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UFSW RV/2498-W/06Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 4 GrEStG, wenn der Erwerb von Grundstücken gemäß dem NÖ Förderungsfonds-und Siedlungsgesetz erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Wege eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, sondern erfolgte der Grundstückserwerb im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens. Im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 sind ausdrücklich nur mehr jene Grundstückserwerbe befreit, die im Wege eines Zusammenlegungs- oder eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne…

UFSW RV/0218-W/03§ 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG gilt nicht für Siedlungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…im Wege eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, sondern erfolgte der Grundstückserwerb im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens. Im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 sind ausdrücklich nur mehr jene Grundstückserwerbe frei, die im Wege eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne…

UFSW RV/4082-W/02§ 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG gilt nicht für Siedlungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…Wege eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, sonder erfolgte der Grundstückserwerb im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens. Im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 sind ausdrücklich nur mehr jene Grundstückserwerbe frei, die im Wege eines Zusammenlegungs- oder eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne…

UFSG RV/0298-G/08Privatrechtlicher Liegenschaftserwerb einer Gemeinde für Zwecke des Hochwasserschutzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…zu entnehmen, dass es sich dabei um die Errichtung von Hochwasserrückhalteanlagen (der Bürgermeister spricht von der Errichtung eines Schutzdammes) handelt. Für diesen Sachverhalt lässt sich kein Befreiungstatbestand im Grunderwerbsteuergesetz finden. 1.) Dass ein Agrarverfahren (wie ein Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl…

UFSW RV/2499-W/06Keine Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 4 GrEStG, wenn der Erwerb von Grundstücken gemäß dem NÖ Förderungsfonds-und Siedlungsgesetz erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Wege eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, sondern erfolgte der Grundstückserwerb im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens. Im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 sind ausdrücklich nur mehr jene Grundstückserwerbe befreit, die im Wege eines Zusammenlegungs- oder eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne…

UFSG RV/0154-G/04Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grund eines Flurbereinigungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…mit der Begründung ab, dass für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG die bescheidmäßige Feststellung der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Wege eines Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens Voraussetzung wäre. Beim ggst. Erwerbsvorgang gäbe es kein Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde, deshalb könne die Befreiung…

UFSG RV/0358-G/07Nachträglicher Bescheid über Flurbereinigungsverfahren bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2008

…ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werde, nicht zur Abgabe von Grunderwerbsteuer führe. Beigelegt wurden ein Verständigungsschreiben der Agrarbezirksbehörde vom 5. April 2007 und die Rechtskraftbestätigung des Flurbereinigungsbescheides vom 27. April 2007. § 201 BAO lautet: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder…

UFSW RV/2644-W/11Flurbereinigung: Bei Überwiegen der nichtbegünstigten Flächen aus einer wirtschaftlichen Einheit ist die Grunderwerbsteuerbefreiung zu versagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens wie auch im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des…

UFSW RV/2553-W/08Flurbereinigung: Bei Überwiegen der nichtbegünstigten Flächen aus einer wirtschaftlichen Einheit ist die Grunderwerbsteuerbefreiung zu versagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens wie auch im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des…

UFSW RV/0862-W/07Überwiegen bei der Flurbereinigung nach der Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…die Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (und sohin auch der Flurbereinigung) sind nach § 1 Abs. 1 FlVfGG (zusammengefasst) die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz-…

UFSL RV/0155-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken würden. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (somit auch der Flurbereinigung) seien nach § 1 Abs. 1 FlVGG unter Anderem die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz…

UFSL RV/0154-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken würden. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (somit auch der Flurbereinigung) seien nach § 1 Abs. 1 FlVGG unter Anderem die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz…

UFSW RV/0863-W/07Überwiegen bei der Flurbereinigung nach der Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…die Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (und sohin auch der Flurbereinigung) sind nach § 1 Abs. 1 FlVfGG (zusammengefasst) die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz-…

UFSS RV/0297-S/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken würden. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (somit auch der Flurbereinigung) seien nach § 1 Abs. 1 FlVGG unter Anderem die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz…

UFSS RV/0296-S/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken würden. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (somit auch der Flurbereinigung) seien nach § 1 Abs. 1 FlVGG unter Anderem die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz…

UFSK RV/0232-K/03Nur teilweise begünstigter einheitlicher Erwerbsvorgang - Frage des Überwiegens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005

…die Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (und sohin auch der Flurbereinigung) sind nach § 1 Abs. 1 FlVfGG (zusammengefasst) die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz-…

UFSK RV/0231-K/03Nur teilweise begünstigter einheitlicher Erwerbsvorgang - Frage des Überwiegens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005

…die Ziele der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit denen eines Zusammenlegungsverfahrens decken. Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (und sohin auch der Flurbereinigung) sind nach § 1 Abs. 1 FlVfGG (zusammengefasst) die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft im Wege einer Verbesserung oder Neugestaltung der Besitz-…

UFSW RV/3217-W/02Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen. Zur Flurbereinigung gehört auch die Arrondierung. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes…

UFSG RV/0857-G/02Beendigung eines Flurbereinigungsverfahrens ohne Ergehen eines Bescheides der Agrarbezirksbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an die Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

UFSW RV/4167-W/02Überwiegen bei der Flurbereinigung nach der Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen. Zu versteuern oder von der Steuer auszunehmen ist nach dem Gesetz ein bestimmter Erwerbsvorgang als solcher (§ 1…