…Wahrnehmender zu erfüllen, die abgabenrechtliche Verpflichtung des Steuersubjektes selbst nicht zum Erlöschen. Denkbar ist daher auch, dass der Abgabepflichtige und ein Wahrnehmender seiner steuerlichen Interessen bei Begehung einer Finanzstraftat gemeinsam zusammenwirken. Gemäß § 11 FinStrG begeht aber nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch…

…beschriebenen Verfehlungen zusammengewirkt hat, kann ebenfalls ohne eine ergänzende Befragung beider Beschuldigten und einer ergänzenden Beweisaufnahme mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit in verfahrensökonomischer Weise nicht geklärt werden. Am wahrscheinlichsten ist nach der derzeitigen Aktenlage ein gemeinschaftliches Zusammenwirken des Ehepaares, wobei in der Zeit…

…Instanz gegen die Bf. zur Strafnummer XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten vorsätzlich infolge Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflicht I) im Zusammenwirken mit Herrn F. und Herrn M. im Rahmen der nachfolgenden Firmen, und zwar A…

…auf sechs Wochen erhöht. I.2. F ist schuldig, als faktischer Geschäftsführer der K.GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt im Zusammenwirken mit seiner Ehegattin L vorsätzlich I.2.a. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003…

steuerlichen Interessen der GmbH binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen war. Nach § 21 Abs. 1 UStG 1994…

…Immobilien A zu Stande gekommenes - Zusammenwirken zwischen der Grundstücksverkäuferin und dem das Gebäude planenden und errichtenden Bauunternehmen ist daraus unzweifelhaft ableitbar. Darüber hinaus ist dieses Zusammenwirken nicht zuletzt aus der gemeinsamen Unterzeichnung des Bauplans und des Ansuchens um Baubewilligung erschließbar und liegt auch - wie von…

…Immobilien A zu Stande gekommenes - Zusammenwirken zwischen der Grundstücksverkäuferin und dem das Gebäude planenden und errichtenden Bauunternehmen ist daraus unzweifelhaft ableitbar. Darüber hinaus ist dieses Zusammenwirken nicht zuletzt aus der gemeinsamen Unterzeichnung des Bauplans und des Ansuchens um Baubewilligung erschließbar und liegt auch - wie von…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. September 2002 der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hartberg vom 21. August 2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…30%igem Grad der Behinderung, Richtsatzposition IX/a/696 (1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ein ausgedehnter Befall vorliege. Die Funktionsbeeinträchtigung im Zusammenwirken dieser Gesundheitsschädigungen betrage 50 v.H. Der führende Grad der Behinderung werde um zwei Stufen erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung…

…Analogposition auf Grund der ausgeprägten Kuhmilchprotein- und Erdnussallergie mit zusätzlichen Sensibilisierungen und Nahrungsergänzungen. Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. ergibt sich aus dem Zusammenwirken beider Leiden. Entsprechend der eingetretenen Volljährigkeit können die Einschätzungskriterien für Kinder und Jugendliche nicht mehr herangezogen werden. Das Gutachten wurde am…

…Ausschuss oder Außenstellenversammlung). Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich, dass die Mutmaßungen des Bw. über das Zusammenwirken einzelner hauptberuflicher Mitglieder, nämlich des Referenten, des Vorsitzenden des Senates (Linz) 3 und der Vorsitzenden des Senates (Linz) 11 in Zusammenhang mit der Änderung der Geschäftsverteilung des Unabhängigen…

…angeführt, dass sich also der Abfindungsberechtigte einer anderen Person bedient, um ihm verbotene Ausfuhren durchzuführen. Auf der strafrechtlichen Seite entspricht dem ein gewolltes Zusammenwirken zweier Personen zur Umgehung eines gesetzlichen Verbots und es wären dann beide Personen, also auch derjenige, der gar keine Abfindungsbrennerei durchführte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat betreffend die nachfolgenden Berufungen des Bw., vertreten durch Stb., und zwar: Berufung vom 21. Dezember 2000 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des FA. vom 21. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999, Berufung vom 2. Jänner 2006 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende X und die weiteren Mitglieder XY, über die Berufung der Bw., W., G., vertreten durch XX, vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch YY, vom 1. Dezember 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder, über die Berufung der Bw., W., adresse, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch X, vom 29. November 2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…Aufführungen bezogen hat, eine derartige Gebundenheit ist jedoch schon nach der Natur der Sache unerlässlich. Weiters aus diesem Erkenntnis: Ist der Erfolg reproduzierender Künstler (im Beschwerdefall Sänger, Musiker und Dirigenten) vom Zusammenwirken aller Mitwirkenden in Unterordnung unter die Leitung eines Veranstalters bzw. dessen Beauftragten abhängig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der MAU, vertreten durch Dr.B, vom 23. August 2007, 7. August 2000, 18. Juli 2002, 16. November 2000, 24. Juli 2002 und 25. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Juli 2007 betreffend…

…Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich einer oder mehrerer zusammenwirkender Normen erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berühren, können nicht Unbilligkeit der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen (VwGH 7.11.1989…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

…die Fa. X. Gmbh & CO KG über viele Monate hinweg, wobei zu bemerken ist, dass die Schnäppchenbildung im Zusammenwirken des Kunden mit dem Lieferanten stattgefunden hat und bereits Teil des Bestellvorganges war. Auf der anderen Seite hat die Fa. Y., da auf Dauer angelegt, sozusagen…