…des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A seine Zustimmung erteilt hat, macht die Kommission der Öffentlichkeit die folgenden Daten zugänglich: a)Name des registrierten Ausführers gemäß Feld 1 des Antragsformulars in Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A; b)Anschrift des Ortes…

…50 GSpG am 12.10.2017 in ***4***, wurde durch die Finanzpolizei als zuständige Abgabenbehörde festgestellt, dass Herr Bf1,…., als unternehmerisch Zugänglichmacher elektronische Glückspielegeräte anbietet, mit welchen zumindest in der Zeit vom 01.10.2016 bis 12.10.2017 verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs…

…war Mieter und Lokalverantwortlicher des Objektes. Dem Bf. war bewusst, dass es sich um Wettterminals gehandelt hat und dass man damit in das Internet einsteigen kann. Für das Zugänglichmachen reicht es nach § 59 Abs. 5 GSpG aus, dass am Zustandekommen des Glückspielvertrages auf andere Art…

…§ 98 Anm. 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl…

…Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 25.9.2002, 98/13/0167) zB dann nicht der Fall, wenn ein Zugang im Einzugsbereich infolge besonderer Beschränkungen oder strenger Auswahlverfahren nicht möglich ist. Unbestritten ist, dass das Studium der Humanmedizin nicht nur in Z, sondern auch in Y, somit im…

…Februar 2001 aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Studienmöglichkeit in I. auch dann noch als gegeben angesehen werden könne, wenn der Zugang zum Studium durch begrenzte Aufnahmekapazitäten bzw. durch ein Auswahlverfahren beschränkt ist. Außerdem hätten Erhebungen des Finanzamtes ergeben, dass die von P…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20.05.2019 , MA67/186700665762/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer vom 16. Mai 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…deshalb für den unabhängigen Finanzsenat nur damit zu erklären, dass die Hingabe der unverzinsten Darlehen Zugangsvoraussetzung für den Erwerb der atypisch stillen Beteiligung am Geschäftsherr gewesen ist. Aus diesen Erwägungen geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Einlage von S 15.535.000,00…

…übertragen und ab Oktober 2003 Räumlichkeiten, die es selbst angemietet hat, zum Teil an die GmbH untervermietet. Nach den Feststellungen des Prüfers liegt der Unterschied zum konventionellen Zugang zum Lehrangebot darin, dass sich die Studierenden nicht mehr körperlich auf ein Universitätsgelände begeben müssen, um Vorlesungen…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, in Folge: BF, hatte seine persönlichen Zugangsdaten zum Verfahren FinanzOnline über Mittelsleute an ***1*** weitergegeben, welcher am 27.03.2010 bzw. am 02.06.2011 die Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 mit falschen Angaben und unter Vorlage gefälschter Unterlagen durchführte. Aus…

…Selbst dann, wenn der UFS seiner Entscheidungspflicht hinsichtlich aller Berufungspunkte nachkäme, könnte er dem Berufungsantrag daher dennoch nicht stattgeben. Eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung ist einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich. Eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid ist dann als ohne inhaltliche Mängel iSd § 250 Abs…

…Gesetztesstelle des § 108e Abs.2 EStG 1988 entnommen werden kann, sind nur ungebrauchte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 27.1.1994, Zl.93/15/0218) ist für die Unterscheidung zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen ausschlaggebend, ob ein…

…der vorzitierten Gesetzesstelle des § 108e Abs. 2 EStG 1988 entnommen werden kann, sind nur u n g e b r a u c h t e Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 27. Januar 1994, Zl…

…BF damit, dass ihm nicht möglich gewesen sei die Frist einzuhalten, da dem BF nicht bewusst gewesen sei, dass er seit 2017 über einen privaten finanzonline Zugang verfügt habe. Deswegen habe er trotz steuerlicher Vertretung, keinen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist stellen können, da keine…

…Schreiben vom 9.7.2015 verwies der Bf. daraufhin, dass er seine Arbeitnehmerveranlagungen 2009 bis 2013 bei einer Buchhalterin gemacht habe. Er habe ihr seinen Finanz-Online-Zugang gegeben, sie hätte sodann alles über das Internet abgewickelt. Der Bf. hätte selbst jedoch keine Informationen erhalten…

…dass sich der tatsächlichen Zustand der wirtschaftlichen Einheit seit dem letzten Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Jänner 1973) verändert hätte (auch damals wurden die Grundstücke schon als Badeteich mit Zugang für die Öffentlichkeit verwendet), sondern wird die Rechtmäßigkeit der Wertansätze von S 10,00 pro m2 zum 1…

…30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur Entscheidungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, die einem Vollzug zugänglich sind (vgl. zB VwGH 05.12.1991, AW…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2002 vom 29.03.2010 (idF: Antrag) der devolutionswerbenden EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 und 2007 und Jänner bis März 2008 gemäß § 299 BAO iVm § 302 (2) lit. c BAO vom 22. März 2010 (idF Antrag) der devolutionswerbenden Dw, Adresse, wegen Verletzung der…