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UFSS RV/0415-S/04Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008

…wird verwiesen. Hinsichtlich der Zurechnung von Einkünften, wonach den Liegenschaftseigentümern keine Einnahmen aus Bestands - oder Dienstbarkeitsverträgen zufließen würden , sondern dass diese Einnahmen den Eltern als Nutzungsberechtigte zukommen, ist die vertragliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Übergabevertrages vom 23. Mai 1996 sowie der Verträge mit der Fa…

UFSL RV/1006-L/04Zurechnung von Einkünften in Form von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsagent. Am 10. Mai 2001 wurde das Gewerbe Versicherungsagent laut Verständigung der Bezirkshauptmannschaft begründet. Für das Jahr 2002 wurden aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 23.537,00 € erklärt. Strittig ist im Wesentlichen die Zurechnung von Provisionseinkünften…

UFSF RV/0088-F/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…nicht gegen die Zurechnung des in Rede stehenden Betrages zu ihren Einkünften. Schließlich hat sie ja auch keine Empfangsbestätigung über den Erhalt von Spendengeldern in Höhe von 150.000 S (10.900,93 €) unterschrieben. Wozu die Berufungswerberin dieses Geld in der Folge verwendet hat…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…dass aus der Tatsache, dass eine Privatstiftung Aufträge nicht persönlich durchführen könne, sondern diese von einer befugten natürlichen Person ausgeführt werden müssten, nicht abgeleitet werden könne, dass auch die steuerliche Zurechnung der aus dem Auftrag erzielten Einkünfte direkt an die natürliche Person zu erfolgen habe…

UFSS RV/0209-K/05"Handymast" auf land- und forstwirtschaftlichem Grundstück - Zurechnung der Einkünfte an Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…3.) Zur persönlichen Zurechnung der Einkünfte auf Grund des Nutzungsvertrages vom 28.9.1999: Es gibt wesentliche Hinweise, die dafür sprechen, dass der Bw. und seine Gattin 1999-2003 im Großen und Ganzen im gleichen Umfang an der Erzielung der Einkünfte auf Grund des Nutzungsvertrages…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…dass A bei den Mietverhandlungen (Vertragsabschlüssen) und auch sonst in Sachen der Vermietung als Vertreterin ihres Gatten auftrete und sich namens des Bw um die Angelegenheiten kümmere und den Bw somit nur vertreten habe. Hieraus lasse sich eine Zurechnung der Einkünfte an A nicht ableiten…

UFSL RV/1306-L/06Zurechnung von Umsätzen einer nicht anerkannten GesbR an den Gesellschafter aufgrund von Scheinhandlungen nach § 23 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2007

…der UFS zu rechnen ist) stellen für sich keine neuen Tatsachen und damit keine Wiederaufnahmegründe dar (Ritz, BAO, § 303, Rz 9). Vielmehr hätte bereits die BP im Jahr 2003 den Schluss des Nichtvorliegens einer GesbR ziehen müssen. Da dies nicht erfolgte, liegt für die Zurechnung…

UFSW RV/0495-W/02Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Körperschaftsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…93/14/0191) Die Zurechnung der Einkünfte aus dem Nachlassvermögen knüpft demnach an die zivil- und formalrechtlichen Stellung des in einem Testament Bedachten an. Wird der Bedachte im Testament als Erbe eingesetzt dann tritt er nach dem Tod des Erblassers in dessen Rechtstellung ein und…

UFSW RV/0968-W/06Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…gemachten Sitzungsgelder und die Zurechnung als verdeckte Ausschüttung damit, dass die Zahlung dieser Sitzungsgelder ohne Rechtsgrund an die X.- AG erfolgt sei, da die Dienstnehmer diese Sitzungsgelder nicht an die X.- AG abgetreten hätten. Feststellungen hinsichtlich einer fehlenden betrieblichen Veranlassung dieser Zahlungen bei der Bw…

UFSW RV/3456-W/02Zurechnung von Gewinnanteilen an eine Kommanditistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…vom 22.5.2002 einzugehen haben, wonach mit diesem Schriftsatz auch Berufung gegen die ursprünglichen, später wieder aufgenommenen Feststellungsbescheide für die Jahre 1996 und 1997, die der Bw. ebenfalls Einkünfte als Kommanditistin zurechnen, erhoben werde, von denen die Bw. erst am 24.4.2002 Kenntnis…

UFSL RV/0564-L/04Anerkennung einer GesbR mit der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…Berufung wurde erwogen: (A) Nichtvorliegen einer GesbR: Aufgrund der vorliegenden Fakten und Aussagen ergab sich für die Berufungsbehörde im Bereich der einheitlichen und gesonderten Festellungen für 1998 bis 2002 die Zurechnung der in der S-Gasse erzielten Einkünfte zu ME und nicht zur ME Mitges…

UFSF RV/0237-F/03Anführung einer zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits gelöschten GesbR als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…nicht geschlossen werden, dass der Aufgabezeitpunkt für 1989 angenommen werden könne (VwGH 16.12.1999, 97/15/0134)." Doralt führe in EStG, 4. Auflage, § 24 Tz 210 dazu aus, "Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte beim Erben sei ein Betriebsübergang auf den Erben. Den Erben…

UFSW RV/1967-W/05Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…gemachten Sitzungsgelder und die Zurechnung als verdeckte Ausschüttung damit, dass die Zahlung dieser Sitzungsgelder ohne Rechtsgrund an die X.- AG erfolgt sei, da die Dienstnehmer diese Sitzungsgelder nicht an die X.- AG abgetreten hätten. Feststellungen hinsichtlich einer fehlenden betrieblichen Veranlassung dieser Zahlungen bei der Bw…

UFSW RV/1229-W/04Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO, wenn sämtliche Einkünfte lediglich einer Person zufließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…und verfahrenstechnisch richtige Zurechnung der Einkünfte an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sei nicht bekannt. Somit sei auch im konkreten Fall § 188 BAO zwingend anzuwenden, selbst wenn der haftenden Z. Bau GmbH. (Komplementär) keine Gewinn- bzw. Verlusttangenten zugewiesen worden seien. Die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

UFSG RV/0844-G/07Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2010

…Honorare für diese Leistungen, die sie auf Grund einzelner Aufträge erbringe, mit der Y Ziviltechniker GmbH ab. Die gleichen Tätigkeiten erbringen auch andere Personen auf Werkvertragsbasis für die Z Ziviltechniker GmbH, die aus diesen Tätigkeiten ebenfalls Einkünfte gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988…

UFSL FSRV/0094-L/07Die Nichtabgabe der Steuererklärungen und Schätzung der Bemessungsgrundlagen begründen an sich noch keinen Verdacht einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2008

…zugerechnet. Die in den vorangegangenen Jahren erzielten Einkünfte waren nicht vergleichbar, weil per 31. Dezember 2002 die Einbringung eines Teilbetriebes der Fa. B KEG in die Fa. P GmbH erfolgte und die ertragsteuerliche Zurechnung der Einkünfte für den Teilbetrieb ab diesem Zeitpunkt bei der Fa…

UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…bloße Vermögensverwaltung, so liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor; daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine Personen(handels)gesellschaft als Vermieter auftritt (Doralt, EStG9, § 28 Tz 268). Die Zurechnung der Einkünfte an die Beteiligten einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfolgt durch analoge Anwendung von § 23…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…1990/100. Der Vertreter des Finanzamtes betonte hingegen nochmals, dass sehr wohl eine unvertretbare Rechtsansicht durch den Bw. vertreten wurde, da die Einkünfte als Obmann ihm allein zuzurechnen seien, da die Zurechnung der Obmanneinkünfte an beide Ehegatten keine vertretbare Rechtsansicht ist. Der Steuerberater führt aus…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…der Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 unter den Positionen "(KZ 704) Bilanzgewinn/Bilanzverlust", "(KZ 746) Ausländische Verluste aus Betriebstätten, für die das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht" und "" (KZ 777) Gesamtbetrag der Einkünfte" jeweils unter der Bezeichnung "Tz 5 Verlust KG, BRD" handschriftlich eine Zurechnung…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/3

…oder d) sich der alleinige Zweck bei einer nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt. (5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen…