Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 17. März 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…1 Z 1 GrEStG vor. Nach der eigenständigen grunderwerbsteuerlichen Begriffsbestimmung der Gegenleistung zählt die im Berufungsfall durch ausdrückliche vertragliche Abmachung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumte ("zurückbehaltene") Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes als dem Übergeber vorbehaltene Nutzung zur Gegenleistung im steuerlichen Sinn (vgl. die zu vorbehaltene Fruchtgenussrechte…

… 6 Z. 9 lit. a EStG. Werden anlässlich der unentgeltlichen Betriebsübertragung Wirtschaftsgüter zurückbehalten, sind diese als Entnahme zum Teilwert zu bewerten. Nach Ansicht des Sachbearbeiters kommt die Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht in Betracht." Hierauf gab der Bw. Folgendes bekannt: "Da die Begriffe Veräußerung und Aufgabe…

…unter Beitritt des Adoptivsohnes DI Josef Y. diverse Liegenschaften übergeben. Die Übergeberin hat sich laut Punkt "Drittens" des Vertrages das uneingeschränkte Fruchtgenuss- und Benützungsrecht am gesamten Übergabsvermögen zurückbehalten. Weiters wurde vereinbart, dass dieses Fruchtgenuss- und Benützungsrecht im gleichen Umfange auf deren Adoptivsohn Herrn DI Josef…

…von netto 18.947.055,83 S wurden im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Diese Eigenverbrauchsbesteuerung wurde zu Unrecht vorgenommen. Das Zurückbehalten von Kundenforderungen anlässlich einer Geschäftsveräußerung (oder einer Betriebsaufgabe) erfüllt nicht den Tatbestand des Eigenverbrauchs. Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs…

…und seine Gattin die Z. M. GmbH. Mit dem gleichzeitig abgeschlossenen Einbringungsvertrag (Bl. 98 Arbeitsbogen der BP) brachte der Bw. sein Einzelunternehmen unter Zurückbehaltung der betrieblich genutzten Gebäude- und Grundanteile rückwirkend zum 31. Dezember 1998 gemäß Art. III UmgrStG in die Z. M. GmbH ein. …

…oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr (Amtsblatt Nr. L 341 vom 30. Dezember 1994) ausgesetzt und diese Waren zurückbehalten. In der Folge erging der an die Bf. gerichtete verfahrensgegenständliche Kostenbescheid über die Lagerkosten, der sich unter anderem auf § 104 ZollR…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…

Zu den Werbungskosten zählen bei Spekulationsgeschäften neben den Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Veräußerungsgeschäft in Zusammenhang stehen, wie etwa Vermittlungsprovisionen oder Vertragserrichtungskosten, grundsätzlich auch solche, die aus der Anschaffung des Spekulationsobjektes und seiner Erhaltung bis zur Veräußerung erwachsen (VwGH 31.7.2002, 98/13/0201…

hält weiters ausdrücklich fest: "Nach einem U des BFH kann auch ein nicht abtretbares, vermögenswertes Recht Schenkung sein (U 7.4.1976 II R 87-89/70 BStBl II 632)." Als zivilrechtliche Beurteilung ist festzustellen, dass mit der Stiftungszusatzurkunde keine Geldbeträge, sondern eben das gegenständliche…

…GmbH & Co. KEG zustehende Nutzungsrecht mit wesentlichen Einschränkungen gewidmet. Es erfolgte die Widmung eines Nutzungsrechtes an dem sich der Stifter seinerseits das Optionsrecht zurückbehalten hat, die einzelnen Teilnutzungen innerhalb einer bestimmten Frist für sich in Anspruch zu nehmen. Die Übertragung des Wirtschaftsgutes "Fruchtgenuss- und Nutzungsrecht…

…aus, dass die ehemaligen betrieblichen Bankkredite (BH) anlässlich der Einbringung des Einzelunternehmens (Handel mit Reisemobilen) in die DR GmbH gemäß Art. III UmgrStG umgründungsbedingt zur Herstellung eines positiven Einbringungsvermögens zurückbehalten worden seien (Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2002, Tz 41). Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…19.9.1995, 95/14/0165). Nach der Verwaltungspraxis und Lehre kann das Betriebsgrundstück (Grund und Boden sowie Gebäude) trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen, wenn zugunsten des Übernehmers ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt ist, die Nutzenziehung und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Enengel, Dr. Miklin und Dr. Richard Wohlgemuth über die Berufung der Gemeinschaft Bw., 0001 X., X.-Weg1, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1060 Wien…

…die Berufung wurde erwogen: 1.) Auszugehen ist von folgendem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt: der Bw. übergab seinen Betrieb zum Stichtag 31.3.2003 an seinen Sohn. Aktiven wurden nicht zurückbehalten, wohl aber - nach Sanierungsmaßnahmen - bestimmte Verbindlichkeiten. Der Betrieb war (dessen ungeachtet) weiterhin nicht nur buchmäßig…

…auch Wertänderungen von Aktivposten bei Entnahmen steuerlich unbeachtlich. Gemäß § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG könne sich die Zurückbehaltung nur auf Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten beziehen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages noch vorhanden gewesen seien. Der Einbringungsvertrag sei am 30. September 1999 abgeschlossen worden…

…Übernahme von Wirtschaftsgütern ins Privatvermögen vor. Sie sei im vorliegenden Fall im Interesse der Fortführung des Hotels durch ihren Sohn gezwungen gewesen, einen Teil der Verbindlichkeiten zurückzubehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die Bw. das Darlehen in Höhe von…

…erneut, die Zinsen samt Spesen aus dem anlässlich der Übertragung des Betriebes zurückbehaltenen Darlehen als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen bzw. die Einkommensteuer 2008 an das tatsächliche Ergebnis anzupassen und führte unter Verweis auf das bisherige Berufungsvorbringen ergänzend Nachstehendes aus: ""Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete die Behörde damit…

…die bei der Betriebsbeendigung ins Privatvermögen überführt wurden, die Verbindlichkeiten im Veräußerungserlös Deckung finden, die Verbindlichkeiten durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden könnten und die Tilgung nach der Betriebsveräußerung zumutbar ist. Gegenständlich hat das Finanzamt die Berücksichtigung der nachträglichen Betriebsausgaben im Wesentlichen mit…