UFSW RV/3446-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2002, entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 28. März 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre Tochter ab April 2002. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis leidet das Kind an Asthma bronchiale bei Hausstaubmilbenallergie (Rastklasse 6 IgE) und ist trotz Dauertherapie mit Symbicort und Singulair nicht beschwerdefrei. Durch diese Leiden ist es laut der Bescheinigung seit 1997 zu 30 v.H. behindert. Mit Bescheid vom 24. April 2002 wies das FA den vorhin genannten Antrag mit Wirkung für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis laufend ab und begründete seine Entscheidung damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nur 30% betrage. Mit dem am 27. Mai 2002 beim FA eingelangten Schriftsatz erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass die Tochter im Jahr 1997 erstmals Anfälle von Asthma bronchiale erlitten habe und an damit verbundenen linksseitigen Pneumonien leide. Seither müsse sie regelmäßig diverse Cortison haltige Medikamente wie etwa Bricanyl bei Bedarf, Symbicort und Singulair, 5 mg täglich sowie NaCl Lösung mit Sultanol Tropfen zum Inhalieren bei Bedarf einnehmen. Das Kind müsse unter ständiger Kontrolle gehalten werden, da schon die geringsten Anzeichen von Schnupfen die Lunge belasten würden und einen Asthma-Anfall auslösten. Auch Wetterumschwünge trügen zu einem erhöhten Anfallrisiko für Asthma bei. Speziell in den Wintermonaten und zu Frühlingsbeginn sei es besonders anfällig. Sie habe öfters den Notarzt rufen müssen, der dem Kind dann Euphyllin-Ampullen verabreichen habe müssen. Damit verbunden seien zahlreich notwendige Pflegeurlaubstage, die sich belastend auf das Berufsleben der Bw. auswirkten. Durch die Einnahme der Medikamente verbessere sich der Zustand der Lunge, doch trete damit verbunden Neurodermitis in den Armbeugen, im Nacken und in den Kniekehlen auf, was durch eine Therapie mit Parfenac Fettsalbe behandelt würde. Es bestehe eine offensichtliche Wechselwirkung zwischen dem Zustand der Lunge und dem Auftreten von Neurodermitis: Bessere sich der Zustand der Lunge, trete Neurodermitis auf, verbessere sich die Neurodermitis, verschlechtere sich der Zustand der Lunge. Die Bw. beantragte die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In einem mit der Berufung vorgelegten Attest des Kinderarztes der Bw. erstattet dieser den Befund, dass das Kind wegen seiner Exacerbationen des bekannten Asthma bronchiale bei ihm in ständiger kinderärztlicher Betreuung sei. Trotz einer inhalativen Dauertherapie mit Symbicort sowie Singulair sei es selten beschwerdefrei. Vor allem infektbedingt komme es immer wieder zu Exacerbationen in etwa vierwöchigen Abständen. Zusätzlich bestünden wechselhafte Probleme von Seiten der Neurodermitis, die je nach Stabilisierung der pulmonalen Situation ebenfalls immer wieder aufflackere. Er stelle folgende Diagnose: congenitale Aortenklappeninsuffizienz (operierter vsd), Asthma bronchiale bei Hausstaubmilbenallergie (Rastklasse 6 IgE 370) und Neurodermitis. Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion als gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zuständiger Behörde holte diese ein Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundessozialamtes ein. Darin wird für die Zeit ab April 2002 bescheinigt, dass das Kind an folgenden Leiden laboriert: allergisches Asthma bronchiale mit häufigen Infektexacerbationen mit einem 30%igen Grad der Behinderung, Richtsatzposition III/a/286 (Heranziehung dieser Position mit unterem Rahmensatz, da auch unter Dauertherapie das Kind nicht beschwerdefrei sei), Zustand nach einer Aortenklappenrekonstruktion , Zustand nach operativem Verschluss eines Ventrikelseptumdefekts mit 30%igem Grad der Behinderung, Richtsatzposition g.z.. III/c/313 (unterer Rahmensatz, da ein gutes Operationsergebnis vorliege) und Neurodermitis mit ebenfalls 30%igem Grad der Behinderung, Richtsatzposition IX/a/696 (1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ein ausgedehnter Befall vorliege. Die Funktionsbeeinträchtigung im Zusammenwirken dieser Gesundheitsschädigungen betrage 50 v.H. Der führende Grad der Behinderung werde um zwei Stufen erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bestehe.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall wurde für die Tochter der Bw. laut dem als schlüssig erkannten Sachverständigengutachten des Facharztes für Innere Medizin, Dr. Reinhart, für die Zeit ab April 2002 ein insgesamt 50%iger Grad der Behinderung (Einzelleiden: Asthma bronchiale, III/a/286, 30% GdB; Zustand nach Aortenklappenrekonstruktion, g.z.. III/c/313, 30% GdB; Neurodermitis, IX/a/696, 30% GdB) festgestellt. Dieser Einstufung des Behinderungsgrades hat sich der ärztliche Dienst des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angeschlossen. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Gutachten festgestellt wurde. Da der Grad der Behinderung des Kindes das gesetzlich für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorgesehene Mindestmaß von 50 v.H. erreicht, war der Berufung stattzugeben. Wien, 24. März 2003