…mit dem steuerlichen Vertreter, als deren Ergebnis er sein bisheriges Vorbringen wie folgt abänderte: 1992 und 1993: Einschränkung des Berufungsbegehrens auf den Einwand der Verjährung, 1994 und 1995: Zurückziehung der Vorlageanträge. 1996 bis 19999: Zurückziehung der Berufungen, 2000: Einschränkung des Berufungsbegehrens dahingehend, dass die negativen…

…2005 | Abweisende Berufungsvorentscheidung betr. Einkommensteuer 2004 | 16. Nov. 2005 | Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2004 | 12. Sept. 2006 | Zurückziehung des Vorlageantrages | | | 20. Feber 2009 | Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bw. hinsichtlich Einkommensteuer 2004 | 20. Feber 2009 | "Neuer…

…die Zurückziehung des Vorlageantrages vom 28.10.2010 zu Protokoll. Diese Erklärung wurde vom Bw. in Form der Niederschrift über die mündliche Verhandlung eigenhändig unterfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs. 3 BAO können auch Vorlageanträge zurückgezogen werden und die damit angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…die Bw. die Zurückziehung des Vorlageantrages der Betriebsprüfung vor Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens übermittelt hat. Der Bw. sei von der Abgabenbehörde eindeutig mitgeteilt worden, dass dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Gemäß Ritz, BAO, § 255, könne die Zurückziehung einer Berufung bzw. eines Vorlageantrages wieder zurückgezogen werden, wenn…

…die Bw. die Zurückziehung des Vorlageantrages der Betriebsprüfung vor Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens übermittelt hat. Der Bw. sei von der Abgabenbehörde eindeutig mitgeteilt worden, dass dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Gemäß Ritz, BAO, § 255, könne die Zurückziehung einer Berufung bzw. eines Vorlageantrages wieder zurückgezogen werden, wenn…

…Einkünften der OEG besteht, weiters die Berufungsvorentscheidung auch nach Einbringung eines Vorlageantrages bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand verbleibt, die Berufungsvorentscheidung - etwa nach Zurückziehung eines Vorlageantrages - in Rechtskraft erwächst (und ein vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellter Vorlageantrag hingegen keine Wirksamkeit zu entfalten vermag, Ritz Bundesabgabenordnung…

…vergangenen Jahren versehentlich nicht geltend gemachte AfA könne nicht in späteren Jahren nachgeholt werden. Der Bw werde daher Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. allenfalls zur Zurückziehung des Vorlageantrages eingeräumt. Für den Fall, dass die Bw trotz der klaren Rechtslage auf einer Vorlage der Berufung an den…

…28.2.2006 noch Anspruchszinsen zu entrichten. Schließlich wird um Mitteilung ersucht, ob angesichts der eingehend dargestellten Rechtslage allenfalls auch eine Zurückziehung des Vorlageantrages vom 19.4.2006 in Erwägung gezogen werden könnte, oder zumindest der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden könnte…

…Einkommensteuerberechung im angefochtenen Bescheid korrekt durchgeführt wurde, erweisen sich die diesbezüglichen Einwendungen in der Berufung als unbegründet. Zu der in der Berufung und im Vorlageantrag beantragten Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 ist Folgendes zu bemerken: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß …

…Veranlagung auf Antrag gekommen ist, weshalb die im Vorlageantrag erklärte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ins Leere geht. Darüber hinaus ist auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

…die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Wege des Vorlageantrages durch Zurückziehung des…

…für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € deutlich überstiegen haben und der Alleinverdienerabsetzbetrag daher nicht zu berücksichtigen war. Im Vorlageantrag erklärte der Berufungswerber hierauf, dass er auf Grund der Nachzahlung daher den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2004 zurückziehe. Aus dem vom…

…2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, welcher mit Bescheid vom 19. März 2007 zurückgewiesen wurde. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 14. August 2006 ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 30. November 2010 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf…

…10. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, welchem mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 teilweise stattgegeben wurde. Da gegen die Berufungsvorentscheidung kein Vorlageantrag eingebracht worden ist, ist diese in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 30. November 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen, bezeichnet…

…Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Zum Antrag des Berufungswerbers vom 12. Oktober 2011 eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat anzuberaumen, ist zu bemerken, dass ein Antrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO nur in der Berufungsschrift, im Vorlageantrag…

…beim Arbeitgeber der Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden sei und die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien. Da dies im gegebenen Fall nicht zutreffe, könne der Antrag nicht zurückgezogen werden. Im Vorlageantrag vom 30. September 2008 führt der Bw. aus, dass keiner von den in …

…gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229). Das Finanzamt wertete die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung deshalb zu Recht als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO, weshalb…

…485,72 € festgesetzt. Zur Unfallrente enthält die Berufungsvorentscheidung den Hinweis, dass diese im Jahr 2003 steuerpflichtig sei. In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 14. Oktober 2004 ersucht die Bw unter Anführung ihrer Einkunftsquellen des Jahres 2003 erneut um Überprüfung, da ihr der…

…sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt die Begründung, der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte deshalb nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000 S waren. Im Vorlageantrag führte der Bw aus, er sei vom 20. September 2000 bis zum 17…

…zu. Beides stelle gemäß § 41 Abs. 1 EStG einen Pflichtveranlagungstatbestand dar, weshalb der Antrag auf Veranlagung nicht zurückgezogen werden könne. Im Vorlageantrag verweist der Bw. zur Begründung seines Begehrens auf einen Steuertipp in einer Zeitschrift der Arbeiterkammer, wonach, wenn jemand bei einer beantragten Arbeitnehmerveranlagung überraschend…