UFSG RV/0574-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte für das Streitjahr den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter X gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung geltend. Außerdem beantragte er die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für zwei Kinder. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde die außergewöhnliche Belastung nicht gewährt mit der Begründung, es habe auch im Einzugsgebiet des Wohnortes des Bw. eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit für seine Tochter bestanden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde - ohne weitere Begründung - nur für ein Kind gewährt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde unter Hinweis auf die der Berufung beigelegte Korrespondenz vorgebracht, der Tochter des Bw. sei es im Jahr 2005 nicht möglich gewesen, ihr Studium in Y zu beenden. Sie habe daher nur die Möglichkeit gehabt, das Studium in Z fortzusetzen. Der Bw. beantrage daher die Zuerkennung des Pauschbetrages von 1.320 Euro. Da der Bw. auch für seine Tochter das ganze Jahr 2005 die Familienbeihilfe bezogen habe, beantrage er weiters, für beide Kinder den Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen. Bei der vom Bw. angesprochenen Korrespondenz handelte es sich um ein Schreiben der Tochter des Bw. an den Studienrektor der Medizinischen Universität Y vom 26. Juli 2005. Darin führte sie aus, dass sie im Jahr 2001 ihr Studium an der Medizinischen Universität Z fortgesetzt habe, weil sie aufgrund der Einkommensverhältnisse ihres Vaters gezwungen gewesen sei, neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im selben Jahr sei ihre Mutter an Krebs erkrankt. Im Februar 2004 sei sie ihrem Leiden erlegen. Da ihr Vater, der wenige Tage davor ebenfalls schwer erkrankt sei und operiert habe werden müssen, und ihr Bruder, geboren 1993, dringend Hilfe im Haushalt benötigten, würde sie ihr Studium gerne in Y beenden. Sie habe am 2. Juni 2005 die Prüfung über Pathologische Anatomie und am 27. Juni 2005 die Prüfung über Medizinische Psychologie mit Erfolg abgelegt. Ebenso habe sie alle Praktika für den zweiten Studienabschnitt bis auf jenes aus Pharmakologie erfolgreich absolviert. Sie ersuche daher um Nachsicht von den derzeit geltenden Bestimmungen und Aufnahme in den Kreis jener Studierenden, die ihr Studium nach dem alten Lehrplan beenden dürfen. Dieses Schreiben wurde von der Medizinischen Universität Y damit beantwortet, dass von der derzeit geltenden Sonderregelung für Studenten, die im Studium Humanmedizin O 202 inskribiert seien und Studienleistungen nach dem alten Studienplan Humanmedizin O 201 absolvieren dürfen, keine Ausnahmen vorgesehen seien. Nach der vom steuerlichen Vertreter des Bw. in einem Ergänzungsschreiben zur Berufung vertretenen Rechtsansicht sei der vorliegende Fall mit jenem vergleichbar, der in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 876) behandelt werde. Danach liege Zwangsläufigkeit (der auswärtigen Berufsausbildung) vor, wenn eine Ausbildungsmöglichkeit außerhalb des Einzugsbereiches deswegen in Anspruch genommen werde, weil ein Zugang im Einzugsbereich nicht möglich sei (zB infolge besonderer Zugangsbeschränkungen oder eines strengen Auswahlverfahrens). Mit Berufungsvorentscheidung wurde zwar der Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder gewährt, Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter des Bw. wurden jedoch nicht steuerlich berücksichtigt, weil es auch in Y die Möglichkeit gäbe, Humanmedizin zu studieren. Im Vorlageantrag wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Die Frage des Unabhängigen Finanzsenates, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Studiums der Tochter des Bw. an der Medizinischen Universität Y nach dem neuen Studienplan möglich gewesen wäre, wurde vom Bw. damit beantwortet, dass nach Auskunft der Studien- und Prüfungsabteilung der Medizinischen Universität Y eine Fortsetzung des Studiums in Y auch nach dem neuen Studienplan (O 202) nicht möglich gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes liegt nur dann vor, wenn das Kind diese Ausbildungsmöglichkeit auch tatsächlich in Anspruch nehmen kann. Dies ist laut Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 25.9.2002, 98/13/0167) zB dann nicht der Fall, wenn ein Zugang im Einzugsbereich infolge besonderer Beschränkungen oder strenger Auswahlverfahren nicht möglich ist. Unbestritten ist, dass das Studium der Humanmedizin nicht nur in Z, sondern auch in Y, somit im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw., angeboten wird. Unbestritten ist weiters, dass die Tochter des Bw. ihr Studium im Jahr 2001 in Z aufgenommen hatte, obwohl sie es auch in Y fortsetzen hätte können. Als erwiesen anzusehen ist aber auch, dass die Tochter des Bw. versucht hatte, ab dem Wintersemester 2005/2006 ihr Studium in Y fortzusetzen bzw. zu beenden. Dies wurde ihr - wie aus dem Schreiben der Medizinischen Universität Y vom 1. September 2005 hervorgeht - verwehrt. Das bedeutet, dass trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, Humanmedizin in Y zu studieren, der Tochter des Bw. diese Möglichkeit nicht (mehr) offen stand. Für die Tochter des Bw. bestand - jedenfalls ab dem Wintersemester 2005/2006 - daher nur die Möglichkeit, ihr Studium in Wien fortzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt (Oktober 2005) sind die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter des Bw. daher als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 8 EStG 1988 anzuerkennen. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Tochter des Bw. ihr Studium im Jahr 2001 in Z aufnahm, obwohl sie es zu diesem Zeitpunkt auch in Y fortsetzen hätte können, nichts, weil - vergleichbar mit dem vom Verwaltungsgerichtshof betreffend die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung entschiedenen Fall (vgl. VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079) - die persönliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen in einem Streitjahr nicht davon abhängt, ob in einem Vorjahr eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit für sein Kind im Einzugsbereich des Wohnortes bestand. Für das Streitjahr sind somit für die Monate Oktober bis Dezember (Wintersemester 2005/2006) die Pauschbeträge für die auswärtige Berufsausbildung für die Tochter des Bw. als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Hinsichtlich der Anerkennung der Alleinerzieherabsetzbeträge ergeben sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderungen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 16. Oktober 2008