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UFSW RV/2898-W/06Bei der Ermittlung des im Falle eines Zusammenschlusses nach § 23 UmGrStG geforderten positiven Verkehrswertes ist auch der kalkulatorische Unternehmerlohn zu berücksichtigen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009Teil 1/2

…Zusammenschlussbilanz | 2.760.464,59 | Mezzaninkapital | -7.069.747,16 | negativer Buchwert | -4.309.282,57 | stille Reserve | 1.308.334,57 | "negativer Verkehrswert" | -3.000.948,00 Eine Voraussetzung für die Anwendung des Artikel IV…

UFSW RV/2898-W/06Bei der Ermittlung des im Falle eines Zusammenschlusses nach § 23 UmGrStG geforderten positiven Verkehrswertes ist auch der kalkulatorische Unternehmerlohn zu berücksichtigen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009Teil 2/2

…für den Geschäftsherrn vertraglich vereinbarte Vergütung ("Vorabgewinn") für die Geschäftsführung und Vertretung als kalkulatorischer Aufwand bei der Ermittlung des Verkehrswertes einzubeziehen ist. Dass das Finanzamt bei der Bemessung des kalkulatorischen Unternehmerlohnes von der in den Zusammenschlussverträgen festgelegten Vergütung ausgegangen ist, ist ebenso nicht zu beanstanden…

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…und J-W (bisherige Gesellschafter der F-KG) mit der T-GmbH einen Kommanditgesellschaftsvertrag, wobei die T-GmbH der F-KG nach Artikel IV (Zusammenschluss) Umgründungssteuergesetz zum 1. Jänner 2000 beitrat und dadurch die Firma TF-GmbH&CoKG (in der Folge kurz F-GmbH & Co…

UFSI RV/0378-I/02Löst Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG in jedem Fall Grunderwerbsteuerpflicht aus ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 21. September 2001 abgeschlossenen "Zusammenschlussvertrag" (Notariatsakt) wurde vorab festgehalten, dass EH und GH mit je 50 % als Gesellschafter an der Firma H-OHG mit dem Sitz in J…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…geboren am 27. Juni 1941, Unternehmer, pppp N. an der L. 60, ein Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Darin wurde festgestellt, dass Herr Alfred X. seit mehr als zwei Jahren dann dort pppp N. an der L. 60 ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit der Firma "Alfred…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…von € 2,012.592,88 verringert werden. Erst mit dieser Auflösung der Ergänzungsbilanz der Bw. wäre die Aufdeckung der auf den Zeitraum vor dem Zusammenschlussstichtag 30. April 1992 entfallenden stillen Reserven bei der nachfolgenden Veräußerung der Liegenschaft gewährleistet. Nur derjenige Anteil der stillen Reserven …

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…sind. Bei antragsgemäßer Berücksichtigung sind in weiterer Folge die Umsatzsteuer-Passivierungen gemäß dem oben angeführten Bericht über die Außenprüfung wieder hinzuzurechnen. 2. VERSAGUNG DER ZINSAUFWENDUNGEN AUS DARLEHEN Im Zuge des Zusammenschlusses gemäß Art IV UmgrStG erfolgte eine Barentnahme seitens des Alt-Kommanditisten, Herrn Dipl-Ing…

UFSW RV/2273-W/05Vertragsübernahme anlässlich eines Zusammenschlusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…reine Arbeitsgesellschafterin und leistet anlässlich der Gründung keine Pflichteinlage. b). Der Kommanditist Herr Johann W., geb. .., leistet anlässlich des Zusammenschlusses folgende Pflichteinlage: Das Betriebsvermögen des nicht protokollierten Einzelunternehmens W. Johann, betrieben im Standort 3125 S., K. 2, mit Ausnahme der in diesem Punkte genannten Vermögensteile…

UFSF RV/0508-F/08Grunderwerbsteuer bei Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…Firma HL OHG geht ohne Liquidation unter, da der gesamte Betrieb auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wird. Der Zusammenschluss erfolgt als Kapitalkontenzusammenschluss auf Basis der festen Kapitalkonten in Höhe von jeweils EUR 7.267,28. Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 hat das Finanzamt Feldkirch…

UFSL RV/1428-L/02Bei einem Zusammenschluss vorangehenden Zusammenschluss jeweils nach Art. IV UmgrStG ist die (ertragsteuerliche) Rückwirkung für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG für die Befreiung von der Kapitalverkehrssteuer unbeachtlich, weshalb die Besitzfrist für den eingebrachten Mitunternehmensanteil erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zusammenschlussvertrages beginnt und nicht mit dem 9 Monate früheren Umgründungsstichtag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Notariatsakt vom 30. Jänner 1997 beteiligte sich Frau-M mit einer Einlage von 800.000,00 S als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligung auch an den stillen Reserven und am Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30…

UFSW RV/2389-W/09Ist das NeuFöG bei einem Zusammenschluss von zwei Rechtsanwälten in Form einer Regiegemeinschaft anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…dass die Rechtsanwaltskammer Wien und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag grundsätzlich der Ansicht seien, dass bei Rechtsanwaltsgesellschaften bürgerlichen Rechts im Regelfall von einem losen Zusammenschluss von Einzelbetrieben auszugehen sei. Der Beitritt eines Rechtsanwaltes zu einer schon bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei daher aus dieser Sicht für die…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober wurde zwischen folgenden Vertragspartnern ein Zusammenschlussvertrag abgeschlossen: 1) die beim Firmenbuch des Landesgerichtes L. zu FN 188027 k eingetragene "P.K.L." Projektentwicklungs-GmbH, Adr.1, 2) die beim…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 2/2

Installationstechnik GmbH mit allen Rechten und Pflichten übergegangen sind. Die gesetzliche Grundlage des § 3 AVRAG ist daher ausreichender Verpflichtungsgrund der Fa. X. Installationstechnik GmbH die Dienstverhältnisse der Ehegatten V. mit allen bereits entstandenen Ansprüchen zu übernehmen. Aus steuerrechtlicher Sicht geht aus dem Wortlaut des § 14…

UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…vom 13. Juni 2003 über die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und gegen die nach der Aufhebung erlassenen Umsatzsteuerbescheide für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) entstand aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften (jeweils GmbH & Co KEG's, kurz…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

…Oktober 2002, C-339/99, Randnummern 37 und 38, und C-71/00, Randnummer 25). Aus dem Zusammenschlussvertrag vom 29. Oktober 1999 ist zu entnehmen, dass die T. RealitätenbeteiligungsgmbH "dafür Sorge zu tragen" hat, dass "von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften" ein Gesellschafterzuschuss ATS…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Buchführungs-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Sitz in Adr.Bw. in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Das Finanzamt wurde am 28. Jänner 2009 vom Zusammenschluss der NameBw. Dr.K., Dr.W., Ma.A…

UFSL RV/1272-L/10Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 7. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 9. Juli 1998 betreffend Körperschaftsteuer 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Wie schon in…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…BGBl. Nr. 401/1988) von der Körperschaftsteuer befreiter Beteiligungsertrag abgezogen. Anlässlich des Zusammenschlusses zum 31. Dezember 1996 wurden vom geprüften Unternehmen die unversteuerten Rücklagen und die Differenzbeträge aus einer Aufwertung des Anlagevermögens versteuert, nicht jedoch der Firmenwert. Der in der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1996…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 2/2

…ergibt sich, dass der Firmenwert des UmgrStG nicht als Wirtschaftsgut gesehen werden kann, sondern eine spezielle steuerliche Begünstigungsbestimmung des UmgrStG ist. Beim Untergang eines Umgründungsfirmenwertes (zum Beispiel durch Verkauf des Unternehmens oder durch einen "verunglückten" Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStGohne Vorsorgeregelung) kann diese Begünstigungsbestimmung, nämlich…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…gerichteter nachhaltiger Tätigkeit seine Unternehmereigenschaft im fraglichen Zeitraum des Grundstücksverkaufs beruhen sollte. Ferner wurde der Bw eingeladen, den Zusammenschlussvertrag aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Die Bank wurde im Auskunftsersuchen vom 26. Jänner 2009 ersucht, die näheren Umstände der Fakturierung des Grundstücksverkaufs mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis…