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UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…zu berücksichtigen sein. Im streitgegenständlichen Fall erfolgte die Wiederaufnahme der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO zugunsten der Bw, da Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt wurden. Aufgrund dessen wurden jedoch bei der Berechnung der Mitunternehmeranteile beträchtliche, dem Grunde und der Höhe nach offen gelegte, Sonderbetriebsausgaben in Höhe…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…Bau GesmbH vorgefunden zu haben (somit waren keine Arbeitskräfte von Subfirmen der A. Bau GesmbH möglich) wurde dahingehend beantwortet, dass die Bauarbeiten möglicherweise erst später begonnen hätten. Warum die Rechnungssummen der A. Bau GesmbH an die Bw. betreffend des Bauvorhabens W wesentlich höher gewesen seien…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei durch die Berichtigung verrechenbar und dies auf Grund der Vorgangsweise der Betriebsprüfung aber nicht möglich, wird festgehalten, dass diese Bestimmung konstitutiven Rechtscharakter hat. Die materielle Steuerpflicht knüpft unmittelbar an den bloßen formellen Sachverhalt des zu hohen Steuerausweises…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 1/3

…17. April 2007 zu StrNr. 067/2007/00105-001, rechtskräftig am selben Tage, wurde Dr. Z neuerlich wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, nunmehr betreffend die Voranmeldungszeiträume August bis Oktober 2006 in Höhe von insgesamt € 4.793,49, schuldig…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…zu diesem Punkt noch vor, es bestehe auch ein rechtliches Interesse an einem ihrem Vorbringen Rechnung tragenden Bescheid, weil sich dieses beispielsweise aus § 12 UmgrStG dahingehend ergebe, da bei Einbringung dieser Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft bei der derzeit vorgenommenen Verlustzuweisung das negative Kapitalkonto höher…

UFSW RV/1382-W/05Wasserleitungsverband - steuerbarer Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Einbeziehung der Wasserversorgung in die Umsatzbesteuerung erfolge um dieser Einrichtung die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges sowie des Steuerausweises in den Rechnungen zu gewähren. Dadurch werde eine Steuerentlastung des Letztverbrauchers herbeigeführt, weil die Vorsteuerabzüge in diesem Bereich meist höher seien als die Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz…

UFSG RV/0014-G/06Wohnraumsanierung für den Mitbewohner eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte im Wege einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eine berichtigte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein…

UFSG FSRV/0006-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG im Zusammenhang mit nach § 11 Abs.14 UStG 1994 festgesetzter Umsatzsteuer (Gutschriften der Telekom Austria betreffend Anbietervergütung einer Mehrwertnummer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.07.2003

…so die dem Bf. von der Telekom rückerstatteten Entgeltanteile zu erhöhen. Für die auf diese Weise auf dem Mehrwertdienstanschluss des Bf. erschlichenen Gesprächsminuten überwies die Telekom dem Bf. bis zur Entdeckung der Manipulationen Entgelte in der Höhe von 992.161,10 S (inclusive 20% Umsatzsteuer…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

…Angst' zu tun bekommen und er aus diesem Grund einen Partnerschaftsvertrag mit ihm abgeschlossen habe. Ausgangspunkt des Partnerschaftsvertrages sei demnach gewesen, dass HD von Seiten der S-Bank(H) Kapitalabschöpfungen für ein Kapital von € 230 Mio zur Verfügung gestellt bekommen habe, über die Höhe…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…| Vorsteuer i.g. Erwerbe | | 1.600,00 | 1.520,00 Details zu den Feststellungen: 1) An die Fa. Nm GmbH wurden einerseits AR ausgestellt und andererseits gibt es auch ER von dieser Fa. Die AR sind jedoch höher. Bei Bezahlung durch…

UFSW RV/3842-W/09Vermietung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…die Abschreibung entsprechend zu adaptieren. Dies wurde in der beiliegenden Prognoserechnung berücksichtigt. 4. Werbungskostenkürzungen im Rahmen der Betriebsprüfung Ferner wurde im Zuge der Betriebsprüfung eine Kürzung der Kosten der Finanz- und Vermögensplanung durch die Bank in Höhe von € 1.500,00 im Rahmen der…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 2/2

…40 S | G.S. an I-Ltd | 2.077.700,00 S | 2.077.700,00 S | 0 Wie im dargestellten Beispielfall ist es bei sämtlichen "anderen Waren" zu einem tatsächlichen Zahlungsfluss lediglich in Höhe der ausgewiesenen Vorsteuern bzw. Provisionen gekommen…

UFSL FSRV/0029-L/12Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2013

…Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung) sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner 2010 bis April 2011 in Höhe von 2.321…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Anerkennung versagten Vorsteuerabzuges als Aufwand führte zu anerkannten Fremdleistungsaufwendungen i.H.v. € 354.180,33 bzw. Fremdleistungsaufwendungen auf Basis von Rechnungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 i.H.v. 88.100,-, gesamt € 442.280,33. In Höhe der Differenz (€ 389.813…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…Mietzins noch nicht abgedeckten Investitionskosten, vorgesehen und daher nicht geklärt ist, wie diese Eigenleistungen bei einer frühzeitigen Aufgabe der Wohnung zu vergüten wären, zu bezweifeln. Solche Vereinbarungen müssen aber der Höhe nach wenigstens bestimmbar sein, was im vorliegenden Fall angesichts der Tatsache, dass der Zeitraum…

UFSI RV/0589-I/09Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2010

…in einem solchen Fall höher als die gesetzlich geschuldete Steuer. Die Steuer wird auf Grund der Rechnung geschuldet, solange die Rechnung nicht berichtigt wird. Der Unternehmer, der auf einer Rechnung einen höheren (als den zutreffenden) Steuerbetrag ausweist, schuldet den überhöhten Steuerbetrag kraft Rechnungslegung (unrichtigem Steuerausweis). …

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…dass die Vorsteuerkürzungen zu 20% dabei nicht berücksichtigt seien. Bei Berechnung mit einem Vorsteuerschlüssel von 7,40% ergebe sich eine Vorsteuerkorrektur in Höhe von ATS 255.141,02. b) Vorsteuerabzug bezüglich Schadensfall Planung ARGE H. Wie aus den im Arbeitsbogen der BP aufliegenden Unterlagen eindeutig…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…die Prüfung erst mit dem ebenso am 15.02.2008 zugestellten Bescheid auf diesen Prüfungszeitraum ausgedehnt, sodass alle damit in Zusammenhang stehende Vorwürfe nicht für die Begründung einer gerechtfertigten Beschlagnahme herangezogen werden können. Die Höhe der angeblich zu Punkt 2 verkürzten Vorsteueranmeldungen, meist entscheidendes Begründungsmerkmal…

UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…über eine Anschlagtafel gefunden zu haben. Der Student habe sehr viel Zeit in diese Tätigkeit investiert, aber kein Geld dafür bekommen, weil er Praxis sammeln wollte. Bezüglich des Geldflusses der Rechnungen wurde festgestellt, dass lediglich die Faktura AR 197/2002 in Höhe von 17.640…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…Prüfungszeitraum) trotz hoher Vorsteuern immerhin noch eine Zahllast von rd. 4,75% des Umsatzes ergibt, im Anschluss der Prozentsatz zurückfällt und schließlich nur mehr in Gutschriften übergeht, blieb mangels Erstattung einer Gegenäußerung unwidersprochen. Diesem Einwand kommt im Zusammenhang mit den erörterten Umständen insofern Bedeutung zu…