3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Rz 45: Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und…

…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog im Jahr 2006 ganzjährige Bezüge aus einem Dienstverhältnis, weiters unterjährige Bezüge aus einem anderen Dienstverhältnis sowie unterjährige steuerfreie Bezüge aus dem AMS (Notstandshilfe). Der Bw. gab für das Jahr 2006 eine elektronische Steuererklärung ab…

…der monatlichen Abrechnungen ist dem Vorlageantrag beigelegt. Ferner ersucht der Bw um Aufklärung und Korrektur bezüglich des Umstandes, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer die steuerfreie Notstandshilfe herangezogen wurde. Festgestellt wird, dass sowohl der angefochtene Bescheid als auch die BVE im Begründungsteil die Hochrechnung gemäß …

…die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. Wurde ein derartiger Vorschuss gewährt…

…Vermittelt der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag, ist nur die den Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag übersteigende Kapitalertragsteuer zu erstatten. Sie haben im Jahr 2007 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (…

…Da T. noch nicht berufstätig war, hat er nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in dem Sinne. Ihm wurde daher die einzige "Hilfe", die er bekommen kann, Notstandshilfe, von 2,16 Euro täglich, was kaum eine Deckung des Lebensunterhalts darstellen kann, gewährt. Dass es…

…der Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001, GZ 1 angefochten wurde. Mit diesem Bescheid wurde der Notstandshilfebezug des Berufungswerbers für den Zeitraum 10. Mai 1998 bis 31. November 1999 widerrufen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S.U., vom 10. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 6. April 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ist seit 01.05.2020 als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice ***1*** gemeldet. Im Veranlagungsjahr 2022 bezog die Bf ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Die Bf bezog keine Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld. Die Bf ist Mutter eines Kindes und bezieht seit 03/2015 Familienbeihilfe. 2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die im Juni 1961 geborene Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Jahr 2021 in den Monaten Jänner bis Juni Notstandshilfe und ab dem Monat Juli zwei Pensionen. Mit Bescheid vom 19.04.2022 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt…

…Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr ***Bf1*** - machte in der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 29.06.2013 die Rückzahlung von Notstandshilfe in Höhe von 12.383,52 € als Werbungskosten geltend. Mit Vorhalt vom 02.08.2013 wurde der Bf ersucht…

…folgenden Inhalts: "… Mit Bescheiden vom 12.09.2012 forderte das AMS Beträge, die der Abgabepflichtige in den Jahren 2009 und 2010 erhalten hatte (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) iHv - EUR 9.212,70 (siehe Beilage 1, betrifft Zeiträume vom 14.08.2009 - 18.07.2010) und …

…unselbstständig er-werbstätig war. Ab Jänner 2011 war die Einschreiterin arbeitssuchend gemeldet. Seither bezieht die Einschreiterin Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, wobei sie seit Herbst 2011 entsprechende Schulungsmaßnahmen besucht. Die Unterbrechungen gemäß der beiliegenden Bezugsbestätigung ergeben sich im Wesentlichen aus mehreren Krankenstandszeiten. 4. Die Suche nach einem…

…Arbeitslosengeld in Höhe von 3.766,00 € und vom 18. November bis zum 31. Dezember Notstandshilfe in Höhe von 1.089,00 €. Der am 11. April 2003 ergangene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2002, der die Einkommensteuer mit -79,51 € festsetzte, enthält…

…Jänner bis zum 4. Februar Arbeitslosengeld in Höhe von 967,06 € (13.307,00 S) und vom 5. Februar bis zum 30. April Notstandshilfe von 2.136,73 € (29.402,00 S). Vom 1. Mai bis zum 13. September erhielt sie aus einer…

…keine Einkünfte aus einer aktiven steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit, sondern ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Ein Bezug von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) oder von Pflegekarenzgeld lag im Kalenderjahr 2022 nicht vor. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. März 2024 begehrte der Beschwerdeführer die Korrektur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…Adr.2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem bezog er im Streitjahr Arbeitslosengeld, Krankengeld während der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben, das Pendlerpauschale in Höhe von 1.071,00 €…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes, ob auch die Einkünfte der Firma F, die der Bw. während des Bezuges von Notstandshilfe erhielt, hochzurechnen sind. Beim Berufungswerber (Bw.) erfolgte am 8. März 2004 eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002. Aufgrund einer Mitteilung gem. …

…Sachverhalt als erwiesen zugrunde: Die 1975 geborene Bf ist seit 2012 vom Vater ihrer 2005 geborenen Tochter geschieden. Im Jahr 2020 beschränkten sich ihre Einkünfte ganzjährig (366 Tage) auf steuerfreie Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) in Form von Notstandshilfe. Zudem bezog sie ab April 2020…