…Rechts und ist grundsätzlich eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft. Aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988). Die Zinseinkünfte aus dem betrieblichen Girokonto sind damit nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 EStG 1988, da sie zu den Einkünften im Sinne…

…aufgrund von Kontrollmitteilungen nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) bekannt wurden. Das Finanzamt erließ daher am 29. 2.2012 einen Einkommensteuerbescheid, mit dem ausländische Zinseinkünfte in Höhe von € 28.760,- versteuert wurden. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte darin vor…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LE, Pensionist, geb. 19XX, whft. in B, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), teilweise iVm § 13…

…EStG 4 , Tz 142, 157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…11 Abs. 4 DBA-Spanien) herausgeschält werden. Im Rahmen dieses Herausschälens von - auf Grund des DBA- Spanien in Österreich nicht steuerpflichtigen - Zinseinkünften aus Anleihen ist es im Beschwerdefall strittig, ob bestimmte Aufwendungen mit den Zinseinnahmen in Zusammenhang stehen, oder - wie die Beschwerde formuliert - mit dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 15. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der CP, V, vertreten durch die Klagenfurter WTH GmbH, Steuerberatung, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 23, vom 7. August 2001 bzw. 7. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 17…

…dieser Art als in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zinseinnahmen stehend zu behandeln. Gibt es hingegen keinen von vornherein festgelegten Rücktauschkurs der Devisen, ist ein allenfalls eingetretener Kursverlust der Devisen nicht mehr dem Bereich der Erzielung von Zinseinkünften zuzurechnen; er ist steuerlich uneingeschränkt anzuerkennen (vgl. Zorn…

…Zinserträge (ESt-Akt, Jahr 1994, AS 3) ist zu ersehen, dass wie in den Lettern vorgesehen, die letzten fünf Zahlungen als Zinseinkünfte behandelt wurden. Die ersten sieben Zahlungen (S 9.800,--) dienten der Kapitaltilgung sowie der Tilgung der Verwaltungskosten (Spesen). Die vom Bw. urgierten Verwaltungskosten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…sei für den Bw. nicht nachvollziehbar. Obwohl auch bei zinsenlosen Darlehen die Rückzahlungen die Zinsen überstiegen, seien grundsätzlich keine Zinseinkünfte anzusetzen. Dies sei konsequent, da auch keine Betriebsausgaben (Werbungskosten) beim Zahlenden geltend gemacht werden könnten. Auch die holländische Finanzbehörde habe in ihrem Schreiben vom 30…

…österreichischer Staatsbürger, der in Deutschland ansässig sei, dort seine Einkünfte versteuere, also auch Zinseinkünfte aus Deutschland und möglicherweise auch aus Österreich, könne diesen Sparerfreibetrag ebenfalls steuerfrei geltend machen. Nach Artikel 24 (1) des Doppelbesteuerungsabkommens Republik Österreich- Bundesrepublik Deutschland sei aber eine ungleiche Behandlung, wie in…

…bezog im streitgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der österreichischen X-GmbH sowie ausländische Zinseinkünfte von Banken in Polen. Am 7. Mai 2007 langte der Antrag des Bw. auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beim Finanzamt ein; die ausländischen Zinseinkünfte wurden nicht erklärt…

…aus, die EACC habe mit Sicherheit niemals Gewinne erwirtschaftet, daher könne nicht vom Zufluss von Dividenden gesprochen werden. Auch Zinseinkünfte kämen nicht in Frage, da sie mit der EACC keinen Darlehensvertrag abgeschlossen habe. Es handle sich bei den Zuflüssen um steuerlich nicht relevante Kapitalrückzahlungen. Sie…

…a. auch solche aus ausländischen Dividenden, aus ausländischen Zinseinkünften sowie ausschüttungsgleiche Erträge aus ausländischen Investmentfonds, die im Inland zum Verkehr zugelassen sind. Diese Einkünfte wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 28. August 2002 gemäß der für das Streitjahr geltenden Rechtslage mit dem vollen Progressionssteuersatz unterworfen…

…In den beim Finanzamt Villach am 6. Oktober 2003 eingelangten "berichtigten" Einkommensteuererklärungen für 2000 und 2001 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) Zinseinkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen in Höhe von öS 22.328,99 (2000) und öS 33.632,30 (2001). In der Einkommensteuererklärung für 2002 wurden Erträgnisse…

…Ergebnis komme man durch VwGH 25.11.2002, 99/14/0099 und der darin enthaltenen "gleichheitskonformen Auslegung im DBA-Recht": Bezögen zwei in Österreich ansässige Personen A und B (mit Unternehmen in Österreich) Zinseinkünfte aus dem Staat C, mit dem ein DBA mit Anrechnungsmethode bestehe…

…Schreiben vom 26.2.2010 erklärte der Bw., dass sich sein Lebensmittelpunkt in Deutschland befinde. Demgemäß seien nach dem DBA Deutschland/Österreich die Zinseinkünfte in Deutschland zu erklären, wo sie mit seinen erheblichen Kosten kompensiert werden könnten. Er beantrage daher die Aufhebung seiner Steuerbescheide nebst…

…D.h., der Zinsenanspruch aus der Kassenobligation vom Zeitpunkt der Emission bis zum Schenkungstag ist jedenfalls noch in der Person des Geschenkgebers entstanden und sind die bis dahin entstandenen Zinseinkünfte daher auch ihm steuerlich zuzurechnen. Die Vereinbarung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, wonach die Kuponzinsen bereits…