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UFSW RV/3516-W/10Zeitpunkt der Versteuerung des Insolvenz-Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung erfolgte die Versteuerung der von der IEF-Service GmbH…

UFSW RV/3885-W/10Zeitpunkt der Versteuerung von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…unberechtigten vorzeitigen Austritt oder 2. verschuldete Entlassung. Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen. Abs. 2: Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Abs. 3: Für nicht verbrauchten Urlaub…

UFSL RV/0900-L/05Versteuerung von Nachzahlungen aus einem Insolvenzverfahren des ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…Berufungsbehörde hat im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die geltende Rechtslage anzuwenden. Das Insolvenzausfallsgeld in Höhe von € 17.234,64 wurde - unbestrittenermaßen - zunächst im Jahre 2003 ausbezahlt (Zufluss daher auch im Jahre 2003) . Der vom I. an das Wohnsitzfinanzamt übermittelte Lohnzettel (ursprüngliche Versteuerung von Diäten etc…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln…

UFSG RV/0275-G/041. Erwerb eines Rentenstammrechtes als Entgelt für steuerbare Leistung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Rahmen der Istbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 45 zu § 17 und Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band V, Anm. 63 zu § 17). Der Zeitpunkt der Versteuerung richtet sich bei der Istbesteuerung nach dem Zeitpunkt…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…in Höhe eines Viertels der Aufwendungen im Betrag von 730,00 € berücksichtigt, weiters Kinderfreibeträge für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder und ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 350,40 €. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und die Verschiebung der Versteuerung der Geburtenbeihilfe in das…

UFSL RV/1110-L/02Zeitpunkt der Erfassung der Betriebseinnahmen der Kommanditistin einer ins Firmenbuch eingetragenen KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…im § 8 des Gesellschaftsvertrages vom 19.11.1996 zwar ihre "Gewinn- und Verlustverteilung vertragsmäßig geregelt" sei, der Vertrag sei aber nicht eingehalten worden. Grundlage des EStG sei das tatsächliche Einkommen und nicht das fiktive Einkommen. Der Versteuerung unterliege ausschließlich jenes Einkommen, das tatsächlich zufließe. In…

UFSW RV/0608-W/03Zeitpunkt der Betriebsaufgabe iZm Erfassung stiller Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2006

…zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe erfolgt ist, wurden folgende Aussagen herangezogen: | 1.1. | Im Schreiben vom 7.2.2001 wird die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null mit folgender Begründung begehrt: 'hat mein Mandant seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt und beabsichtigt die Pension anzutreten.' Die…

UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…der A S.A. eindeutig mit dem Jahr 1994 festzustellen. Die Bw. hatte diesem Umstand ursprünglich insofern selbst Rechnung getragen, als sie die Dividende im Jahresabschlussbericht 1994 erfasst und dadurch im Jahresergebnis berücksichtigt hat. Erst im Zuge der Betriebsprüfung kam hinsichtlich des Zeitpunktes der Versteuerung…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…gelegt worden ist und die Differenz zum Berufungsbegehren abgesehen von der unterbliebenen Anwendung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 (siehe oben) nur auf einen Rechenfehler des Berufungswerbers zurückzuführen war, ist auch dieser Berufungspunkt abzuweisen. Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld für den Veräußerungspreis des Rauchfangkehrerbetriebes: Im…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Gebiete der Rechnungslegung, Buchführung, Belegerteilung berücksichtigen und gegebenenfalls Geschäfte ablehnen, die von vornherein nur unter Verletzung zwingenden Rechtes zustande kommen könnten (z.B. BFH 16.7.1957 BStBI1957 III 364)." (StolI, a.a.O. S 1726) Besondere Bedeutung kommt also der Situation im Zeitpunkt des…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Zeitpunkt der an den Bw. infolge Ausübung des ihm im Rahmen des oben beschriebenen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes gewährten Optionsrechtes im Jahre 2004 zur Auszahlung gelangte Betrag von € 253.626,12 steuerlich als zugeflossen gilt (und folglich zu besteuern ist) bzw. ob eine für die Einräumung der…

UFSL RV/1337-L/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf bedingte Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…obigen Ausführungen den Zeiträumen ("den Zeitpunkten") 20.12.2008 bis 31.12.2008 und 1.1.2009 bis 29.3.2009 aliquot zuzuordnen." Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1…

UFSL RV/0081-L/07Verpfändete Einnahmen (hier: Honorare eines Zahnarztes) fließen dem Schuldner in dem Zeitpunkt zu, in dem sie beim Gläubiger (hier: Bankinstitut) eingehen und damit die Verbindlichkeiten des Pfandschuldners vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Zurechnung der strittigen "Kosten Absonderung Erlöse", die Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2003 bzw. 2004 seien um diese Beträge zu vermindern (für 2003 auf 43.444,19 € und für 2004 auf 65.992,72 €). Es würden Einkünfte der Versteuerung unterworfen, über die der Berufungswerber…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…einem Vertragsstaat ansässig war und seine Einkünfte im andern Vertragsstaat bezog. Eine allenfalls rechtsirrig vorgenommene Versteuerung der Einkünfte (die vorgelegten nicht übersetzten Unterlagen sind nach Angabe des steuerlichen Vertreters der Bw die Steuererklärungen von Dr.P in Ungarn) in Ungarn stellt keinen hinreichenden Beweis für…

UFSW RV/3321-W/02Keine Änderung der Besteuerungsart, Ausgleichsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…anerkannte. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung wiederholt der Bw. sein bisheriges Vorbringen und beantragt die Anberaumung eines Erörterungstermines. Über die Berufung wurde erwogen: Insolvenzverfahren (gleich in welchem Stadium) vermögen nichts an der Versteuerungsart, am Veranlagungszeitraum und am Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld in Bezug auf die…

UFSI RV/0205-I/13Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

… der Bescheid vom 1. August 2012, RV/0317-I/11, war daher aufzuheben. Laut VfGH wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…2005 nicht als Einlage zu qualifizieren, weil die Kommanditgesellschaft aufgrund der abgabenbehördlichen Liebhaberei Feststellung ab 30.11.1994 im ertragssteuerlichen Sinn nicht mehr existiert. Meine Zahlungen im Jahr 2005 sind daher im Zeitpunkt des Abflusses als nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 34 EStG zu werten…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

… 11 Abs. 12 auf Grund der Rechnung geschuldete Steuer zu behandeln. Maßgebend für die Beurteilung, ob die Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht worden ist, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges, wobei der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt. Aus dem Zweck des Vorsteuerabzuges…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 2/6

…andere Personen übertragen wurden. Dass diese notarielle Beglaubigung erst zu dem Zeitpunkt möglich war, zu dem eine Bebauungserlaubnis erteilt wurde (siehe Bescheinigung Nr. 1481, Reg. Nr. 1xx/6xxx) hat der Berufungswerber auf AS 29 glaubwürdig und durch die amtlichen Urkunden bestätigt angegeben. Bei diesen amtlichen…