…November 2004 den Zuschlag erhalten habe. Die Zusage über die Gewährung der Wohnbauförderungsmittel sei am 24. Mai 2005 (Anm.: Ansuchen vom 4. Oktober 2004) rechtsverbindlich erfolgt. Stellungnahme zur Rechtsansicht des Finanzamtes: a) Konkrete Kostenvoranschläge erst nach Abschluss Kaufvertrag: Bei einer mit öffentlichen Geldern errichteten Mietwohnanlage…
…mangels Außergewöhnlichkeit nicht abzugsfähig." Mit Berufung vom 15. November 2012 begehrte der Bw die Vorlage an die II.Instanz mit folgender Begründung- Text wörtlich: "Zu den KM-Geldern aus dem Jahr 2010 ist zu sagen, dass diese in der Veranlagung für 2010 nicht berücksichtigt wurden…
…2.135,96 | 01/2006 | Lohnsteuer (L) | 14.327,70 | 01/2006 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 4.660,63 | 01/2006 | Zuschlag zum DB (DZ) | 440,38 | | Summe | 125.618,55 Begründend führte er aus…
…aus entwickelt. Aufgrund des politischen Umsturzes ist das staatliche Unternehmen plötzlich auf sich alleine gestellt gewesen und wäre in Konkurs gegangen, wenn nicht Geld zum Kauf von Bussen aufgetrieben worden wäre. Der Kauf der Busse wurde folgendermaßen abgewickelt: Nach Abschluss der Verhandlungen und dem Zuschlag…
…aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Entsprechend Art. 18 (Bezüge aus öffentlichen…
…sonstige Erträge die Ihnen im Zeitraum seit Beginn Ihrer Beteiligung bis 1990 von solchen Gesellschaften zugeflossen sind; Vorlage geeigneter schriftlicher Unterlagen, die diese Angaben dokumentieren (Verträge, Auszüge aus öffentlichen Registern, Schriftverkehr, Kontoauszüge, Bilanzen und dergleichen). c) Angaben über die genaue Art der Nutzung des commercial…
…Der angeführte Bescheid bleibt unverändert. Die aus dieser Entscheidung resultierenden Beträge an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sind der dieser Entscheidung angeschlossenen Beilage zu entnehmen und bildet diese einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Firma IE-GesmbH (in der Folge Bw.) hat als Unternehmensgegenstand…
…Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: ... 4. Bei anderen Kapitalerträgen, insbesondere bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, nach Maßgabe des § 19. (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1…
…dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt…
…Fälligkeit der Abgaben noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, sei ihm ein Rätsel. Die "Kosten" seien "nur aus den täglichen Einnahmen" und den von ihm eingebrachten Geldern nach Verkauf seiner Bildersammlung, Uhrensammlung und seines alten Segelbootes bestritten worden. Seine Buchhaltung sowie seine Zukunftskonzepte seien bis zum…
…der Bw. als Geschäftsführer bis Herbst 2000 für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen gebraucht hat. Aus den genannten Gründen hat daher die Abgabenbehörde erster Instanz bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht…
…15.03.02 | 837,81 | 02/02 | DIENSTGEBERBEITRAG | 15.03.02 | 263,27 | 02/02 | ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG | 15.03.02 | 22,82 | 01/02 | WERBEABGABE | 15.03.02 | 77,80 |…
…Müsste der Bw. die ihm zugeflossenen Gelder aus irgendwelchen Gründen in Zukunft wieder zurückgewähren, wären sie zu diesem Zeitpunkt als Ausgabe anzuerkennen. Die BP rechnete daher folgende Beträge (siehe rechnerische Darstellung oben) den Einnahmen zu: | | 1986 | 1987 | Brutto | 944.136…
…Ein Zuschlag zu den Umsätzen ist deshalb angezeigt, da die Unsicherheiten sich nahezu ausschließlich auf die Einnahmenerfassung beziehen (siehe Tz 26 a bis l und Tz 27). Mit diesem geänderten Sicherheitszuschlag wird, nach Ansicht des UFS, auch den sich aus den in Tz 17 festgestellten…
…Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten (Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag, Körperschaftsteuern, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge) liegt ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden dann vor, wenn der Vertreter Abgabenschulden des Vertretenen schlechter behandelt als die übrigen Verbindlichkeiten, die aus dem von ihm verwalteten Vermögen zu begleichen sind. Mangels rechnerischen Nachweises einer allfälligen…
…aus dem Vermögen des einzelnen Wohnungseigentümers abfließen, durch §§ 31 und 32 WEG in Verbindung mit § 18 WEG eindeutig geregelt sei. Insbesonders sei eine Rückzahlung der Rücklagenbeträge an die Zahler vom Gesetz eindeutig ausgeschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Zuführung von Geldern…
…Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für…
…wohl in dem Sinne: dass ihre Unterlassungen für sie keine Konsequenzen haben werden), geglaubt habe. Der wirtschaftliche Vorteil aus den ihr vorgeworfenen Verfehlungen sei im Ergebnis hauptsächlich dem AR zugekommen, der sie verlassen habe und auch die Gelder beiseite geschafft habe. Letzteres schließe sie daraus…
… 4 nützliche Verbesserungen durchzuführen, wenn dies im Hinblick auf den allgemeinen Erhaltungszustand des Zinshauses zweckmäßig ist und die Kosten aus den Mietzinsreserven der letzten zehn Jahre gedeckt werden können. Wurden die der Bw. zugeflossenen Gelder nicht als Mietzinsreserve betrachtet, sondern zur Bedeckung von finanziellen Bedürfnissen…
…Parteimitglieder des jeweiligen Bezirkes, andererseits nach der Zahl der vom jeweiligen Bezirk entsandten Abgeordneten. Die im Zuge der Werbetätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit entstandenen nachhaltigen Verluste konnten laut Angaben der BW aus Geldern der Parteienförderung (zweckgebundene Mittel nach den Bestimmungen des Kärntner Parteienförderungsgesetzes), Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder sowie…