…auf die Dotierung folgenden Stichtag eine 50%ige Deckung der Rückstellung des Vorjahres durch Wertpapiere gegeben sein muss. Im Falle einer Unterdeckung ist ein Betrag in Höhe von 60 % der fehlenden Wertpapierdeckung außerbilanzmäßig dem Ergebnis zuzurechnen. Die Zurechnung aus diesem Grund beträgt: | 1995 |…

…einer Einbringung gem. Art. III UmgrStG im Juli 2005. Da die R***GmbH seit ihrer Gründung im Alleineigentum des Hrn. X*** stand, änderte sich mit diesem Einbringungsvorgang zwar die steuerliche Zurechnung, das Beteiligungsverhältnis an der Berufungswerberin erfuhr dadurch aber nur insofern eine Änderung, als aus…

…Ergebnis führen. Im vorliegenden Fall werden in das Deckungserfordernis bei den zugesagten wertgesicherten Pensionen gemäß § 7 des Zusatzes zum Pensionskassenvertrag nicht nur die übernommenen unbedingten Verpflichtungen in den Deckungsstock einbezogen, es finden auch die aufgrund der bedingten Zusage übernommenen Wertsicherungsbeträge in die Berechnung desselben Eingang…

…vom 2. Oktober 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 29. August 1995 betreffend Körperschaftsteuer 1989 und 1990 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Körperschaftsteuer für 1989 wird festgesetzt mit € 702.353,22. Die Körperschaftsteuer…

…wäre, kann nicht gefolgt werden. Als An- und Verkäufer trat die Bw. in Erscheinung, welche als wirtschaftlicher Eigentümer des Deckungsstockes anzusehen war. An- und Verkaufsverträge wurden im eigenen Namen, aber nicht auf eigenes Risiko abgeschlossen. Es war der Bw. aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich, die…

…bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den gleichen Gehalt haben, auch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für 2001 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende…

…grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern auch grobe Mängel in der Organisation des Vertreters (Ritz, BAO³, § 217 Tz 43 ff; § 308 Tz 17). Zur Frage der Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person im Sinne der §…

…Einigkeit. Strittig ist lediglich das Ausmaß der Zurechung an die Betriebseigentümer. Im Pachtvertrag vom 11.Jänner 2000 findet sich keine explizite Vereinbarung zum Milchkontingent. Allerdings wurde das verpachtete tote und lebende Inventar bei Vertragsbeginn aufgelistet und in Punkt III des Vertrages zum toten Inventar festgelegt…

…und VwGH 17.12.1980, 178/79). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, die die Zurechnung der Umsätze und den Ansatz des Gewinnes aus Gewerbebetrieb lediglich dem Grunde nach bekämpft, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Bauvorhaben Dr. Stefan Y. …

…seine Tätigkeit im Jahr 2002 eingestellt habe und laut Vereinbarung vom 17. März 2003 seinem Partner sämtliche Aktiva und Erträgnisse des Jahres 2003 zustehen. Nach abweislich ergangener Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte darin…

…eine Zurechnung an den Berufungswerber. Die G vermittle Geschäfte zwischen den Kunden und der F-GmbH. Der Berufungswerber trete als Organ der G auf. Dass mit der Begründung und dem Auftreten der G nicht alles perfekt gelaufen sei, sei auf die juristische Unerfahrenheit des Berufungswerbers…

…Liechtenstein wohl nicht vorausgesetzt worden sein werde. Ebenso wenig steht das Vorliegen eines Angebotes einer Konkurrenzfirma der Erweiterung des Vertretungsgebietes für das Einzelunternehmen entgegen. c) Kein erheblicher außersteuerlicher Grund für die Einschaltung der G kann auch im Argument, dass Kunden aus Liechtenstein und der Schweiz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Brandner & Brandner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Jointventure-) AG entfallende Teil des erzielten Veräußerungsgewinns sei vielmehr zur Gänze dem Bw zuzurechnen. Mit der fristgerecht gegen diesen ESt-Bescheid und den zugehörigen Wiederaufnahmebescheid eingebrachten Berufung verwehrte sich der Bw sowohl aus verfahrensrechtlichen als auch aus materiellrechtlichen Gründen gegen diese Zurechnung. Einerseits sei im…

…möglich sei. Der landwirtschaftliche Besitz stelle einen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes dar, zu welchem definitionsgemäß eine Hofstelle gehöre. Auch unter diesem Aspekt sei die Zurechnung des Wohngebäudes zum Grundvermögen nicht gerechtfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Berufung gegen den Berichtigungsbescheid gemäß §…

…den Begünstigten eingeräumten Rechte nicht sofort zu einem Durchgriff durch die liechtensteinische Stiftung führen können, sondern erst die tatsächliche Ausübung der dem Stifter eingeräumten Rechte in geballter Form die Zurechnung des Stiftungsvermögens und der Stiftungseinkünfte an den Stifter/die Begünstigten rechtfertigt. Auch die deutsche Rsp…

…FinStrG § 9 Rz 4). Für die Beurteilung der Frage der Zurechnung sowohl des Vermögens als auch der daraus resultierenden Erträge der Stiftung an diese ist (ausschließlich) entscheidend, ob die Stiftung (der Stiftungsrat) tatsächlich frei nach eigenem Ermessen über das gestiftete Vermögen verfügen konnte oder ob…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw in W, vom 22. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 15. November 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 25. September 2006 gemäß § 273 BAO entschieden: Der…

…Zahlungen als Betriebsausgaben anerkannt werden (siehe oben, Punkt "4. b, Seite 70 ff, Weitergabe von Geldbeträgen"). Abgesehen von den seitens der PASt durchgeführten Erhebungen des Sachverhalts insbesondere betreffend Zurechnung bzw. Weitergabe von Beträgen wurde der Bw. mit Vorhalt vom 13. Juni 2006, ("Punkt d") um…