UFSG RV/0611-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. September 2002 der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hartberg vom 21. August 2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw beantragte mittels Beih 3 am 21. August 2002 die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für M. Vom Bundessozialamt Steiermark wurde am 9. Juli 2002 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 21. August 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sich der Krankheitszustand des Sohnes gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert habe und sie daher um eine neuerliche Untersuchung und um Weitergewährung der Familienbeihilfe ersuche. Mit Bericht vom 18. Oktober 2002 legte das Finanzamt Hartberg die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. In der ärztlichen Bescheinigung des Bundessozialamtes Steiermark vom 9. Juli 2002 wurde ein Behinderungsgrad von 30 vH. festgestellt. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Finanzlandesdirektion für Steiermark ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. Dieses Gutachten besteht aus zwei Teilen, einem lungenfachärztlichen von Dr. Monika Schantl und einem hautfachärztlichen von Dr. Paulus Zenahlik. Zusammenfassend wurde vom Bundessozialamt Steiermark im Gutachten vom 2. April 2003 für M. ein Grad der Behinderung von 35 vH festgestellt. Diese Gutachten wurde der Bw mit Schreiben v. 30. April 2003 zur Kenntnis gebracht. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, 12. Juni 2003