…Rechts und ist grundsätzlich eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft. Aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988). Die Zinseinkünfte aus dem betrieblichen Girokonto sind damit nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 EStG 1988, da sie zu den Einkünften im Sinne…

…aufgrund von Kontrollmitteilungen nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) bekannt wurden. Das Finanzamt erließ daher am 29. 2.2012 einen Einkommensteuerbescheid, mit dem ausländische Zinseinkünfte in Höhe von € 28.760,- versteuert wurden. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte darin vor…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LE, Pensionist, geb. 19XX, whft. in B, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), teilweise iVm § 13…

…EStG 4 , Tz 142, 157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…steht unwidersprochen fest, dass die Bf. in den Streitjahren 2003 bis 2007 Zinseinkünfte aus der Schweiz bezogen hat und diese in Österreich nicht erklärt hat. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt den an sich rechtmäßigen Abgabenanspruch der Republik durchgesetzt. Dagegen wendet die Bf. (nur…

…11 Abs. 4 DBA-Spanien) herausgeschält werden. Im Rahmen dieses Herausschälens von - auf Grund des DBA- Spanien in Österreich nicht steuerpflichtigen - Zinseinkünften aus Anleihen ist es im Beschwerdefall strittig, ob bestimmte Aufwendungen mit den Zinseinnahmen in Zusammenhang stehen, oder - wie die Beschwerde formuliert - mit dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 15. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der CP, V, vertreten durch die Klagenfurter WTH GmbH, Steuerberatung, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 23, vom 7. August 2001 bzw. 7. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 17…

…dieser Art als in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zinseinnahmen stehend zu behandeln. Gibt es hingegen keinen von vornherein festgelegten Rücktauschkurs der Devisen, ist ein allenfalls eingetretener Kursverlust der Devisen nicht mehr dem Bereich der Erzielung von Zinseinkünften zuzurechnen; er ist steuerlich uneingeschränkt anzuerkennen (vgl. Zorn…

…Zinserträge (ESt-Akt, Jahr 1994, AS 3) ist zu ersehen, dass wie in den Lettern vorgesehen, die letzten fünf Zahlungen als Zinseinkünfte behandelt wurden. Die ersten sieben Zahlungen (S 9.800,--) dienten der Kapitaltilgung sowie der Tilgung der Verwaltungskosten (Spesen). Die vom Bw. urgierten Verwaltungskosten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…sei für den Bw. nicht nachvollziehbar. Obwohl auch bei zinsenlosen Darlehen die Rückzahlungen die Zinsen überstiegen, seien grundsätzlich keine Zinseinkünfte anzusetzen. Dies sei konsequent, da auch keine Betriebsausgaben (Werbungskosten) beim Zahlenden geltend gemacht werden könnten. Auch die holländische Finanzbehörde habe in ihrem Schreiben vom 30…

17.2 Passiveinkünfte 17.2.1 Allgemeines Rz 1248ae: Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt ausschließlich für die in § 10a Abs. 2 KStG 1988 aufgezählten Passiveinkünfte zur Anwendung. Das sind dem Grunde nach folgende Einkünfte: Zinsen (Z 1; siehe dazu näher Rz 1248af f), Lizenzgebühren (Z 2; siehe…

25.1.427.1.4 Nicht steuerpflichtige Kapitalerträge Rz 1492: Von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 ausgenommen sind nach § 98 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 generell sämtliche Arten von Zinsen (inklusive Stückzinsen) gemäß § 27 Abs. 2 Z 2…

20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988) 20.1 Allgemeines 20.1.1 Wesen der Kapitaleinkünfte 20.1.1.1 Rechtslage bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6101: Bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen nur die Früchte aus der entgeltlichen…

…Abs. 1 Z 10 KStG 1988 zurückzuführen und die Aufwendungen somit anzuerkennen. Dem hält die Ap entgegen, dass diese Betrachtungsweise nur greift, wenn die betreffenden Zinseinkünfte auch ohne Verlustsituation nicht niedrigbesteuert wären. Sollte also ohne Verlustausgleich § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 greifen, kann…

…österreichischer Staatsbürger, der in Deutschland ansässig sei, dort seine Einkünfte versteuere, also auch Zinseinkünfte aus Deutschland und möglicherweise auch aus Österreich, könne diesen Sparerfreibetrag ebenfalls steuerfrei geltend machen. Nach Artikel 24 (1) des Doppelbesteuerungsabkommens Republik Österreich- Bundesrepublik Deutschland sei aber eine ungleiche Behandlung, wie in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. September 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 25. Juli 2019, Steuernummer…

Die aus unbeweglichem Vermögen als Nebenertrag anfallenden Zinsen unterliegen nach einer am 1. Juni 1994 mit Deutschland herbeigeführten Verständigung der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen. In dem geplanten (zur Zeit allerdings nur als paraphiertem Entwurf vorliegenden) Einführungsschreiben zu dem am 24. August 2000 unterzeichneten neuen Abkommen…