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UFSK RV/0580-K/02Abfertigungsrückstellung, fiktive Abfertigungsansprüche, Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…genannten 16 Tage vorliegen, bieten die angeführten Darlegungen in der genannten Entscheidung des OGH für die begehrte Zusammenrechnung der Arbeitszeiten infolge der saison- oder witterungsbedingten Unterbrechungen keine Handhabe. Insbesondere vermag auch der Verweis auf die "neue Rechtsprechung" in der Entscheidung des OGH 27. 03.2002…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…geschieht ist nicht zum Nachweis des Überwiegens der Normalarbeitszeit geeignet. Zum einen schließen an die 35 Minuten Nachtzeit 12 Tagesstunden an und unterbrechen die Nachtarbeit. Zum anderen stellt die geleistete gesamte Arbeitszeit von 24 Stunden und 15 Minuten nicht die für die Berechnung des Überwiegens…

UFSL RV/0825-L/04Keine Anerkennung von Ausbildungskosten zur Vitaltrainerin, wenn aufgrund dieser Ausbildung keine neue Tätigkeit entfaltet wird und sie auch nicht als Fortbildungskosten für die bereits ausgeübte Tätigkeit in Betracht kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…In der Firma M würde es keine regelmäßig geschlossenen Veranstaltungen, außer bei Mitarbeiterversammlungen, geben. Die Arbeitnehmer seien ja tagsüber auf den Baustellen. Nach Dienst würden sie sich im Aufenthaltsraum treffen. Die Infos würden nicht für alle gleichzeitig erfolgen, da 30 Mitarbeiter die unregelmäßige Arbeitszeiten hätten…

UFSW RV/3214-W/11Steuerpflicht eines (ausländichen) Steuerpflichtigen, der sich seit Jahren alternierend 28, 29 Tage im Ausland und (zur Berufsausübung) 2 Tage in Österreich aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…für die (regelmäßigen) Inlandsaufenthalte fällt ja durch die Auslandsunterbrechungen (unerheblich ist, aus welcher Veranlassung diese erfolgen) nicht weg. Das wird auch zur Begründung der Zusammenrechnung der tatsächlichen Anwesenheitszeiten im Inland genommen. Nur mehrere kurzfristige, in keinem ursächlichen Zusammenhang zueinander stehende inländische Aufenthalte würden nicht zusammengerechnet…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…Dezember 2010 hat die steuerliche Vertretung des Bw. ein Schreiben der R AG vom 28. Oktober 2010 vorgelegt, worin bestätigt wird, dass die Ehegattin des Bw. den Beschäftigungsgrad bzw. die Arbeitszeit ab dem Jahr 2006 auf 12 Stunden pro Woche erhöht habe. Weiters wird ausgeführt…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…ein Fremdvergleich von der BP über die Höhe des Geschäftsführerbezuges niemals durchgeführt worden ist. Allein aus diesem Grund ist diese Prüfungsfeststellung nicht richtig. Die Höhe des Geschäftsführerbezuges ist als fremdüblich anzusehen. Wird eine normale Arbeitszeit von 173 Stunden je Monat unterstellt, beträgt der Stundensatz ATS…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…festzuhalten, dass entweder eine Anrechnung der Vergleichszahlung im Schenkungssteuerverfahren (daher Aufrechterhaltung des Berufungspunktes) oder aber eine (letztlich sachverhaltsmäßig und rechtlich nicht richtige) Anrechnung im Erbschaftssteuerverfahren zu erfolgen haben werde, wobei bei letzterer Variante eine Zusammenrechnung mit dem Vorerwerb auch bei negativer erbschaftssteuerlicher Bemessungsgrundlage durchzuführen sei…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…beim selben Arbeitgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird. Auf diese Abfertigung sind die §§ 23 und 23a des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. In Artikel VII Abs. 5 des ArbAbfG wird ergänzend bestimmt…

UFSW RV/4100-W/02Einkünfte von Krankenpflegeschüler/innen (Taschengeld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Die praktische Unterweisung der Schüler am Krankenbett und im Operationssaal darf erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres erfolgen (Abs. 3). Schüler dürfen zu Tätigkeiten in Strahlenbereichen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres herangezogen werden (Abs. 4). Die Ausbildungszeit darf die jeweils gültige gesetzliche Arbeitszeit (Tages…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/3

…Dezember 2000 bis 31. Dezember 2000 war sie als Angestellte beim Herrn X wieder tätig und mit Beginn 2001 war sie dann freie Dienstnehmerin. Steuerberater: In der Judikatur gibt es den Begriff Kettenarbeitsverträge, die bei mehrmaligen Unterbrechungen eine Zusammenrechnung vorsehen. Hat Strasser ständig publiziert in…

UFSL RV/0149-L/06Vermietung einer Dienstwohnung an den Sohn zu unangemessenen Bedingungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008Teil 2/3

…und müssten ihre Bewirtschaftungsart und ihre Arbeitsweisen den modernen Erfordernissen anpassen, wenn sie weiterhin überleben wollten. Wenn in einem Betrieb die technischen Gegebenheiten, die Bewirtschaftungsart und Arbeitsweise aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen derart aufgebaut seien, dass die Nähe einer mit der Tätigkeit bestens ausgebildeten Person erforderlich sei…

UFSW RV/0503-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…ausgeübt. Bei seiner Tätigkeit spielten mündliche Empfehlungen und Beziehungen eine sehr wichtige Rolle. (Halb)Jahr 2006: Für das Halbjahr 2006 erklärte der Bw. Einnahmen in Höhe von € 5.427,00. Dieser Betrag setzt sich nach den 4 vorgelegten Rechnungen wie folgt zusammen: Rechnung Nr…

UFSW RV/0029-W/08Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…informiert, da von den drei Angestellten zwei Familienangehörige betroffen seien. Würde man den für die genannten Tätigkeiten (Unterschreiben vorgefertigter Dienstverträge und ein jährliches Telefonat zur Festlegung der Gehaltsanpassungen) erforderlichen Zeitaufwand zusammenrechnen, so sei über den gesamten Feststellungszeitraum hinweg nicht einmal ein ganzer Tag erforderlich, um…

UFSI RV/0061-I/07Zusammenrechnung der zugewendeten positiv und negativ bewerteten Gesellschaftsanteile bei einer einheitlichen Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2009

…denn diese gesetzliche Bestimmung normiert eine Zusammenrechnung von (innerhalb von 10 Jahren) zeitlich getrennt ausgeführter Zuwendungen, greift somit nur dann, wenn mehrere "Erwerbe" und nicht ein einzelner (zusammengefasster) Erwerb vorliegt. Gerade von Letzterem war jedoch im Streitfall auf Grund der vorliegenden Umstände des Einzelfalles auszugehen…

UFSI RV/0196-I/12"langes" Studium - Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Im gegenständlichen Fall stützt der Berufungswerber seinen Antrag auf Familienbeihilfe auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 idF BGBl I…

UFSL RV/1362-L/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wird, auch wenn Teile des darauf folgenden Studienabschnittes vorgezogen werden und die Gesamtstudiendauer - bei Zusammenrechnung der zulässigen Semesteranzahl für alle Studienabschnitte (inklusive Toleranzsemester) - die Summe der zulässigen Semester nicht übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Lehrveranstaltungen) optimal gestaltet habe (keine Leerlaufzeiten, Gesamtdauer für das Studium lediglich zehn Semester) und (auch) auf Grund von Ereignissen im privaten Bereich (persönliche Krise infolge des überraschenden Todes der Oma) die letzte Prüfung des zweiten Studienabschnittes verschoben habe. Überdies würden Studienpläne nur einen Organisationsrahmen für…

UFSF RV/0167-F/05Es ist auch Einkommen, welches in die 0%-Stufe des Einkommensteuertarifes gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 fällt, bei der Zusammenrechnung der Einkommen betreffend Gewährung des Mehrkindzuschlages zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…dass bei der Berechnung des Einkommens betreffend Gewährung des Mehrkindzuschlages so vorzugehen ist, dass Einkommen, welche in die 0 %-Stufe (§ 33 Abs 1 EStG 1988) fallen, als "steuerfrei" zu behandeln sind und daher nicht in die Zusammenrechnung beider Einkommen miteinzubeziehen sind. Vielmehr wurde vom Finanzamt…

UFSS RV/0366-S/05Investitionszuwachsprämie; Investitionen in neu gegründeten Gesellschaften, Zusammenrechnung der Investitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…ist aus Sicht des UFS auszuführen, dass das EStG für eine derartige Zusammenrechnung von Investitionen von nahe stehenden Unternehmen keine Grundlage bietet und somit die Berechnung des FA keinesfalls zutreffend ist. Der BW ist aus Sicht des UFS darin zuzustimmen ist, dass das Einkommensteuergesetz im …

UFSS RV/0254-S/09Zusammenrechnung von in- und ausländischen Einkünften im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Eine Zusammenrechung von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, unabhängig davon ob es sich um eine ausländische bezugsauszahlende Stelle handelt, sei in § 292 BAO angeordnet. Unter Hinweis auf Art. 93 des Schweizer Bundesgesetzes über die Schuldeneintreibung i.V.m. 92 Z. 9 SchK könne der zusammen mit den…

UFSW RV/1069-W/021. Beurteilung zweier Barvorlagen als einheitliches Dauerschuldverhältnis 2. Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Schuldverhältnisse bei Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…vor, wenn durch die Zusammenrechnung gewerbesteuerlich relevanter Schuldverhältnisse, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, eine Dauer von zwölf Monaten tatsächlich überschritten wurde. Da aber aufgrund des Organschaftsverbundes der OG 1 mit der OG 2 zwischen diesen Gesellschaften nie ein gewerbesteuerlich relevantes Schuldverhältnis begründet worden sei…