…zumutbaren Ermittlungen zählen jedenfalls amtsinterne Erkundigungen oder die Anfrage an die Meldebehörde. Vor Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung wäre auch das Parteiengehör zu wahren. Diese Ermittlungen hat die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Fall unterlassen, obwohl der neue Wohnsitz des Bf offenbar nicht schwer zu eruieren gewesen…

…Zustellung bewirkt wurde und ob etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist vor der Zurückweisung einer Berufung oder eines Rechtsbehelfs wegen Verspätung das Parteiengehör zu wahren (VwGH 19…

…cit. mit 13. März 2008 zu laufen begonnen und sei zum Zeitpunkt des Einbringens des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme bereits abgelaufen gewesen, weshalb dieser spruchgemäß wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen sei (unter Hinweis auf: Ritz, BAO, 943). In der Berufung vom 12. November 2008 brachte der…

…die Beschwerde des F.H., W., vertreten durch Eder Kundmann Knaus & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Giselakai 45, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008, StrNr. 600000/00000/4/2007 betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 1. Februar 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…gegenteilige Behauptungen vorgebracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten (VwGH 27.2.1998, 96/19/2465 ua…

…vorliegt, kann die Behörde eine frühere Zustellung des Bescheides nicht beweisen. Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn die Umstände darauf hinweisen oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten (vgl…

…Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 17. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Aus der…

…Abgabenbetrag, sondern lediglich der im Spruch des Einkommensteuerbescheides angeführte Nachforderungsbetrag eingetragen wurde. Über die gegen den Sicherstellungsauftrag von der Bw erhobenen Berufungen erging eine Berufungsentscheidung, gegen welche eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2005/13/0041 anhängig ist. Mit gesonderten Anträgen vom 22., 23., 24…

…der Beschwerde vom 12. Dezember 2002 und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 304 lit. a BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter…

…Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen…

…VwGH-Beschwerde anhängig), enthaltenen Feststellungen und abgabenrechtlichen Würdigung wird verwiesen, denn es wurde einerseits die Vermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle anerkannt und andererseits zur Verlagstätigkeit ein Gewerbebetrieb, jedoch anders als vom Bw dargetan, festgestellt. Der Bw leidet augenscheinlich am Vermüllungssyndrom und der Betriebsprüfer hat wegen…

…berufungsgegenständliche Antrag am 29. Mai 2002 beim Finanzamt eingegangen. Die objektive Tatsache des um mehr als zehn Monate verspäteten Einlangens des Antrages steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Die Verordnung toleriert keinerlei Fristüberschreitungen und enthält hinsichtlich dieser Frist keinerlei Ermessensspielraum. Gemäß …

…vom 28.02.2002, 2000/15/0132, zur Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung eines am 9. Juli des Folgejahres geringfügig verspätet gestellten Antrages auf Vorsteuererstattung]. Das vom Bw. in Abrede gestellte Verschulden an der Fristversäumnis (Übersehen der Frist wegen schwieriger Geschäftslage, Uninformiertheit bezüglich der Fristsetzung) kann im…

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an…

…vom 5. Juli 2000, RV/180-16/14/2000, geht hervor, dass der Vorlageantrag zur Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Mai 1999 wegen Verspätung zurückgewiesen worden war, wogegen sich die damalige Berufung richtete, welche mit genannter Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2000 abgewiesen wurde. Zur ausführlichen…

…Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge bezüglich Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 1. September 2008 bis 30. September 2012 des Finanzamtes für den ZZZ. Bezirk entschieden: Die Berufung wird wegen Verspätung iSd § 273 Abs. 1 lit b BAO idgF zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Strittig ist…

…dass er die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages ausspricht (vgl. UFS vom 22.04.2009, RV/2575-W/08, mit weiteren Nachweisen). Im gegenständlichen Fall wird daher im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs. 2 BAO der Spruch dahingehend abgeändert, dass der Wiederaufnahmeantrag wegen Verspätung zurückzuweisen ist…

…vom 6. Feber 2004, auch in einer am 4. März 2004 erhobenen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie in einem an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Beschwerdeschreiben vom 29. Dezember 2004 ausgesprochen. In einem beim unabhängigen Finanzasenat eingereichten Schreiben vom 22. Mai…

…88/17/0191; 16.12.1997, 97/14/0106: "spätestens ab Erkennen der Fristversäumung"). Dies kann zB aus einem wegen Verspätung des Anbringens zurückweisenden Bescheid der Fall sein, außer der Fristablauf war bereits vorher erkennbar (VwGH 7.3.1990, 90/03/0030, ZfVB 1991/2…