…dass er die Arbeitnehmerveranlagung freiwillig gemacht habe, weshalb der Antrag "laut Gesetz" wieder zurückgenommen werden könne. Von diesem Recht mache er Gebrauch. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige…

…den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. ziehe innerhalb offener Frist seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr seien die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG…

…Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O…

…Finanzamt (elektronisch) eingereichte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 rechtswirksam zurückgenommen werden kann. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB. aufgrund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich…

…am 16. März 2009 fristgerecht Berufung und erklärte, sie ziehe ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008 zurück; da das Dienstverhältnis bei der F Personaldienst GmbH erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der G Services Austria GmbH aufgenommen worden sei, liege kein Grund für eine Pflichtveranlagung gemäß…

…Berufung des Bw, vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Jänner 2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…dass dieser Freibetrag überhöht gewesen sei. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 sei somit eine Pflichtveranlagung iSd § 41 EStG. Der Antrag die Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen sei daher abzuweisen. Der Vorlageantrag wurde durch die Bw. mit Datum 9.4.2009 eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Bei…

…94/13/0273). Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des Bescheides vom Berufungswerber zurückgezogen wurde (die vorzitierten Formulierung des Berufungswerbers im Vorlageantrag zielt zweifelsfrei auf eine Zurückziehung seines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ab)…

…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung 2007 einen auf einem Freibetragsbescheid gemäß § 63 Abs. 1 EStG beruhenden Freibetrag in Höhe von 936,32 € berücksichtigt hat und bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Werbungskosten nicht…

…erfüllt. Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Die im Vorlageantrag vom 18. Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf…

…zu haben.) Der Bw. teilte daraufhin dem Finanzamt mit, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung "fristgerecht und mit sofortiger Wirkung" zurückziehe. Das Finanzamt wertete die Eingabe als Berufung. Es erließ eine Berufungsvorentscheidung mit der es die Berufung als unbegründet abwies; und zwar mit folgender Begründung…

…und zu versteuern sind. Diesfalls ist daher auch eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zulässig, weshalb im vorliegenden Fall für den Bw. keine Möglichkeit besteht, den seinerseits ursprünglich eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 wieder zurückzunehmen. Die festgesetzte Abgabennachzahlung resultiert…

…Ein solcher Antrag kann bis zum Ende des Berufungsverfahrens zurückgenommen werden (vergleiche VwGH 18.11.2008, 2006/15/320). Die Berufungswerberin hat mit der Berufung vom 15. März 2010 ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 zurückgezogen. Eine solche Zurücknahme ist nur…

…die Bw 2007 mehr als sechs Monate in Gemeinschaft mit ihrem Ehemann gelebt habe. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 nahm die Bw hierauf ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zurück. Für das Jahr 2007 liege kein Pflichtveranlagungsgrund vor. Mit Schreiben vom 11…

…am 23. Februar 2010 beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingereichte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 rechtswirksam zurückgenommen werden kann. Grundsätzlich kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme verfehlt aber das Ziel der Verhinderung der Durchführung einer Veranlagung, wenn…

…Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG nicht vorgelegen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 zurückgenommen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.10.2007 als unbegründet ab. Gemäß § 41 Abs.1 Z 4 EStG 1988 liege ein Pflichtveranlagungsgrund vor, wenn die…

…2 EStG 1988 von den bezugs- pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt zu melden. Das Rechtsmittel der Berufung wurde mit folgender Begründung erstattet: "Innerhalb offener Frist ziehe ich meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr lagen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß …

…Zusammenhang mit einer Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung. Für die Bw. wurden von ihrem Arbeitgeber für die Jahre 2003 und 2004 Lohnzettel unter Berücksichtigung eines Alleinerzieherabsetzbetrages ausgestellt. Die Bw. stellte am 15. März 2005 einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre…

…Begründung Berufung erhoben, es liege kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, und sie ziehe ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung daher zurück. Diese Berufung gilt auf Grund des nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung fristgerecht erhobenen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs…

…Daran könne auch die Rückzahlung durch den Bw. an die GKK am 10.11.2010 nichts ändern. Zutreffend sei, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsweg zurückgezogen werden könne, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt habe (vgl. Doralt…