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UFSF RV/0508-F/08Grunderwerbsteuer bei Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…andererseits abgeschlossenen Zusammenschlussvertrag vor. Punkt II des Zusammenschlussvertrages lautet: II. ZUSAMMENSCHLUSS: AW und EW übertragen nunmehr ihre vorbeschriebenen Mitunternehmeranteile an der Firma HL OHG samt allen Aktiva und Passiva, somit samt allen Rechten und Pflichten auf der Grundlage der Zusammenschlussbilanz zum 30.09. 2007 (Beilage…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 1/2

…wie in der Schlussbilanz per 30.06.2005, gleichzeitig Zusammenschlussbilanz zu Buchwerten per 30.06.2005 des Geschäftsherrn (Beilage./1 und ./2) dargestellt. Gegenstand der Einlage des atypisch stillen Gesellschafters ist eine Geldeinlage von € 500.000,00. IV. Einlagen Der Geschäftsherr und der atypisch…

UFSG RV/0397-G/09Anerkennung einer GesBR zwischen Ehegatten als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…errichtet hätten. Ziel sei die gemeinsame Finanzierung und Nutzung der Räumlichkeiten gewesen. Hinsichtlich des Zusammenschlusses werde festgestellt, dass das vom Finanzamt festgestellte Übertragungsvermögen von Herrn DI Franz X. in der Zusammenschlussbilanz nicht angeführt sei, da dieses nicht existiere. Der Personenkraftwagen befinde sich im Privatvermögen, was…

UFSW RV/2898-W/06Bei der Ermittlung des im Falle eines Zusammenschlusses nach § 23 UmGrStG geforderten positiven Verkehrswertes ist auch der kalkulatorische Unternehmerlohn zu berücksichtigen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009Teil 1/2

…Zusammenschlussbilanz | 2.760.464,59 | Mezzaninkapital | -7.069.747,16 | negativer Buchwert | -4.309.282,57 | stille Reserve | 1.308.334,57 | "negativer Verkehrswert" | -3.000.948,00 Eine Voraussetzung für die Anwendung des Artikel IV…

UFSL RV/1428-L/02Bei einem Zusammenschluss vorangehenden Zusammenschluss jeweils nach Art. IV UmgrStG ist die (ertragsteuerliche) Rückwirkung für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG für die Befreiung von der Kapitalverkehrssteuer unbeachtlich, weshalb die Besitzfrist für den eingebrachten Mitunternehmensanteil erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zusammenschlussvertrages beginnt und nicht mit dem 9 Monate früheren Umgründungsstichtag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Unternehmens Herr-M erfolgt, allerdings aufgrund des Umgründungssteuergesetzes mit steuerlicher Rückwirkung per 30. April 1996. Zu diesem Stichtag sei eine entsprechende Zusammenschlussbilanz errichtet worden, sodass eine Beteiligung am Betriebsvermögen durch Frau-M seit diesem Zeitpunkt gegeben sei. Da für die Beurteilung, ob eine Befreiung gemäß…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…IV. des Umgründungssteuergesetzes und der Inanspruchnahme der darin vorgesehenen Begünstigungen unter Zugrundelegung der diesem Vertrag in Beilage/1 angeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2000 mit dem Stichtag dieser Bilanz unter Zurückbehaltung der in Punkt "II." dieses Zusammenschlussvertrages näher bezeichneten Vermögenswerte zu einer Kommanditgesellschaft zusammen, deren…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Firma KG......Zur Durchführung dieses Zusammenschlusses überträgt die Firma Bw. ihr Vermögen mit allen Rechten und Verbindlichkeiten als Gesamtsache auf der Grundlage der zum 31.03.2000 erstellten Zusammenschlussbilanz (= Übertragungsbilanz), welche ebenso wie die zum 31.03.2000 erstellten Schlussbilanz für den gesamten Betrieb…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…Einlage zum ausschließlichen Zweck der Fortführung unter Verzicht auf die Aufgabe das von ihm bisher am Standort ..... betriebene nicht protokollierte einzelkaufmännische Unternehmen "KD Sporthotel" mit allen Aktiven und Passiven, wie in der Zusammenschlussbilanz zum 30. September 2001 dargestellt, unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß Art…

UFSI RV/0107-I/04Wertansätze für die Beurteilung, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, sowie für die Schenkungssteuerbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…2 NEUFÖG hinsichtlich der Grunderwerbsteuer begehrt. Vorgelegt wurden ein Formular NeuFö 3 (ohne Geltendmachung jeglicher Abgabe), eine Zusammenschlussbilanz zum 1. Jänner 2003 sowie - nach Ergänzungsersuchen - eine Aufstellung der Teilwerte des Betriebsvermögens zum Übergabsstichtag. Das Finanzamt hat die Übergabe als gemischte Schenkung qualifiziert und der Bw…

UFSL RV/0810-L/04Aufteilungsverhältnis der Gewinne zwischen den Beteiligten einer unechten stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005

…erstellten Zusammenschlussbilanz unter Zugrundelegung des 31. Dezembers 1999 als Zusammenschlussstichtag. Gem. § 6 des Vertrages sind die Gesellschafter folgendermaßen an der Gesellschaft beteiligt: | AR | 10.000,00 S | ZR | 10.000,00 S AR bringt als Einlage sein Einzelunternehmen lt. beiliegender Zusammenschlussbilanz…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…bei wirtschaftlicher Möglichkeit, im Jahre 1997 und 2003 zugesagt. Eine frühestens im Jahre 2002 einlösbare Bankgarantie sicherte die Rückzahlung. Mit 8.5.1996 wurde die Zusammenschlussbilanz zum 30.6.1995 beim Finanzamt eingereicht. Der Betriebsprüfung konnte im Zuge der Prüfung der Nachweis, dass diese im…

UFSI RV/0523-I/03Betriebsübertragung nach NeuFöG: Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 als materielle Voraussetzung für Befreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…allen Aktiven und Passiven, insbesondere der betriebszugehörigen gesamt 290/3920el Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 798 GB F. verbunden mit Wohnungseigentum an Top 4, 5 und 9a, gegen Gewährung von Gesellschafterrechten aufgrund der beigelegten Zusammenschlussbilanz zum 31. Mai 2003 gemäß §§ 23 ff. des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG…

UFSW RV/2792-W/08Ergehen Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO und Nichtfeststellungsbescheide gesondert, liegen Nichtbescheide vor und sind dagegen erhobene Berufungen zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013

…Juni 1998 wurde seitens der KEG dem Finanzamt der Zusammenschluss mit atypisch stillen Gesellschaftern bekannt gegeben (nach Artikel IV UmgrStG) neben einer Zusammenschlussbilanz per 31.Novemer 1997 eine Liste der atypisch stillen Gesellschafter (die durch den Treuhänder Chairman Vermögens- Treuhand- und Verwaltungs-GesmbH vertreten werden…

UFSW RV/3085-W/08Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, so sind die Feststellungen hinsichtlich aller Beteiligten einheitlich zu treffen, auch wenn hinsichtlich einzelner Personen die Einkünfte nicht festzustellen sind. Ergehen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheide getrennt, liegen Nichtbescheide vor und sind dagegen erhobenen Berufungen zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…15.3.2000 wurde seitens der KEG dem Finanzamt der Zusammenschluss mit atypisch stillen Gesellschaftern bekannt gegeben (nach Artikel IV UmgrStG) neben einer Zusammenschlussbilanz per 30.6.1999 eine Liste der atypisch stillen Gesellschafter (die durch den Treuhänder Chairman Vermögens- Treuhand- und Verwaltungs-GesmbH vertreten…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…GmbH (Gutachten 1), vorgelegt. Der in Höhe von S 84.700.000,00 bezifferte Wert wurde in der Zusammenschlussbilanz zum 30.6.1996 der X. eingesetzt, sodass sich - unter Einbeziehung der Schuldnachlässe - ein positives Eigenkapital der Mitunternehmeranteile in Höhe von S 405.737,29 ergab…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…den übrigen Kapitalgebern von Kapitaleinsätzen, welchen Eigenkapitalcharakter oder Eigenkapital ähnlichen Charakter haben(Rangrücktrittsklausel). Vertragliche Mitwirkungsrechte (Zustimmung- oder Widerspruchsrecht) bei der Geschäftsführung des Geschäftsherrn und vertragliche Kontrollrechte der Stillen wurden nicht vereinbart. Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist eine Zusammenschlussbilanz zum 31.10.2002, die folgende Posten ausweist…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des stillen Gesellschaftsvertrages, wäre es den Gesellschaftern nämlich frei gestanden, eine andere Form der Mittelaufbringung für ihre Gesellschaft zu wählen. Nach der Zusammenschlussbilanz vom 31.5.2003, hatte die P. ein Nennkapital von € 800.000 und unter Berücksichtigung der…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…Einkommensteuergesetzes 1988 in dem in Z 1 genannten Zeitraum können auf das einzubringende Vermögen bezogen werden." Nach § 24 Abs1 erster Satz UmgrStG sind hinsichtlich des Zusammenschlussstichtages, der Behandlung des Übertragenden und der zum Zwecke der Darstellung des Vermögens erstellten Zusammenschlussbilanz die §§ 13 bis 15 sowie …

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…mit einschließt, ist unseres Erachtens nicht nachvollziehbar und widerspricht den Grundprinzipien des UmgrStG und des EStG im Allgemeinen. Ein Zusammenschluss liegt vor, wenn Vermögen ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf Grundlage eines Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird (§ 23 Abs. 1…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…42,4 Mio S werde durch diese unbare Entnahme gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG verändert (vgl § 2 des Einbringungsvertrages und die Zusammenschlussbilanz zum 1.4.2000; Rz 867 bzw 876 der UmgrStR). Als positiver Verkehrswert sei nach hM der nach den anerkannten und…