…Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 25.9.2002, 98/13/0167) zB dann nicht der Fall, wenn ein Zugang im Einzugsbereich infolge besonderer Beschränkungen oder strenger Auswahlverfahren nicht möglich ist. Unbestritten ist, dass das Studium der Humanmedizin nicht nur in Z, sondern auch in Y, somit im…

…Februar 2001 aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Studienmöglichkeit in I. auch dann noch als gegeben angesehen werden könne, wenn der Zugang zum Studium durch begrenzte Aufnahmekapazitäten bzw. durch ein Auswahlverfahren beschränkt ist. Außerdem hätten Erhebungen des Finanzamtes ergeben, dass die von P…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer vom 16. Mai 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…deshalb für den unabhängigen Finanzsenat nur damit zu erklären, dass die Hingabe der unverzinsten Darlehen Zugangsvoraussetzung für den Erwerb der atypisch stillen Beteiligung am Geschäftsherr gewesen ist. Aus diesen Erwägungen geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Einlage von S 15.535.000,00…

…übertragen und ab Oktober 2003 Räumlichkeiten, die es selbst angemietet hat, zum Teil an die GmbH untervermietet. Nach den Feststellungen des Prüfers liegt der Unterschied zum konventionellen Zugang zum Lehrangebot darin, dass sich die Studierenden nicht mehr körperlich auf ein Universitätsgelände begeben müssen, um Vorlesungen…

…Selbst dann, wenn der UFS seiner Entscheidungspflicht hinsichtlich aller Berufungspunkte nachkäme, könnte er dem Berufungsantrag daher dennoch nicht stattgeben. Eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung ist einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich. Eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid ist dann als ohne inhaltliche Mängel iSd § 250 Abs…

…Gesetztesstelle des § 108e Abs.2 EStG 1988 entnommen werden kann, sind nur ungebrauchte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 27.1.1994, Zl.93/15/0218) ist für die Unterscheidung zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen ausschlaggebend, ob ein…

…der vorzitierten Gesetzesstelle des § 108e Abs. 2 EStG 1988 entnommen werden kann, sind nur u n g e b r a u c h t e Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 27. Januar 1994, Zl…

…dass sich der tatsächlichen Zustand der wirtschaftlichen Einheit seit dem letzten Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Jänner 1973) verändert hätte (auch damals wurden die Grundstücke schon als Badeteich mit Zugang für die Öffentlichkeit verwendet), sondern wird die Rechtmäßigkeit der Wertansätze von S 10,00 pro m2 zum 1…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2002 vom 29.03.2010 (idF: Antrag) der devolutionswerbenden EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 und 2007 und Jänner bis März 2008 gemäß § 299 BAO iVm § 302 (2) lit. c BAO vom 22. März 2010 (idF Antrag) der devolutionswerbenden Dw, Adresse, wegen Verletzung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 20. Februar 2006 gegen den den Antrag vom 22. August 2005 auf teilweise Aufhebung der Berfungsentscheidung vom 5.7.2004, RV/4498-W/02, nämlich soweit sie die Umsatzsteuer des Jahres 2000 betrifft…

…Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt müsste der Passus in der vertraglichen Vereinbarung daher lauten: "..............und haben Sie die Kosten unserer Baumaßnahmen ........... bezahlt und können - weil nun technisch ermöglicht - den gesetzlich freien Zugang in unser Netz beanspruchen". In Deutschland würden diese Kosten eindeutig als "Baukostenzuschüsse" genannt…

…hat zur Lösung der Frage, ob eine Studienmöglichkeit am Wohnort auch dann noch als gegeben angesehen werden kann, wenn der Zugang zum Studium durch begrenzte Aufnahmekapazitäten bzw. ein Auswahlverfahren beschränkt ist, den im Erkenntnis 89/13/0155 dargelegten Grundsatz nicht beseitigt. Demnach ist die Frage…

…oder Herstellungskosten körperlicher Wirtschaftsgüter nur zulässig, wenn auch die stillen Reserven aus der Veräußerung von körperlichen Wirtschaftsgütern stammen. Um die Frage beantworten zu können, ob die Entschädigungsleistung der Bildung bzw. Übertragung stiller Reserven überhaupt zugänglich ist, muss zunächst geprüft werden, ob durch die Aufgabe bzw…

…91 m²), Kunden-WC (1,14 m²), Büro (10,17 m²), Zugang zum Büro (4,51 m²) und einen Lagerraum (8,49 m²), zusammen also 41,22 m². Die betrieblich genutzten Räume würden daher 44,22 % der Gesamtfläche von 93 m² ausmachen. Gegenstand des Berufungsverfahrens…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Franz Anderl, Robert Hauser und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer am 26. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner…

…ergeben habe, dass der Bw. von diesem ein Darlehen erhalten habe und des weiteren, dass die Zugänge auf dem Bankkonto aus Darlehen des Onkel F. und der Lebensgefährtin P. stammen würden. Auf dieser Grundlage hätte auch die seitens des Spruchsenates vorgenommene hundertprozentige Zuschätzung, welche sowohl…

…Raum befindet sich im Erdgeschoß des Wohnhauses des Bw; er ist sowohl vom Inneren des Hauses zugänglich als auch von außen - über eine nur von innen zu öffnende Türe nach Bauart einer Terassentüre - zugänglich (vgl Beilagen zur Berufungsschrift, ESt-Akt Bl 49f/1999: Fotos und…

…Preparatoire als zusätzliche Zugangsvoraussetzung neben der Matura für ein Studium an einer Elitehochschule gewertet werden. Die dafür vorgesehene Zeit von zwei Jahren kann damit ebenso wenig in die gesetzliche Studiendauer an der Elitehochschule eingerechnet werden wie die Zeit bis zur Matura, welche Zugangsvoraussetzung für ein…