UFSS RV/0302-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGmbH, in B, vertreten durch die Dr. Huber Treuhand GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 21. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Oktober 2000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 5. April 2000 suchte die Berufungswerberin (Bw) SGmbH um Nachsicht des mit Bescheid vom 29. März 2000 festgesetzten Verspätungszuschlages (betreffend Zusammenfassende Meldung) an. In der Begründung führte die Bw aus, dass sie erst mit Bescheid vom 29. März 2000 erfahren habe, dass die Meldung der ZM (Zusammenfassende Meldung) nicht erfolgt sei. Nach erhaltener Information seines Steuerberaters werde die Verrechnung des Verspätungszuschlages verstanden. Diese Meldung sei von einer Buchhaltungskraft im Jahre 1999 nicht durchgeführt worden, da sie der Meinung war, dass diese Meldung bereits im Rahmen der Intrastat-Meldung an das Finanzamt weitergeleitet werde. Diese Meldung werde von einer anderen Mitarbeiterin ausgeführt; eine entsprechende Meldung an sie sei jedoch in Unkenntnis nicht gemacht worden. Als im Sommer 1999 Frau S die Buchhaltung übernommen habe, habe sie von ihrer Vorgängerin die fälschliche Information erhalten, dass die ZM von ihr nicht ausgeführt werden müsse. Da erst jetzt der Bw und der Buchhalterin die Sachlage wirklich klar sei, werde es ab sofort keine Verzögerung in Bezug auf diese Meldung geben. Die Bw habe in der Vergangenheit sämtliche Zahlungsverpflichtungen pünktlich geleistet und werde das Finanzamt ersucht ausnahmsweise in seiner Ermessentscheidung den verhängten Verspätungszuschlag nachzusehen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen unter Zugrundelegung eines Nachsichtsbetrages von S 48.870,-- als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verhängung eines Verspätungszuschlages eine Auswirkung der sich aus § 135 BAO ergebenden Rechtslage darstelle, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Die gesetzliche Voraussetzung einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege nicht vor. Daraufhin erhob die Bw nunmehr durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 21. November 2000 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde beantragt die festgesetzten Verspätungszuschläge nachzusehen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung von Verspätungszuschlägen in Höhe von s 48.870,-- wegen verspäteter Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen in eklatanter Weise dem Grundsatz der Billigkeit in sachlicher Hinsicht widerspreche. Die Verspätung in der Einreichung der Zusammenfassenden Meldung betreffe lediglich die Monate Jänner bis März 1999 und somit einen vergleichsweise kurzen Zeitraum. Wie bereits im Nachsichtsansuchen der Bw ausgeführt, habe die Ursache für die nicht rechtzeitige Einreichung der Zusammenfassenden Meldungen in einem Personalwechsel in der Buchhaltung der Bw bestanden. Es liege somit ein Versehen auf Grund eines organisatorischen Mangels vor, das unter Gesamtbeurteilung der Umstände als entschuldbar einzustufen sei. Es werde nochmals drauf verwiesen, dass die Bw ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen ebenso wie allen anderen Melde- und Abfuhrverpflichtungen in steuerrechtlicher Hinsicht in der Verfangenheit stets ohne Verzögerung oder Verspätung nachgekommen sei, sodass es sich um einen einmaligen Verstoß gehandelt habe. Das eklatante Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungszuschlages einerseits und dem Grad des Fehlverhaltens und dessen Bedeutung andererseits ergebe sich daraus, dass der Verspätungszuschlag für die Monate Jänner und Februar 1999 mit 1 % der Bemessungsgrundlage und für März 1999 mit 0,5 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt wurde. Im Bescheid sei nicht angeführt worden, womit die Höhe dieser Sätze für den Verspätungszuschlag begründet werde. Das Ausmaß von 1 % für den Verspätungszuschlag sei ein gesetzlich fixiertes Höchstmaß. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetzestext des Art. 21 Abs. 9 UStG, wonach "der Verspätungszuschlag 1 % der Summe der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen und höchstens S 30.000,-- betragen darf". Aus der Wortwahl des Gesetzgebers "1 % nicht übersteigen" sei zweifelsfrei abzuleiten, dass der Satz von 1 % ein Höchstausmaß sein soll. Angesichts des dargestellten Sachverhaltes erscheint die Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe des Höchstbetrages geradezu eklatant verfehlt, weil das Höchstausmaß wohl für schwerer wiegende Fälle und wiederholte sowie nicht durch ein entschuldbares Versehen begründbare Verstöße gegen die Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen anwendbar sein werde, jedenfalls aber nicht im gegebenen Fall, in dem eindeutig ein geringfügiger Sorgfaltsmangel vorliege. Ergänzend ist anzumerken, dass dem Finanzamt durch die verspätete Einreichung der Zusammenfassenden Meldung kein unmittelbarer Schaden in Form fehlender oder verspätet entrichteter Abgaben entstanden sei. Es werde daher ersucht den Verspätungszuschlag zur Gänze nachzusehen bzw. allenfalls zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit den Verspätungszuschlag insoweit nachzusehen, als er das Ausmaß von 0,1 % der Bemessungsgrundlage überschreitet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2001 wies das Finanzamtes Salzburg-Land diese Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vorliege. Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesen Vertreterin mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2001 den Antrag, die Berufung der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine Begründung enthielt dieser Vorlageantrag nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Vorweg ist darauf hinzuweisen dass mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Salzburg für die Erledigung dieser Berufung zuständig geworden ist. Zur sachlichen Unbilligkeit (das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wurde nicht behauptet) führte die Bw im Wesentlichen aus, dass sie einerseits aufgrund von Kommunikationsproblemen infolge eines Personalwechsels in der Buchhaltung kein Verschulden treffe und anderseits die Verhängung der Verspätungszuschläge im höchstmöglichen Ausmaß der schwere der verspäteten Einreichung der ZM, lediglich für die Zeiträume Jänner bis März, nicht gerecht werde. Bei dieser Argumentation handelt es sich um Einwendung gegen die Abgabenfestsetzung. Die Unbilligkeit muss sich aber, soll sie nachsichtsbedeutsam sein, auf die Einbebung einer Abgabe beziehen. Eine in der Abgabenfestsetzung gelegene Unbilligkeit rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine Nachsicht im Sinne des § 236 BAO (Erk. v. 8. 4.1991, Zl. 90/15/15). Erscheint die Vorschreibung unbillig, etwa zufolge unzutreffender Abgabenbescheide, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, kann gegen die Einhebung nicht mit einem Nachsichtsantrag vorgegangen werden. Wie bereits das Finanzamt ausführte, können im Verfahren betreffend die Festsetzung der Abgaben unterlassene Einwendungen grundsätzlich im Nachsichtsverfahren nicht nachgeholt werden (siehe die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH v. 30.9.1992, Zl. 91/13/0225). Dies würde nämlich im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtkraft hinauslaufen. Umstände die dennoch zu einer Unbilligkeit führen könnten, z.B. wenn das Rechtsmittel (wegen diesbezüglicher Auskünfte der Abgabenbehörde) aussichtslos wäre, wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums unterblieben ist oder wegen Unzumutbarkeit nicht eingebracht wurde, wurden nicht behauptet und sind auch nicht als gegeben anzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass die Bw eine Steuerberatungsgesellschaft als ständige Vertreterin hatte. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von S 48.870,-- (in € 3.551,52) im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Dieses vorliegende Nachsichtsverfahren ist daher bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Die von der Bw vorgebrachten Argumente, wonach die Bw ihren sonstigen Melde - und Abgabenverpflichtungen in steuerlicher Hinsicht stets nachgekommen sei (was in einer Ermessensentscheidung berücksichtigt werden könnte), gehen daher ins Leere. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 11. November 2004