…neben anderen Feststellungen, die im Folgenden unter Punkt 1) - 4) angeführten Feststellungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 - 1996, der Kapitalertragsteuer 1993 - 1995 sowie Verspätungszuschlägen zu den Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 1995 - 1997 getroffen. Punkt 1) Verschmelzungsmehrwert - Firmenwert, 1993- 1995 Im August 1992 erwarb die Bw. 100%…

…ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS…

…dem verfahrensgegenständlichen Bescheid festgesetzten Verspätungszuschlag aufgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. Art. 21 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat folgenden Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben…

…einer Steuer. Sinn und Zweck der zusammenfassenden Meldung liegt darin, im Zusammenhang mit dem MIAS- Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem den Wegfall der Binnengrenzen zu kompensieren, Kontrollmöglichkeiten bezüglich des Umsatzsteueraufkommens zu schaffen und Steuerausfälle in den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Verspätungszuschlag im Fall der Bestimmung des Art. 21…

…war somit spruchgemäß zu treffen. Punkt 4) Verspätungszuschlag - Zusammenfassende Meldungen 1995 - 1997 Gem. Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben…

…Meldezeitraum (iSd Art. 21 Abs. 3 UStG) nicht der Kalendermonat, sondern das Kalendervierteljahr. Die Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung. § 135 BAO ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1% der Summe aller nach Art. 21 Abs. 6 Z 1 lit. b und Z…

…Meldezeitraum (iSd Art. 21 Abs. 3 UStG) nicht der Kalendermonat, sondern das Kalendervierteljahr. Die Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung. § 135 BAO ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1% der Summe aller nach Art. 21 Abs. 6 Z 1 lit. b und Z…

…die Zusammenfassende Meldung als Steuererklärung, auf die die Bestimmungen des § 135 BAO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Verspätungszuschlag 1% der zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen, maximal S 30.000,00 nicht übersteigen darf. Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag…

…in die er Gegenstände verbracht hat und b) die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen. Nach Abs. 9 gilt die Zusammenfassende Meldung als Steuererklärung, wobei § 135 BAO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Verspätungszuschlag 1 % der Summe aller nach Abs. 6 Z 1 lit…

…einen Verspätungszuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Gemäß Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 gilt die Zusammenfassende Meldung als Steuererklärung. § 135 BAO ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1% der Summe aller nach Abs…

…Zentrale Meldung ermöglicht die Zurverfügungstellung der Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und versetzt die anderen Mitgliedstaaten in die Lage ihre Erwerbsteuer zu kontrollieren. Der Verspätungszuschlag im Fall der Bestimmung des Art. 21 UStG 1994 stellt ein geeignetes Mittel dar, um die rechtzeitige Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen…

…und b) die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen. Nach Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 gilt die Zusammenfassende Meldung als Steuererklärung, wobei § 135 BAO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Verspätungszuschlag 1 % der Summe aller nach Art. 21 Abs. 6 Z 1 lit…

…Adr2, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 9. Juli 2009 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldung für die Zeiträume 2005, 2006, 2007, 2008, Februar 2009 und April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Bw. als Organträger für einen Verspätungszuschlag für alle im Organkreis befindlichen Gesellschaften herangezogen werde und dies der Höhe nach unbillig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Bw. im oben dargestellten Zeitraum weder selbst noch für ihre Organgesellschaften zusammenfassende Meldung eingereicht, die…

…ist anzumerken, dass dem Finanzamt durch die verspätete Einreichung der Zusammenfassenden Meldung kein unmittelbarer Schaden in Form fehlender oder verspätet entrichteter Abgaben entstanden sei. Es werde daher ersucht den Verspätungszuschlag zur Gänze nachzusehen bzw. allenfalls zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit den Verspätungszuschlag insoweit nachzusehen, als er…

…von der Bw. gerade durch die Nichtabgabe der "Zusammenfassenden Meldung" ausgelöst worden ist. Auch der Hinweis darauf, dass 70,58% der Gesamtnachzahlung von € 41.014,25 auf die Verspätungszuschläge entfallen, ist nicht zielführend, da die Zusammenfassende Meldung nicht österreichischen Besteuerungszwecken dient, sondern jenen der…

…allerdings stets bewusst gewesen, dass bei verspäteter Zahlung von Umsatzsteuer ein Säumniszuschlag von 2% verhängt werden würde, sowie bei verspäteter Meldung und Nichtzahlung von Umsatzsteuer ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % verhängt werden könne, und der strafrechtlich relevante Tatbestand der Abgabenhinterziehung bzw. der fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…Bescheid des Finanzamtes A. vom 10. Juli 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2004 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…X. vom 10. Juli 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 und Verspätungszuschlag entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…September 2008, Zl. 700000/yyyyy/2008, Abgaben im Gesamtbetrag von € 16.332,16 (darin enthalten € 15.704,00 an Altlastenbeiträgen und jeweils € 314,08 an Säumnis- und Verspätungszuschlägen) zur Entrichtung aufgetragenen. Der Bf. hat gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 9. Oktober…