…neuem Gutachten des Bundessozialamtes vom 7. Juli 2010 keine Änderung zum Vorgutachten vom 15. April 2010 festgestellt worden sei. Es seien sowohl der Grad der Behinderung als auch der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit wiederum ab Jänner 2007 auf Grund der zu diesem Zeitpunkt begonnenen Behandlung…

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Streit besteht gegenständlich über den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit. Während die Bw. einen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits…

…auch keinerlei hausärztliche oder sonstige medizinische Betreuung und Versorgung, weshalb konkrete Aufzeichnungen über den genauen Zeitpunkt des Krankheitsausbruches nicht vorhanden sind. Aufgrund der Schwere der Symptomatik lässt sich jedoch meines Erachtens mit ausreichend großer Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Ausbruch der psychischen Krankheit jedenfalls noch vor…

…und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Strittig ist gegenständlich der Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, durch welche VN_NN dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Sachwalter verweist auf das Schreiben des ehemaligen Prokuristen der Firma "NF_Sw" (in dem Schreiben selbst…

…auch das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich verneint. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht…

…kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ersucht. In dem darauf hin im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom wird unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis und die im Gutachten angeführten, der Sachverständigen vorgelegten, Befunde eine "leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit" nach…

…verwiesen. Im Falle des Bw. hätten Beschäftigungszeiten von etwa drei Jahren, zuletzt 2007, in Österreich festgestellt werden können. Zusätzlich sei dieser vor dessen Übersiedelung nach Österreich während nicht näher bestimmter Zeiträume berufstätig gewesen. Daher erscheine auch der festgestellte Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit - September 2008…

…§ 8 Rz 29). Trifft ein Gutachten jedoch ohne nähere Begründung Annahmen betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines bestimmten Behinderungsgrades, kommt dieser Annahme kein entsprechender Beweiswert zu (VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148) und wird die Annahme auf eine bloße Behauptung reduziert (VwGH 15.6…

…mit einem durchaus zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichendem Einkommen gestanden ist und der Sozialversicherungsauszug auch in den Jahren 2001 und 2002 eine Beitragsgrundlage aus einem Erwerbseinkommen von über € 10.000,00 ausweist, dass noch lange Zeit nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt eine dauernde Unfähigkeit sich…

…UStG 1994 jener, der abgabenrechtlich die Berichtigungspflicht auslöst. Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts sei dies der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit der Forderungen der Berufungswerberin erst nach Konkurseröffnung eingetreten ist. Dies wurde zum…

…anamnestisch bekannte Mikrocephalie" lässt sich ebenso wenig ein früherer als der im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 25.6.2008 festgestellte Zeitpunkt für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ableiten wie aus den Angaben der Mutter des Bw. anlässlich der von der SV DDr…

…Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles (Ableben) der Begünstigte einen Anspuch gegen die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme von 1 Million Schilling erhält. Der "Vermögensvorteil" des Begünstigten war nicht Gegenleistung für eine eigene gegenüber dem Erblasser erbrachte Leistung, denn für beide Versicherungsnehmer musste zum Zeitpunkt der…

…Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung im Höchstausmaß von fünf Jahren rückwirkend ab Antragstellung eingebracht. Mit Bescheid vom 28. Juli 2011 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass der Antragswerber den Vorladungen des Bundesamtes für…

…Der medizinische Sachverständige hat als Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung das Jahr 2006 festgestellt." Eine Feststellung, welcher Monat des Jahres 2006 als Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung anzunehmen ist, erfolgte nicht. Der Unabhängige Finanzsenat hat darauf hin die Vertreter des Berufungswerbers und das Finanzamt davon…

…auf Grund des vom Beginn des Kalenderjahres an eindeutig determinierten Zeitpunktes des Eintrittes der Steuerpflicht wohl als die für den Einzelnen günstigere Bestimmung erweist, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, die nationale Norm unangewendet zu lassen und stattdessen die Richtlinienbestimmung unmittelbar anzuwenden. Der Anwendungsvorrang des unmittelbar wirksamen…

…Lebensjahr eingetreten ist, ergibt sich die Tatsache, dass kein Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag besteht. Auch wenn der Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit strittig sein sollte, lassen auch die eigenen Einkünfte der Bw, die weit über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen und deshalb…

…Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde." Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt…

…Der Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. §In einem Nachtrag zum fachärztlichen Befundbericht führt die untersuchende Fachärztin für Psychiatrie aus, dass der Bw. mit Sicherheit schon vor dem 20. Lebensjahr an Schizophrenia simplex gelitten habe. §Laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes…

…Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde." Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt…

…den Krankheitsverlauf. Die Bw. hat diese Mitwirkungspflicht nicht im erforderlichen Ausmaß eingehalten. Der unabhängige Finanzsenat musste daher aufgrund der Aktenlage entscheiden. Da aufgrund der fachärztlichen Untersuchung im Gutachten des Bundessozialamtes der Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung erst mit 1. März 2008 bescheinigt werden konnte…