UFSG RV/0324-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 28. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhielt im Streitjahr 2006 von Seiten des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) in der Zeit vom 1. bis zum 13. Jänner sowie vom 14. Jänner bis zum 31. Juli steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe bzw. Arbeitslosengeld) iHv. € 434,46 bzw. € 9.971,89. Des Weiteren bezog er folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Steuerpflichtige Bezüge | S-GmbH GmbH | 1.1. - 31.7.2006 | € 11.844,61 | Pensionsversicherungsanstalt | 1.8. - 31.12.2006 | € 10.313,16 | APK-Pensionskasse AG | 1.8. - 31.12.2006 | € 278,47 Das Finanzamt führte im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 EStG eine Hochrechnung der in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2006 erzielten Einkünfte auf einen Jahresbetrag durch und erhöhte den hochgerechneten Betrag um die von Seiten der S-GmbH ausbezahlten Bezüge. Auf das so errechnete (fiktive) Einkommen (€ 35.597,22) wurde der Steuertarif angewendet und - nach Abzug der Absetzbeträge - der Gesamtbelastungsprozentsatz (27,17%) festgestellt. Mit diesem Prozentsatz wurde sodann das tatsächliche erzielte steuerpflichtige Einkommen (vermindert um die Sonderausgaben) iHv. € 20.921,24 besteuert. Die Veranlagung ergab eine Nachforderung von € 1.394,11. Der Bw. brachte in seiner dagegen erhobenen Berufung vor, dass er mit der Hochrechnung nicht einverstanden sei, da der seitens der APK ausbezahlte Betrag nur geringfügig sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der im Berufungsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I 2001/144 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde." Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind ua. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe von der Einkommensteuer befreit. Sinn und Zweck der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG ist die Vermeidung einer über die Steuerfreistellung bestimmter Bezüge hinausgehenden Progressionsmilderung bei den im selben Jahr bezogenen steuerpflichtigen Einkünften (vgl. zB VwGH vom 20. Juli 1999, 94/13/0024). Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 leg. cit. sind dann, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen (vgl. zB VwGH vom 26. März 2003, 97/13/0118). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Bw. steuerfreie Bezüge (Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres (nämlich für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Juli 2006) bezogen hat. Damit ist aber der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 (die vom Gesetz geforderte Voraussetzung), dass der Steuerpflichtige nur für einen Teil des Kalenderjahres im § 3 Abs. 2 EStG 1988 angeführte steuerfreie Bezüge erhalten hat, erfüllt. Somit hat die im § 3 Abs. 2 leg. cit. angeordnete Rechtsfolge einzutreten, dass die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden (nichtselbständigen) Einkünfte für die Ermittlung des Steuersatzes auf das ganze Jahr hochzurechnen sind. Dass der Bw. für denselben Zeitraum neben den steuerfreien Leistungen auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (von der S-GmbH GmbH) bezogen hat, hindert dies nicht (vgl. insbesondere VwGH vom 6. Juli 2006, 2002/15/0202). Daran vermag auch die vom Bw. ins Treffen geführte geringe Höhe der von der APK AG erhaltenen Bezüge nichts zu ändern. Da diese Bezüge im "restlichen Kalenderjahr" (also nicht gleichzeitig mit den steuerfreien AMS-Bezügen) zugeflossen sind, waren sie gemäß § 3 Abs. 2 EStG in die Hochrechnung einzubeziehen. Auf Grund ihrer geringen Höhe haben sich die Zahlungen der APK-Pensionskasse AG letztlich auch bei der Hochrechnung auf einen (fiktiven) Jahresbetrag nur unwesentlich ausgewirkt. Graz, am 4. Juni 2008