…Gebührenbescheide würden nicht begründen, warum §72 ZDG nicht Anwendung finden sollte. Die VwGH-Beschwerden seien unmittelbar durch das Zivildienstgesetz verursacht worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, im Rechtsweg zwischen dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu unterscheiden. Das folge auch…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. §§ 11, 15 und 25a Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lauten auszugsweise: "§ 11. (1) Im Zuweisungsbescheid sind auch der Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, weiters der…

…bzw. Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (§15 f VfGG). Eine Beschwerde an ein Höchstgericht stellt somit keine unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlasste Schrift dar. Die vom Bw angesprochene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist nicht in einer Gebührensache ergangen und somit nicht geeignet, die beantragte Gebührenfreiheit zu stützen. Gemäß §24…

…Gebühr fest. Die Vorschreibungen ergingen in allen Fällen gemäß §13 Abs.3 GebG an die Berufungswerberin. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, der Beschwerdeführer habe die Gebührenbefreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivildienstgesetzes bzw. Heeresgebührengesetzes beansprucht. In der Beschwerde sei darauf hingewiesen worden…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. §§ 11, 15 und 25a Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lauten auszugsweise: "§ 11. (1) Im Zuweisungsbescheid sind auch der Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, weiters der…

…J., geb. xx, nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Zeit vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 den ordentlichen Zivildienst geleistet habe. Mit Schreiben vom 6. März 2007 verlangte der zuständige Referent die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat, zumal der…

…sich zu keiner einzigen Lehrveranstaltung angemeldet hat. Nachdem der Vertrag für Auslandsdiener gemäß § 12 b Abs. 1 Zivildienstgesetz bereits mit 21. Dezember 2009 vom Sohn des Berufungswerbers unterfertigt worden ist, kann dies als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass er das Studium nie ernsthaft und…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2…

…b oder Z 23 (Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…entschieden, dass die Pflicht der Erfüllung des Präsenzdienstes nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 angesehen werden kann. Aus den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes ist die klare Absicht des Gesetzgebers zu erkennen, dass sich der Soldat bzw…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…9a B-VG aufgetragene Verpflichtung angesehen werden. Bedenkt man nun, dass einerseits aus den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes und der allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer die klare Absicht des Gesetzgebers erkennbar ist, dass sich der Soldat bzw. der Zivildiener mit allen seinen Kräften…