. Juli 1999 - wurde von der steuerlichen Vertreterin am 19. August 1999 Berufung erhoben. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Tz. 16 des BP-Berichtes: Es ist falsch in dem von AGES erhaltenen Kostenersatz ein steuerbares und gemäß § 3a Abs. 12 UStG steuerpflichtiges Engelt zu sehen…

UFSI FSRV/0057-I/2002Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2003

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 8. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 17. September 2002 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Kosten gemäß …

UFSI FSRV/0016-I/2002Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2003

…angeführten Aufwandsersatz in Höhe von insgesamt S 2.775,00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde richte sich gegen die teilweise Kürzung des Kostenersatzes hinsichtlich des Zeitaufwandes als auch hinsichtlich der Kürzung des Spesenersatzes für Belegzweitschriften von S 25,00 auf S 10,00 pro Kopie…

UFSI FSRV/0015-I/2002Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2003

…könne. Für die Erhebungsarbeiten habe die Bf. einen detailliert angeführten Aufwandsersatz in Höhe von insgesamt S 725,00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde richte sich gegen die teilweise Kürzung des Kostenersatzes hinsichtlich des Zeitaufwandes mit der Begründung, dass eine Entschädigung für Zeitversäumnis infolge von Sichtbarmachung…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um…

UFSL RV/0557-L/08Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

UFSL RV/1343-L/10Pauschale Kostenersätze und Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…exakten Bedarf überdimensioniert und somit auch überteuert. Auch wenn solche "Fremdeinheiten" angemietet worden wären, würde es sich dabei um "pauschale Kostenersätze" gegenüber den Vermietern handeln, denn kein Vermieter würde nur die tatsächlich genutzten Flächen (zu Selbstkostenpreisen) in Rechnung stellen, sondern eben die gesamte zur Verfügung…