…für den Mieter dieser Wohnung von Vorteil. Eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes des Gesamtgebäudes ist dadurch nicht erfolgt. Die direkte Zurechenbarkeit ergibt sich zum Teil schon aus den betreffenden Rechnungen, in denen ausdrücklich die "Wohnung 10" angeführt ist. Nichts anderes hat für den im Jahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.A., früher vertreten durch StB-Kanzlei, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…Aufteilung der Vorsteuern laut Erklärung entsprach daher nicht der Rechtslage. Werden vom Unternehmer keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Zurechenbarkeit geboten und ergeben sich auch sonst keine sinnvollen Anhaltspunkte für die Aufteilungsmethode, kann die Behörde die subsidiär vorgesehene Methode der Aufteilung…

…der atypisch stillen Mitunternehmerin enthaltenen (steuerfreien) Sanierungsgewinn zwingend zugrunde zu legen war, wenngleich auch - so der VwGH wörtlich - "diese Feststellung aus dem von der belangten Behörde gesehenen Grund einer fehlenden Zurechenbarkeit des Schulderlasses an die Beschwerdeführerin, weil diese für die erlassene Schuld nicht gehaftet hatte…

…auch Umsätze bewirkt, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz bei der Aufteilung nach der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit eine Zuordnung nach Maßgabe des Zusammenhanges der Vorsteuern mit den Ausgangsumsätzen. Entscheidend ist der objektive wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den für das Unternehmen erworbenen (eingeführten…

…Zahlensubstraten, die eine Wiederaufnahme - sofern sich die Feststellung der Zurechenbarkeit als materiell zutreffend erweist - dem Grunde nach rechtfertigen können und angesichts der betragsmäßigen Höhe der in der Stiftung erwirtschafteten Kapitalerträge (aus denen die nachträglich einbekannten Zuwendungen stammen) im Sinne der Ermessensübung zwingend geboten erscheinen lassen…

…Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten, als auch andere Umsätze, müssten die Vorsteuern in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Teil aufgeteilt werden. Die Aufteilung der Vorsteuern für das Gebäude seien nach Maßgabe der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit gemäß § 12 Abs. 4 UStG 1994 vorzunehmen. Der Anteil der…

…aber unzutreffend, da § 12 Abs 4 UStG 1994 grundsätzlich die Aufteilung nach der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit vorsehe uns somit wirtschaftliche Kriterien für die Aufteilung maßgeblich wären. Es sei daher unverständlich sich auch dann an einem bloßen Formalkriterium wie dem Umsatz zu orientieren, wenn evident sei, dass…

…weitere Erhebungen durchführen müssen. Insbesondere hätten seine Frau sowie ein informierter Vertreter der R-AG befragt werden müssen, um nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die wirtschaftliche Zurechenbarkeit des Guthabens des Lebensversicherungsvertrages beurteilen zu können. Hätte die Behörde hier ausreichend Erhebungen getroffen, wäre sie zu dem…

…rechtswirksam. Die eindeutige Nachvollziehbarkeit der Zurechenbarkeit muss gewährleistet sein (VwGH 16.10.2003, 2003/07/0088). Vom einem Fehlen der Nachvollziehbarkeit der Zurechenbarkeit kann angesichts der lediglich vorgenommenen Abkürzungen der Firmenbezeichnungen der von der Abgabenbehörde erster Instanz als Adressatin der angefochtenen Bescheide angeführte Bw. als…

…den betroffenen Personen das geschäftliche und finanzielle Verantwortungsbewusstsein massiv herab. Diese Probleme hätten auch noch 2003 fortbestanden und habe erst gegen Mitte des Jahres 2003 allmählich wieder "die Phase der Wiedererlangung der vollen Zurechenbarkeit" eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt habe er auch erst die Tragweite seiner…

…hinreichend identifizieren, ist der Rechtsakt zurechenbar und rechtswirksam. Die eindeutige Nachvollziehbarkeit der Zurechenbarkeit muss gewährleistet sein (VwGH 16.10.2003, 2003/07/0088). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht oder der Adressat zweifelsfrei feststeht bzw. wenn…

…in Hinkunft steuerpflichtige Umsätze zu tätigen, sei bisher eine bloße Absichtserklärung. Solange diese nicht durch entsprechende Fakten manifestiert werde und auch die konkrete Zurechenbarkeit der Vorsteuerbeträge zu solchen Umsätzen nicht nachgewiesen werden könne, seien die geltend gemachten Vorsteuern nicht abzugsfähig. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag. …

…der Darlegung der Bw. sind zwar die beiden Stoffe physikalisch nicht mehr trennbar, aber bilanziell zurechenbar. Diese Zurechenbarkeit ist vom Gaswirtschaftsgesetz auch vorgeschrieben und Einspeisung und Entnahme werden vom Register Austria kontrolliert. In § 130 Abs 1 Gaswirtschaftsgesetz ist geregelt, dass Versorger, die in Österreich Endverbraucher…

…Arbeitskräfte selbst ihre Leistungen gegenüber der Firma E Gesellschaft m.b.H. abgerechnet hätten, ändere nichts an der fehlenden Zurechenbarkeit der polnischen Arbeitskräfte zur Firma E Gesellschaft m.b.H. Vielmehr sei davon auszugehen, dass diese als Unternehmer selbständige Tätigkeiten gegenüber der Firma E Gesellschaft…

…bloß herabgesetzte bzw. eingeschränkte Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit schließe sowohl die objektive als auch die subjektive Zurechenbarkeit inkriminierter Tathandlungen aus. 2.) In beiden Verfahren werde zu prüfen sein, ob und wenn ja welche und wo angebliche Tabaklieferungen dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden und ob, wann und wo…

…unvereinbar seien, dass selbst eine bloß herabgesetzte bzw. eingeschränkte Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit sowohl die objektive als auch die subjektive Zurechenbarkeit inkriminierter Tathandlungen ausschließe, hat den Unabhängigen Finanzsenat zum Vorhalt vom 18. Mai 2011 veranlasst. Der Bf wurde im Vorhalt eingeladen vor allem mitzuteilen, ob sein…

…sei. Selbst eine bloß herabgesetzte bzw. eingeschränkte Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit schließe sowohl die objektive als auch die subjektive Zurechenbarkeit inkriminierter Tathandlungen aus. 2.) In beiden Verfahren werde zu prüfen sein, ob und wenn ja welche und wo angebliche Tabaklieferungen dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden und ob…

…mit den bisherigen gutachterlichen Ergebnissen unvereinbar seien, dass selbst eine bloß herabgesetzte bzw. eingeschränkte Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit sowohl die objektive als auch die subjektive Zurechenbarkeit inkriminierter Tathandlungen ausschließe, hat den Unabhängigen Finanzsenat zum Vorhalt vom 18. Mai 2011 veranlasst. Der Bf wurde im Vorhalt eingeladen…