UFSW RV/3564-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, FGasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für den Bw. wird im Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2007 die Einkommensteuer des Jahres 2006 mit € - 455,72 festgesetzt. Mit 10. Oktober 2007 erfolgt die Aufhebung gem. § 299 BAO mit dem Hinweis, dass der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erwiesen habe. In einem neuerlich erlassenen Einkommensteuerbescheid 2006 bleibt der Alleinverdienerabsetzbetrag mit dem Hinweis, dass die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld des (Ehe)-partners den maßgeblichen Grenzbetrag von € 4.400 überstiegen haben, unberücksichtigt. Die Einkommentsteuer wird mit € 213,28 festgesetzt. Mit 2. November 2007 erhebt der Bw. Berufung und führt darin aus, dass er Beamter L sei, zusätzliche Zahlungen als Milizoffizier aus Truppenübungen erhalten habe, während der Truppenübungen jedoch die laufenden Bezüge als Beamter eingestellt wären. Ein zusätzliches Einkommen sei also im vorliegenden Fall nicht gegeben. Mit 9. November 2007 wird die Berufung gem. § 276 BAO als unbegründet abgewiesen. Im Bescheid wird der Bw. darauf hingewiesen, dass unstrittigerweise steuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz bezogen wurden, und die vom Bw. eingewandte Einstellung der laufenden Bezüge während des Zeitraumes der gebührenanspruchsbegründenden Übungen, an dem gem. § 41 Abw. 1 Z. 3 EStG 1988 normierten Pflichtveranlagungungstatbestand nichts ändere. Im Schreiben vom 3. Dezember 2007 (aus Pristina) stellt der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist in § 41 EStG 1988 normiert. § 41 Abs. 1 enthält eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Gem. § 41 Abs. 1 Z 3 ist der Steuerpflichtige unter anderem zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gem. § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind. Gem. § 69 Abs. 3 EStG 1988 fallen darunter unter anderem Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz. Im Falle des § 41 Abs. 1 Z 3 liegt ebenfalls eine Pflichtveranlagung vor, der Arbeitnehmer erhält jedoch eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zugeschickt und hat diese bis zur vorgesehenen Frist beim Finanzamt abzugeben. In den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 bis 5 wird der Abgabepflichtige in der Regel mit der Nachzahlung auf Grund der Einkommensteuerveranlagung belastet. Wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1, das heißt die Pflichtveranlagung nicht vorliegt, erfolgt eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen, wobei dieser Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden kann. Kommt es in derartigen Fällen zur Nachzahlung von Steuerbeträgen, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit einer Berufung die erfolgte Veranlagung zu bekämpfen und dabei zu beantragen, dass sein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen wird. Im Falle der Pflichtveranlagung besteht diese Möglichkeit nicht. § 41 Abs. 1 Z 3 spricht vom Zufluss von Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz als Pflichtveranlagungstatbestand. Wenn der Bw. in der Berufung darauf hinweist, dass ihm (möglicherweise) die Einkünfte nicht gleichzeitig zugeflossen seien, so bezieht er sich auf die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2, welche aber für den vorliegenden Fall nicht zu prüfen waren, da gem. § 41 Abs. 1 Z 3 Einkünfte nach dem Heeresgebührengesetz zugeflossen sind und es sich bei den in § 41 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen um eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände handelt, die bei Verwirklichung bereits einer Tatbestandsvoraussetzung, die in § 41 vorgesehene Rechtsfolge der Veranlagung entfaltet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 21. Februar 2008