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UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…zugestellt am 22.3.2011, wurden dem Bw. die gesetzlichen Bestimmungen zur Gutschriftserteilung unter Hinweis auf die erforderliche Einverständniserklärung und den durch den Gutschriftsaussteller zu erbringenden Nachweis der Zuleitung der Gutschrift mitgeteilt. Vorgehalten wurde dem Bw., dass nach den eingelangten Mitteilungen eben gerade kein Einverständnis…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…vor, dass ihrer Ansicht nach durch die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen P.P. (als "faktischer Geschäftsführer" der Internet) aufgrund des Verdachtes der vorsätzlichen Umsatzverkürzung bei der Internet die Zuleitung der Gutschriften an die Internet bewiesen sei. Die Bw. verwies dazu auf das in Kopie beigelegte…

UFSW RV/1674-W/08Nichtanerkennung diverser Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2013

…abtragen einer Böschung, 142 lfm Drainage legen, Regenwasseranschluss, Zuleitung in Senkgrube 284 lfm...") AR20050002 betreffend Einrichtung: € 58.000,00 zuzüglich € 11.600,00 USt ("....Wir verrechnen einen TUS-Anschluss, Direktanpeilung an die Feuerwehr, komplett Wireless LAN Beschallung im gesamten Bürogebäude, ISDN Verkabelung in…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 3/8

…Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Schrotthandel und dem Kenntnisstand dazu. Der steuerliche Vertreter der Bw beantragt ebenfalls dessen Vernehmung als Zeugen, insbesondere zu dem Thema der Zuleitung der Gutschriften. Zu den Aufgaben von GVo befragt, gab IM an, dass er in erster Linie für die Qualitätsprüfung…

UFSW RV/1618-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund vorliegender Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005Teil 1/2

…Waschräumen und Rezeption (Fliesen bauseits beigestellt), Feuchtigkeitsisolierung in den Duschzellen; Herstellen der Trennfugen, Silikonisieren der erforderlichen Übergänge; | 4. | Elektrikerarbeiten Herstellung der gesamten Unterputzarbeiten (Material bauseits), Montage von Hausanschluss- und Wandzählerkasten, Verteiler mit Zuleitung; Verlegung einer Fußbodenheizung; Montage von Lampen, Steckdosen, Ventilatoren und Steuerleitungen…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…gehe hervor, dass der Anschluss "die Kosten für die Zuleitung bis zum Gebäude und die Kosten für die Übergabestation" enthalte. Die Betriebsprüfung sei daher der Ansicht, dass die vereinnahmten Anschlussgebühren als Nebenleistung zur Wärmelieferung anzusehen und mit 20% der Umsatzsteuer zu unterziehen seien. Die bisher…

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…dieses und die Grundstücke 1610/3 und 1610/4. Die Eltern PK und AK sind Miteigentümer der im Wasserbuch des Landes Salzburg unter Postzahl 2 eingetragenen Wasserversorgungsanlage und der Quellrechte auf Grundstück 1597/1 samt Zuleitungsrechten bis zum ungeteilten Grundstück 1610/2. ZWEITENS: --- ÜBERGABEVEREINBARUNG PK…

UFSW RV/0998-W/07Instandsetzungsaufwand infolge der Errichtung eines Bades in einer Wohnung, die bereits vor Beginn der Arbeiten der Ausstattungskategorie A entsprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…2004 seien umfangreiche Sanierungsarbeiten wie Fassadenreparatur und eine Generalsanierung von drei Wohnungen inkl. technischer Zuleitungen (Gas und Strom) vorgenommen worden. Im Prüfungsjahr seien die unten angeführten Aufwendungen als "sonstiger Hausaufwand" sofort abgeschrieben worden. Laut Ansicht der Betriebsprüfung würden diese sofort abgeschriebenen Aufwendungen zu den Anschaffungs…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 1/2

…erst ab dem Zeitpunkt ab dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die Vorsteuer aus mangelhaften Rechnungen der Jahre 2005 und 2006 ist erst bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abzugsfähig. Zudem ist die Zuleitung an den Empfänger' der Rechnungen (Fa. Bw. GmbH) nachzuweisen. Fazit: Da bisher keine…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/2

…Anm. 22 zu § 11). Der Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen: Die vorgenommene händische Berichtigung der Rechnungen durch den ehemaligen Steuerberater kann grundsätzlich nicht eine ordnungsgemäße Berichtigung und Zuleitung an die Bw. ersetzen. Die Ausstellung einer neuen Rechnung ist jedoch für eine Berichtigung ebenso nicht…

UFSL RV/0347-L/12Betriebsübertragung, Einheitswert, Vervielfacher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Das Anbringen des Eingangsstempels (am 19. 7. 2011) und die Zuleitung an eine zur Bearbeitung zuständige Abteilung stellt noch keine Bearbeitung des Aktes dar; daher erweist sich das Vorbringen, das Finanzamt hätte zum Zeitpunkt der Erfassung des Aktes (Eingangsstempel) bereits einen Verbesserungsauftrag erlassen müssen oder…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…seine Gästefrequenz abzustimmen. -Die neuen Elektrogeräte machten die Installation einer stärkeren Stromleitung erforderlich. Die Kosten für diese Zuleitung trugen je zur Hälfte der Verpächter und der Bw. - Bei der Getränkeschank hat der Bw. die vorhandene Nirostaplatte durch eine Steinplatte ersetzt und eine neue Gläserspülmaschine angekauft…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…steigen können, liegt ebenso auf der Hand, wie die Tatsache, dass gerade der D_ , entsprechende Wannen und die Zuleitung zum Abwassersystem mit steigenden Alter eine Umweltgefahr sein können, welche zu erheblichen Beseitigungskosten führen kann. Zwar mögen diese Einbauten für einen Betrieb, der diese benötigt, solange…

UFSK RV/0479-K/11Aufwendungen für eine Brunnennachbohrung bzw. Sanierung als Sonderausgabe für Wohnraumsanierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2012

…auch abzugsfähig sein, wenn er nachträglich als Sanierungsmaßnahme i.S. der lit. c getätigt wird." Demnach sind neben Aufwendungen für die Herstellung eines Anschlusses im Wohnraum auch Aufwendungen für die Zuleitung an das Versorgungsnetz (z.B. Grabarbeiten und Materialkosten; SWK 91, A I 137) und…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…Ferner wurde dem rechtlichen Vertreter mitgeteilt, dass gemäß § 11 Abs. 8 Z 4 UStG 1994 die nachweisliche Zuleitung einer Gutschrift an den leistenden Unternehmer gefordert werde. Bei einer Rechnung gelte sozusagen die Vermutung, dass sie zugegangen sei bzw., dass der Aussteller ebenfalls über ein Formular…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…Erfüllung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht zu. D.) Einverständniserklärung und Zuleitung der Gutschrift an die tatsächlichen Lieferanten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auf die weiteren Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Gutschrift (Einverständniserklärung durch den Leistenden und Zuleitung an den tatsächlich leistenden Unternehmer) nicht näher eingegangen wurde…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…worden. Auf diesem Grundstücksteil habe sich ein Hallengebäude mit der Betonmischanlage befunden. Die Wasserversorgung sei mittels einer Zuleitung aus dem Brunnen auf der [anderen] Parzelle xxx/1 erfolgt. Diese Wasserzuleitung sei nach der Teilung und dem Verkauf stillgelegt worden. b) Laut telefonischer Auskunft vom 29…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…dem an den Bw. veräußerten Grundstück [xxx/3] kein Brunnen befand, die Mischanlage durch einen Brunnen auf der [nicht an den Bw. verkauften] Parzelle xxx/1 gespeist und die Zuleitung stillgelegt wurde. Der Bw. wurde vom UFS im Vorhalt vom 11. Dezember 2009 auf den…

UFSL RV/1488-L/101) Kanal- und Wasseranschlussergänzungsgebühren als Sonderausgaben 2) Brandschaden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…damit zusammenhängenden Kanal- und Wasseranschlussergänzungsgebühr sind von der Stadt L. zu einem bereits bestehenden Wasser- und Kanalanschluss vorgeschrieben worden. Als Sonderausgaben absetzbar sind die Aufwendungen für die Herstellung eines Anschlusses im Wohnraum, für die Zuleitung an das Versorgungsnetz (z.B. Grabarbeiten und Materialkosten; SWK 91…

UFSL RV/0750-L/04Anerkennung von Vorsteuern aus einer Gutschriftsabrechnung bzw. einer Rechnungsberichtigung mittels Gutschrift.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…der Zuleitung der Gutschrift diesen. Dieser Nachweis kann aber nicht - wie bereits ausgeführt - den Nachweis der einverständlichen Gutschriftsabrechnung ersetzen. Auch die von Ihnen in der Berufung angeführte schriftliche Bestätigung der Entgegennahme durch den steuerlichen Vertreter des leistenden Unternehmers kann nur als Nachweis der Zuleistung aber…