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UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…als Beteiligter in Höhe von € 179,84 bezogen. Infolge des Einlangens der weiteren Mitteilung der N-KEG vom 3. Juli 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 nunmehr gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert und die Einkünfte der N-KEG in Höhe von € 179,84…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 2/2

…2002 lt. der vorliegenden Mitteilung gemäß § 109a EStG von der Fa.MN. bzw. Fa. N. Honorare iHv € 5.162,30 bzw. € 5.416,76 bezogen. Dem Berufungsvorbringen steht auch die mit Eingabe vom 19. September 2007 eingereichte berichtigte Einkommensteuererklärung 2005 entgegen, wenn in…

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…nicht ausbezahlt wurden, sondern aufgrund der fehlenden liquiden Mittel der Fa. V-GmbH. Nach der Rechtsprechung führe das Stehenlassen von Bezügen zu keinem Zufluss beim Arbeitnehmer, wenn dies wegen Zahlungsschwierigkeiten im Interesse des Arbeitgebers erfolge (VwGH 12.10.1976, 400/75). In der Begründung zum…

UFSI RV/0495-I/03Zufluss von Bezügen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…in Höhe von 7.302 S erfasst. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wandte er ein, bei der genannten Firma im Jahr 2001 nicht gearbeitet zu haben. In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt dazu aus, dass es sich bei den strittigen Bezügen um…

UFSL RV/1125-L/04Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit.a EStG 1988 zu den steuerpflichtigen Einkünften, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinn des…

UFSL RV/0612-L/03Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin; Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

… 22 Z 2 EStG 1988. Abs. 3 des § 41 FLAG bestimmt, dass der Beitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen ist. Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…dass von einem Zufluss von Gehältern eines (Allein)Gesellschafter-Geschäftsführers auch dann auszugehen sei, wenn die Bezüge nicht ausbezahlt bzw. überwiesen sondern bloß gutgeschrieben würden. Dies gelte allerdings nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Kapitalgesellschaft. Von der Bw. wurde im Verfahren unter Hinweis auf das…

UFSW RV/1617-W/03Zufluss von Insolvenzausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…Der Bw. bezog im Jahr 2002 seitens des IAG-Fonds Ausfallgeld in Höhe von brutto € 9.864,00. Seitens des IAG-Fonds wurde ein entsprechender Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Der Zufluss der strittigen Bezüge im Jahr 2002 steht außer Streit. Wenn der Bw. nun…

UFSL RV/0838-L/06Pflichtveranlagung bei Auszahlung von Bezügen gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…Salzburger Gebietskrankenkasse erhalten. Diese Krankengelder sind Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 und daher zu versteuern. Die Salzburger Gebietskrankenkasse als Versicherungsträger war deshalb verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß …

UFSW RV/1981-W/02Abschreibung - BGA, Zufluss von Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…50. Aus der Aktenlage betr die G.GmbH ist weiters ersichtlich, dass hohe Verlustvorträge aus den Vorjahren als Anzeichen für insolvenzbedingte Zahlungsschwierigkeiten zu beurteilen sind, und steht dies der Auszahlung von Bezügen des Bw. und dgl. entgegen. Der Betrieb wurde mit 31.12.2000 beendet…

UFSL RV/1124-L/06Versteuerung einer Entgeltnachzahlung aus dem Vorjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…lohnsteuerpflichtiger Einkünfte unter anderem dann zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Ein Zufluss von Einnahmen im Sinn des § 19 leg.cit. erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B…

UFSI RV/0668-I/06Einkommensteuerpflicht bei Zahlungen von Folgeprovisionen an die Witwe eines Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…Kollektivvertrages im Ausmaß von fünfzig Prozent auf dessen Witwe, der Berufungswerberin als Rechtsnachfolgerin, über. Die gesetzliche Vorschrift des § 25 Abs. 2 EStG stellt ausdrücklich fest, dass der Zufluss von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG beim Rechtsnachfolger bzw. beim Begünstigten von diesem als…

UFSW RV/3564-W/07Pflichtveranlagung bei Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Nachzahlung von Steuerbeträgen, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit einer Berufung die erfolgte Veranlagung zu bekämpfen und dabei zu beantragen, dass sein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen wird. Im Falle der Pflichtveranlagung besteht diese Möglichkeit nicht. § 41 Abs. 1 Z 3 spricht vom Zufluss von Bezügen…

UFSW RV/0446-W/12Erfassung von rückgezahlten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…unterbleiben. Der Zufluss von Bezügen u.a. gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bildet nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 einen Tatbestand für die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (VwGH 25.5.2011, 2008/13/0021), bei der ein Siebentel dieser Bezüge als Bezug…

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sei eine Pflichtveranlagung für das jeweilige Kalenderjahr durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen seien. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 habe bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs…

UFSW RV/1523-W/12Versteuerung von Sachbezügen, die der Witwe des ehemaligen Geschäftsführers gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…um einen Sondertatbestand, bei dem es für die Zurechnung der Einkünfte nicht auf das Vorhandensein einer Einkunftsquelle, sondern im Wesentlichen nur auf den wiederkehrenden Zufluss von Bezügen ankommt. Die wiederkehrenden Bezüge können nicht nur in Geld, sondern auch in geldwerten Vorteilen bestehen (vgl. Büsser in…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds [...] zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Genau das ist hier der Fall: Da zumindest der Zufluss des zu versteuernden Betrages aus dem…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Klarstellend wird angemerkt, dass es einen Lohnsteuerabzug nur geben kann, wenn diesbezüglich auch ein Zufluss eines Entgeltbestandteiles beim Arbeitnehmer bzw. im gegenständlichen Fall beim Bw. erfolgt. Wo kein Zufluss von Bezügen bzw. von Lohn-/Gehaltsbestandteilen erfolgt ist, kann auch kein Lohnsteuerabzug stattgefunden haben. Eine allfällige…

UFSW RV/1046-W/05Abzug von Pflichtversicherungsbeiträgen bei einem zu 100% an der GmbH beteiligten Geschäftsführer trotz vorübergehendem Gehaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…als abzugsfähige Betriebsausgaben. Gleichzeitig geht das Finanzamt nunmehr aber unter Hinweis auf fremdunübliche Verhältnisse vom Zufluss von Bezügen zumindest in Höhe der Sozialversicherungsbeiträge aus und gelangt so zum gleichen Ergebnis wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid. Der UFS schließt sich der Meinung beider Vertragsparteien an, wonach es…

UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…auszahlenden Stelle bezogen hat. Da sich durch diesen Bescheid eine Abgabennachforderung ergeben hat, ersuchte der Abgabepflichtige - wie in seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bemerkt - zurückzunehmen. Die Abgabenbehörde I. Instanz stellte fest, dass ein Einkommensteuerbescheid, bei dem ein Pflichtveranlagungstatbestand - nämlich der Zufluss von Bezügen gem…