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101 843 Treffer366 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2619–265119.2.1.4. Sollbesteuerung bei Dauerleistungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…2640: derzeit frei. 19.2.2. Eigenverbrauch Randzahlen 2641 bis 2650: derzeit frei. 19.3. Zu hoher und unberechtigter Steuerausweis Rz 2651: Im Fall des zu hohen Steuerausweises (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) und des unberechtigten Steuerausweises (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) wird die Umsatzsteuer…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…unzutreffender, weil zu geringer oder zu hoher Steuerausweis im Verhältnis zur (bestehenden) Steuerschuld für die ausgeführte Leistung des Unternehmers nach dem Gesetz (Ruppe, UStG3, § 11 Tz 116f, 125; grundlegend Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 11 Rz 228), also der Gedanke eines insoweit "abstrakten" Steuerausweises…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…FA ***1*** zwischen 2006 und 2012 sowohl das Amt der OÖ Landesregierung als auch das FA ***1*** veranlasst, höhere Fördergelder an das Unternehmen zu entrichten, die bei Vorlage richtiger Abrechnungsunterlagen nicht zugestanden wären. 4.) Im Schreiben (Akt Zl - ABC G GmbH) von A & Partner Rechtsanwälte…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…zu Recht erkannt:   1. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…zu berücksichtigen sein. Im streitgegenständlichen Fall erfolgte die Wiederaufnahme der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO zugunsten der Bw, da Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt wurden. Aufgrund dessen wurden jedoch bei der Berechnung der Mitunternehmeranteile beträchtliche, dem Grunde und der Höhe nach offen gelegte, Sonderbetriebsausgaben in Höhe…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…sondern auch Änderung des Steuerausweises mit ein. Art. 184 MwStRL normiert lediglich allgemein, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt wird, wenn er höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang eher die Problematik der Rechnungsberichtigung gemäß…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…Bau GesmbH vorgefunden zu haben (somit waren keine Arbeitskräfte von Subfirmen der A. Bau GesmbH möglich) wurde dahingehend beantwortet, dass die Bauarbeiten möglicherweise erst später begonnen hätten. Warum die Rechnungssummen der A. Bau GesmbH an die Bw. betreffend des Bauvorhabens W wesentlich höher gewesen seien…

UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…4 BAO beim zuständigen Finanzamt. Der Überrechnungsempfänger stimmt der Überrechnung zu und auf dem Abgabenkonto des Unternehmers befindet sich nach Berücksichtigung aller für den Voranmeldungszeitraum relevanten Vorgänge ein Guthaben in Höhe von mindestens 200 Euro. Somit kann die gesamte Vorsteuer in der UVA für September…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei durch die Berichtigung verrechenbar und dies auf Grund der Vorgangsweise der Betriebsprüfung aber nicht möglich, wird festgehalten, dass diese Bestimmung konstitutiven Rechtscharakter hat. Die materielle Steuerpflicht knüpft unmittelbar an den bloßen formellen Sachverhalt des zu hohen Steuerausweises…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 1/3

…17. April 2007 zu StrNr. 067/2007/00105-001, rechtskräftig am selben Tage, wurde Dr. Z neuerlich wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, nunmehr betreffend die Voranmeldungszeiträume August bis Oktober 2006 in Höhe von insgesamt € 4.793,49, schuldig…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…zu diesem Punkt noch vor, es bestehe auch ein rechtliches Interesse an einem ihrem Vorbringen Rechnung tragenden Bescheid, weil sich dieses beispielsweise aus § 12 UmgrStG dahingehend ergebe, da bei Einbringung dieser Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft bei der derzeit vorgenommenen Verlustzuweisung das negative Kapitalkonto höher…

UFSW RV/1382-W/05Wasserleitungsverband - steuerbarer Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Einbeziehung der Wasserversorgung in die Umsatzbesteuerung erfolge um dieser Einrichtung die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges sowie des Steuerausweises in den Rechnungen zu gewähren. Dadurch werde eine Steuerentlastung des Letztverbrauchers herbeigeführt, weil die Vorsteuerabzüge in diesem Bereich meist höher seien als die Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Vorsteuerabzug nicht zu. Zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung und Rechnungsberichtigung hat die belangte Behörde ausgeführt: Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die "Lieferungen" wird gem. § 11 Abs. 14 UStG geschuldet. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 14 sind erfüllt, wenn ein Abrechnungspapier mit gesondertem Steuerausweis erstellt wurde…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…eines rechtsgültigen Miet- bzw Kaufvertrages mit dem **J** betreffend das Objekt **C-Haus** beizutragen. Für den Erfolgsfall wurde eine an **M** zu zahlende Subprovision in Höhe von 50% zzgl. USt des gesamt eingehenden Vermittlungshonorars vereinbart. Nach erfolgreich durchgeführter Vermittlung der betreffenden Liegenschaft legte **M** an…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…sei umso höher, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert sei und sei daher wesentlich weiter als der Tatbestand der Abgabenhinterziehung des § 33 FinStrG gefasst ! Demnach hätte das Landesgericht für Strafsachen einen völlig anderen, weil vorsätzlichen Tatbestand zu beurteilen…

UFSG RV/0014-G/06Wohnraumsanierung für den Mitbewohner eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte im Wege einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eine berichtigte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein…

UFSG FSRV/0006-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG im Zusammenhang mit nach § 11 Abs.14 UStG 1994 festgesetzter Umsatzsteuer (Gutschriften der Telekom Austria betreffend Anbietervergütung einer Mehrwertnummer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.07.2003

…so die dem Bf. von der Telekom rückerstatteten Entgeltanteile zu erhöhen. Für die auf diese Weise auf dem Mehrwertdienstanschluss des Bf. erschlichenen Gesprächsminuten überwies die Telekom dem Bf. bis zur Entdeckung der Manipulationen Entgelte in der Höhe von 992.161,10 S (inclusive 20% Umsatzsteuer…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…denen zu Folge gerade im streitgegenständlichen Jahr 2015 die Voraussetzungen für eine Wertberichtigung der Darlehensforderungen vorgelegen haben, ergibt sich aus den Vorbringen der Bf., aus den (diesbezüglich nicht) vorgelegten Unterlagen und auch aus den hohen Guthaben auf den Abgabenkonten dieser Gesellschaften. Dass bei beiden Unternehmen…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…Pendlerrechner (www.bmf.gv.at/pendlerrechner) zu übermitteln. Dem über FinanzOnline am 28. Jänner 2024 übermittelten Antwortschreiben waren folgende Unterlagen beigelegt: Einen Steuerausweis der Liechtensteinischen AHV/IV-FAK für das Jahr 2022 über eine Witwenrente in Höhe von 22.272,00 CHF sowie eine Weihnachtszulage…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab und zeigen die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, dass…