UFSI RV/0148-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat im Jahr 2004 Notstandshilfe (1.1.2004 bis 5.4.2004) und Krankengeld (9.4. bis 13.12.2004) bezogen. Für den Zeitraum 1.10. bis 31.12.2004 hat er zudem Pensionseinkünfte erhalten. Mit Ausfertigungsdatum 27. November 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 erlassen. Die Abgabenachforderung betrug 821,50 €. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 fristgerecht berufen. Begründet wurde ausgeführt, dass der Bw. steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe und Krankengeld) erhalten habe. Daneben habe er steuerpflichtige Pensionsbezüge in Höhe von 3.047,73 € bezogen. Bei einem derartigen steuerpflichtigen Einkommen würde keine Steuer anfallen. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2007 teilweise Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung enthält nachstehende Begründung: "Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe zur Berechnung - wurde von Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von 586,16 € durch 18 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen rechnerisch mit 14.147,74 € ermittelt. Darauf wurden der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 10,90 % ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert auf Ihre Einkünfte angewendet Nach § 3 Abs. 2 EStG 88 sind ua. die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( Aktiv- oder Pensionsbezug ) auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält. Im Gegenstandsfalle: A bzw. Ersatzleistungen laut Lohnzetteldaten und SV-Ausdruck bis 13.12.2004. Hochzurechnen ist daher nur der Pensionsanteil von € 586,16 (Pension für Zeitraum 1.10. bis 31.12. (€ 3.047,73), welcher auf den Zeitraum 14.12. bis 31.12.2004 (18 Tg.) entfällt. Der Restbetrag an Pension 2004 in Höhe von € 2.461,57 war aus der Hochrechnung auszuscheiden." Mit Eingabe vom 4. Jänner 2008 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zutreffend ist, dass der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, oder an deren stelle tretende Ersatzleistungen (Krankengeld während Arbeitslosigkeit) steuerfrei sind (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG). 2.) § 3 Abs. 2 EStG normiert aber eine Hochrechnung bestimmter Bezüge. Zur Hochrechnung führen auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Ersatzleistungen. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen." 4.) Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Februar 2009 wurde dem Bw. die Berechnung der Steuer und die Hochrechnung der Bezüge erläutert. Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass dem Finanzamt bei der Berechnung der Steuer ein Rechenfehler unterlaufen ist. 5.) Der Bw. hat sich zum Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Februar 2009 innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 6.) Der Bw. hat von 1.10. bis 31.12.2004 (92 Tage) steuerpflichtige Pensionsbezüge erhalten. Dies ergibt einen täglichen Pensionsbezug von 33,12 € (3.047,93 € : 92 = 33,12 €). Die Pensionsbezüge für den Zeitraum 14.12. bis 31.12.2004 betragen daher 596,16 € (33,12 € x 18 = 596,16 €). Wird nun dieser Betrag (596,16 €) hochgerechnet auf einen Jahresbetrag so ergibt sich ein fiktiver Betrag von 12.088,80 € (596,16 € : 18 x 365 = 12.088,80 €). Dem errechneten fiktiven Jahrespensionsbezug von 12.088,80 € ist sodann der steuerpflichtige Betrag von 2.451,67 € (Pensionsbezug von 1.10.2004 bis 13.12.2004, (3.047,83 € - 596,16 € = 2.451,67 €) hinzuzurechnen. Dies ergibt einen fiktiven Gesamtbetrag von 14.540,47 €. Von diesem fiktiven Gesamtbetrag der Einkünfte sind die Sonderausgaben (199,85 €) abzuziehen. Auf das ermittelte fiktive Einkommen von 14.340,62 wird dann die Tarifsteuer angewandt und die Absetzbeträge (allgemeiner Steuerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag) abgezogen. Der Durchschnittsteuersatz wurde mit 11,26 % ermittelt (1.614,95 x 100 : 14.340,62 = 11,26). Dieser Durchschnittsteuersatz wird sodann auf das nach Abzug der Sonderausgaben vom Bw. tatsächlich erzielte steuerpflichtige Einkommen (3.047,73 € -199,85 € = 2.847,88) angewandt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 20. März 2009