…für den Mieter dieser Wohnung von Vorteil. Eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes des Gesamtgebäudes ist dadurch nicht erfolgt. Die direkte Zurechenbarkeit ergibt sich zum Teil schon aus den betreffenden Rechnungen, in denen ausdrücklich die "Wohnung 10" angeführt ist. Nichts anderes hat für den im Jahr…

…hätte sie nicht – eben als „betroffene Person“ – die schweizerische Zahlstelle zur freiwilligen Meldung an die zuständige österreichische Behörde gemäß Art. 9 Z 1 des Abkommens ermächtigen können. Es ist im Übrigen für die Zurechenbarkeit der Kapitalerträge unerheblich, woher das auf dem Depot aufscheinende Geld stammt…

…Vorsteuerbeträge aufzuteilen (§ 12 Abs 4 UStG). § 12 UStG sieht dafür drei Methoden vor: · Aufteilung nach der Zurechenbarkeit (§ 12 Abs 3 UStG) · Aufteilung der gesamten Vorsteuern nach dem Umsatzverhältnis (12 Abs 5 Zif 1 UStG) · Aufteilung der nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzverhältnis (§ 12 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.A., früher vertreten durch StB-Kanzlei, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 9. August 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 19. Juli 2011, Zl. 000, betreffend Erstattung einer Zollschuld gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…jeweiligen Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraumes aufzuteilen. Auf die wirtschaftliche Zurechenbarkeit kommt es daher nicht an. Rz 2031a: Umsätze von festen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder im Drittland dürfen bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuer nicht berücksichtigt werden (vgl. EuGH 12.09.2013, Rs C-388/11…

…Aufteilung der Vorsteuern laut Erklärung entsprach daher nicht der Rechtslage. Werden vom Unternehmer keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Zurechenbarkeit geboten und ergeben sich auch sonst keine sinnvollen Anhaltspunkte für die Aufteilungsmethode, kann die Behörde die subsidiär vorgesehene Methode der Aufteilung…

…der atypisch stillen Mitunternehmerin enthaltenen (steuerfreien) Sanierungsgewinn zwingend zugrunde zu legen war, wenngleich auch - so der VwGH wörtlich - "diese Feststellung aus dem von der belangten Behörde gesehenen Grund einer fehlenden Zurechenbarkeit des Schulderlasses an die Beschwerdeführerin, weil diese für die erlassene Schuld nicht gehaftet hatte…

…Betriebs Rz 60: Die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erfolgt nach den unter Abschnitt 2.2.1.3. dargestellten ertragsteuerlichen Kriterien. Bei Zurechenbarkeit der gesamten Anlage zur Land- und Forstwirtschaft sind die Vorsteuerbeträge abpauschaliert, soweit die Pauschalregelung für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 22 Abs…

…an den Treuhänder überwiesene Gewinnausschüttung der Ö-GmbH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht dem Treuhänder, sondern grundsätzlich der CH-AG zuzurechnen. Mangels steuerlicher Zurechenbarkeit unterliegt der Treuhänder daher mit der Gewinnausschüttung keiner inländischen Besteuerung, sodass eine im Abzugsweg einbehaltene KESt eine Besteuerung der CH-AG darstellt.…

…auch eine subjektive auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft voraus. Da die Körperschaft selbst nicht handlungs- und entscheidungsfähig ist, sind für die Beurteilung der Zurechenbarkeit eines Verhaltens die Handlungen der gesetzlichen Vertreter (zB Vorstand, Geschäftsführer) entscheidend. Als Handlungen sind dabei sowohl Rechts­handlungen (zB Willenserklärungen oder…

…Antrag der deutschen Mutter-Holdinggesellschaft auf Rückerstattung der gesamten Kapitalertragsteuer auf der Grundlage von § 94a EStG 1988 ist unter den gegebenen Umständen verfehlt, weil die Kapitalertragsteuer mangels Zurechenbarkeit der Beteiligungserträge keinen mit steuerlicher Relevanz an sie stattgefundenen Einkünftefluss belastet. Bundesministerium für Finanzen, 5. März 2007

…II 194/2023, idF BGBl II 244/2024). Mit BGBl I Nr 13/2024 erfolgte zudem in § 4 EBKBSG eine Ausweitung der Zurechenbarkeit von Investitionen bei verbundenen Unternehmen, indem auch Investitionen eines anderen Beitragsschuldners zugerechnet werden können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs…

…30.11.2007) genutzt worden wäre. Dies würde der Entstehung des Negativsaldos ausschließlich vor Konkurs des Einzelunternehmens 2006 widersprechen, und demnach der Zurechenbarkeit zum ehemaligen Betrieb. Der Bf. wäre von 2007 - 2009 bei der ***A-GmbH*** nichtselbständig beschäftigt gewesen. 2009 hätte er 1/3 der…

…Kriterium, das auf den Entscheidungsmechanismus in der Körperschaft abstellt. Bei Vorliegen der Zurechenbarkeit des Verhaltens ändert auch ein subjektives "Nichtwollen" der Körperschaft nichts am möglichen Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. In jenen Fällen, in denen keine Zweifel am Vorliegen eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens bestehen, ergibt…

…nicht bekannt sei". Weiters begründete das Finanzamt die Zurechnung der Mieteinnahmen an den Bf damit, dass er der zivilrechtliche Eigentümer der Liegenschaft sei und Nachweise für die Zurechenbarkeit der Mieteinnahmen an seine verstorbene Mutter bzw. an seine Schwester nicht vorgelegt worden seien. Es seien trotz…

…am 3.10.2018, wurde nach gesetzten Ermittlungshandlungen diese Maßnahmenbeschwerde an das BFG zuständigkeitshalber weitergeleitet. Es wurde festgehalten, dass sich aufgrund der Zurechenbarkeit der in Beschwerde gezogenen Maßnahme zur Finanzpolizei Wien die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien bzw. die Zuständigkeit des BFG ergebe. Das Verwaltungsgericht legte…

…Parkometergesetz zu erteilen. Das diesbezügliche Recht der Behörde sei verwirkt. Es fehle daher die Zurechenbarkeit des der Strafverfügung zu Grunde liegenden Sachverhalts an seine Person. Die MA 67 teilte dem Bf. mit Schreiben vom 08.08.2018 ( "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" ) mit, dass der…

…mit Ende Februar 2012 eingestellt und das Land verlassen. Ab diesem Zeitraum (ab März 2012) wird kein in Österreich steuerpflichtiges Einkommen mehr erzielt. Eine Veranlagung (egal ob Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuerveranlagung) bedingt aber zwingend die Zurechenbarkeit von Einkünften. Nach Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, …