…Gebührenbescheide würden nicht begründen, warum §72 ZDG nicht Anwendung finden sollte. Die VwGH-Beschwerden seien unmittelbar durch das Zivildienstgesetz verursacht worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, im Rechtsweg zwischen dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu unterscheiden. Das folge auch…

…Zivildiener (§ 3 Abs. 1 Z 23 EStG 1988) Rz 106: Diese Gesetzesstelle enthält eine Steuerbefreiung der Bezüge von Zivildienern, ausgenommen die Entschädigungen in der Höhe des tatsächlichen Verdienstentganges im Sinne des § 34b des Zivildienstgesetzes (ZDG) 1986, BGBl. Nr. 679/1986. Siehe auch Beispiel Rz 10106.

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. §§ 11, 15 und 25a Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lauten auszugsweise: "§ 11. (1) Im Zuweisungsbescheid sind auch der Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, weiters der…

…bzw. Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (§15 f VfGG). Eine Beschwerde an ein Höchstgericht stellt somit keine unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlasste Schrift dar. Die vom Bw angesprochene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist nicht in einer Gebührensache ergangen und somit nicht geeignet, die beantragte Gebührenfreiheit zu stützen. Gemäß §24…

…Gebühr fest. Die Vorschreibungen ergingen in allen Fällen gemäß §13 Abs.3 GebG an die Berufungswerberin. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, der Beschwerdeführer habe die Gebührenbefreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivildienstgesetzes bzw. Heeresgebührengesetzes beansprucht. In der Beschwerde sei darauf hingewiesen worden…

…Kind ***1*** ob Ableistung des Freiwilligen Sozialjahres gemäß § 12c Abs. 1 und 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes herangezogen wird. Abweisungsbescheid vom 11. November 2024 Mit obigem Bescheid wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. §§ 11, 15 und 25a Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lauten auszugsweise: "§ 11. (1) Im Zuweisungsbescheid sind auch der Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, weiters der…

…14b AVRAG, f) Wiedereingliederungsteilzeit gemäß § 13a AVRAG, g) Grundwehrdienst gemäß § 20 Wehrgesetz 2001 oder Zivildienst gemäß § 6a Zivildienstgesetz 1986, h) Bezug von Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG, i) Teilpension gemäß § 27a AlVG oder j) Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber…

30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…

…eine Tätigkeit gemäß § 12c Zivildienstgesetz ausgeübt und werde nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes herangezogen. Am 10.10.2024 erging der Abweisungsbescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe vom 25.06.2024 für den Zeitraum ab Juli 2024. Begründend führte die belangte…

…die für den außerordentlichen Zivildienst gemäß § 34b in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden. (2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem…

…C zu weiteren Prüfungen antreten wird, weshalb in den Monaten Juli und August 2017 Familienbeihilfe aus den Titel „Berufsausbildung" zusteht. § 11 Abs. 2 Zivildienstgesetz normiert: Mit dem Tag, an dem der Zivildienstpflichtige den Dienst anzutreten hat, wird er Zivildienstleistender. Hat der Dienstantritt zum ordentlichen Zivildienst…

…J., geb. xx, nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Zeit vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 den ordentlichen Zivildienst geleistet habe. Mit Schreiben vom 6. März 2007 verlangte der zuständige Referent die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat, zumal der…

42.5.6 § 18 EStG 1988 Rz 10458: § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 - Zukunftssicherung während Zeiten des Präsenzdienstes bzw. Karenzurlaubes (Rz 84 und Rz 458) Siehe Rz 10084

…auf jene Vollwaisen keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. k gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet…

…Dieses ist laut § 12c Zivildienstgesetz als Zivildienstersatz anerkannt. Mit dem Wintersemester 2021/22 hat die Tochter ihr Masterstudium begonnen. Die Familienbeihilfe wurde durchgehend bis einschließlich Februar 2023 bezogen. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt und ist unbestritten. 3…

…lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die…

…Aspekte des Gedenkdienstes sowie des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, die nicht unter § 12b Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes 1986 fallen, und deren sonstige Rahmenbedingungen, soweit dies in die Gesetzgebung- und Vollziehungskompetenz des Bundes fällt, insbesondere für die Zwecke der Sozialversicherung und der Familienbeihilfe."…

…b FLAG 1967 wurde begründend ausgeführt, der Verein Gedenkdienst sei eine Trägerorganisation im Sinne des § 12b Zivildienstgesetz und biete wehr- bzw. zivildienstpflichtigen Österreichern als Alternative zum ordentlichen Zivildienst im Inland die Leistung eines Auslandsdienstes an. Der Auslandsdienst stelle im rechtlichen Sinn keine besondere Form des…