…als Rechtsnachfolgerin hinsichtlich der unerhoben gebliebenen Abgabenbeträge gemäß §174 Abs. 3 lit. d Z 2 ZollG 1988 die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden. Bezüglich der Verjährung wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung, trotz Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, möglich wäre, da das Hauptzollamt Innsbruck den gesetzlich geschuldeten Betrag…

…dem Zeitpunkt des Beitritts (am 1. Jänner 1995) entstandene Zollschuld beziehen. Nach § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt u.a. für Erlass-, Erstattungs- , Vergütungs- oder Nichterhebungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des ZollG 1988 einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das (Unions-)Zollrecht (§ 2)…

…2001 lag, ist anhand der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beantworten. Dabei können uE die Maßstäbe für die Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen angewendet werden. Nach der Legaldefinition des § 93 Abs. 4 ZollG 1988 ist unter mehreren Wohnsitzen einer Person derjenige als gewöhnlicher Wohnsitz anzusehen, zu dem…

…zu berücksichtigen. Nach Sachlage fand keine nachträgliche Herabsetzung der Zollschuld statt. Das gegenständliche Berufungsverfahren dient nicht dazu, behördliche Feststellungen, die in einer bereits rechtskräftigen Berufungsentscheidung getroffen wurden, zu umgehen. Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für…

…Unbilligkeit der Einhebung keine Bedeutung zu.(VwGH,20 .September 1996,93/17/0007,VwGH,23 .Oktober 2002,2001/16/0341). Nach der auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Rechtslage (ZollG.1988) war die Entstehung der Zollschuld im Willen des Gesetzgebers gelegen und zwar unbeschadet des Umstandes…

…des § 174 Abs. 4 erster Satz ZollG entsteht diese nach § 174 Abs. 3 lit.c leg. cit für den Anmelder entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt auch für den Empfänger (Gesamtschuldverhältnis gemäß 179 Abs. 3 ZollG 1988), falls dieser in der schriftlichen Anmeldung genannt ist. Der…

…Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das Zollrecht (§ 2), für Erlass-, Erstattungs-, Vergütungs- oder Nichterhebungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Zollgesetzes 1988 jedoch nur…

…keine Bedeutung zu. (VwGH,20 .September 1996,93/17/0007,VwGH,23 .Oktober 2002,2001/16/0341). Nach der auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Rechtslage (ZollG.1988) war die Entstehung der Zollschuld im Willen des Gesetzgebers gelegen und zwar unbeschadet des Umstandes, dass das Fahrzeug…

…14.600 Stück) Zigaretten der Marke Classic vor. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Gemäß dem 1993/94 in Geltung gestandenen § 174 Abs.3 lit.a ZollG 1988 entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes für den, der über eine einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt…

…Zollgesetzes 1988 anzuwenden. Im nationalen Recht regelte den Erlass einer Zollschuld die Bestimmung des § 183 Abs. 1 ZollG 1988, wonach Zollbeträge und Ersatzforderungen für einzelne Fälle auf Antrag des Zollschuldners ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach…

…Zl. betreffend Zollschuld 2002 entschieden:   Der Beschwerde wird statt gegeben. Die Abgaben werden mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung vom 21. Juni 1994, wurden vier Reitpferde nach § 67 Abs. 1 lit b Z 1 Zollgesetz 1988 (ZollG) zum Eingangsvormerkverkehr abgefertigt. Als Anmelder/Vertreter im…

…nach den persönlichen Verhältnissen und verneinte das Vorliegen einer sachlichen Billigkeit. Zum Zeitpunkt der Verfehlung sei das Zollgesetz 1988 (ZollG 1988) geltendes Recht gewesen und somit die Zollschuld kraft Gesetzes gemäß § 174 Abs. 1 Buchstabe a ZollG 1988 entstanden. Gemäß § 3 Abs. 3 ZollG 1988…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. August 1997, Zl: 500/017515/97-21-GO wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §§ 147 Abs.3 lit. a zweiter Tatbestand und 3 Abs.2 ZollG.1988…

…4 gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß § 174 Abs.3 lit.a 2.Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988 in der Höhe von S. 73.438,00.-= €: 5.336,95.- (Zoll: S: 19.950,00.- Einfuhrumsatzsteuer: S: 17.640,00, Tabaksteuer: 35…

…die Zollschuld gemäß § 174 Abs.3 lit.a 2.Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988 in der Höhe von S. 58.750,00.-= €:4.269,53.- (Zoll:S:15.960,00.-Einfuhrumsatzsteuer:S:14.112,00,Tabaksteuer: 28.600,00,Außenhandelsförderungsbeitrag:S…

…nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, um eine behördliche Erledigung ohne Bescheidcharakter gegen welche eine Berufung nicht zulässig wäre. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und begründete diese mit den bereits in ihrem Antrag auf Erlass der zugrunde liegenden Zollschuld im Billigkeitswege gemäß § 183 ZollG 1988…

…in Kraft gestandenen Verjährungsbestimmungen anzuwenden. Dafür sprach auch die nach 'altem' Recht unbekannte Unterscheidung in Eingangs- und Ausgangsabgaben einerseits und andererseits in Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im § 74 Abs. 2 ZolIR-DG. Das ZolIG 1988 kannte nur die Begriffe Eingangs- bzw. Ausgangsabgaben und nicht die Begriffe…

…buchmäßige Erfassung jedenfalls noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (Annahme der Zollanmeldung: 16. Oktober 2001) erfolgt ist. Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202-205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art…

…Rz. 30 zu Art. 204 ZK). Für die in bewilligter Weise von Anfang an nicht verwendbaren Waren entsteht, soweit die zu bewilligende andere Verwendung nicht abgabenbegünstigt ist, die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b 2. Fall ZK in dem Zeitpunkt, in dem die…

…1997, Zl: 100/VV/SCH-10/27315/2/94 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 in der Höhe von S. 53.600,00 (Zoll: 28.000,00 Einfuhrumsatzsteuer: 25.600,00) sowie gemäß §…