UFSL RV/0626-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte beim Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 30.5.2005 durchgeführt und ergab eine Abgabennachforderung von 428,99 €. Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht, wobei erklärt wurde, dass übersehen worden sei, bei der Berechnung der Einkommensteuer den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen. Es werde daher um Neuberechnung ersucht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin im Kalenderjahr 2004 den für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € deutlich überstiegen haben und der Alleinverdienerabsetzbetrag daher nicht zu berücksichtigen war. Im Vorlageantrag erklärte der Berufungswerber hierauf, dass er auf Grund der Nachzahlung daher den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2004 zurückziehe. Aus dem vom Arbeitgeber ausgestellten Lohnzettel konnte festgestellt werden, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden war. Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 EStG 1988 besagt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehr lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind, 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. In § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind somit die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwingend von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten hat. Liegt eine der in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen vor, wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug bei der Veranlagung korrigiert. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, dann erfolgt nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag. Nach den Feststellungen des Finanzamtes wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber berücksichtigt, obwohl die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2004 den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € bei weitem überstiegen haben. Die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag waren nicht gegeben. Im Sinn der Ziffer 5 der oben zitierten Gesetzesstelle war daher verpflichtend die Arbeitnehmerveranlagung durch das Finanzamt durchzuführen. Die Zurückziehung des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Zuge des Berufungsverfahrens konnte somit zu keiner Aufhebung des Einkommensteuerbescheides führen. Dies wäre nur in solchen Fällen möglich, in denen kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 8. September 2006