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UFSW RV/3516-W/10Zeitpunkt der Versteuerung des Insolvenz-Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung erfolgte die Versteuerung der von der IEF-Service GmbH…

UFSW RV/3885-W/10Zeitpunkt der Versteuerung von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…unberechtigten vorzeitigen Austritt oder 2. verschuldete Entlassung. Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen. Abs. 2: Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Abs. 3: Für nicht verbrauchten Urlaub…

UFSL RV/0900-L/05Versteuerung von Nachzahlungen aus einem Insolvenzverfahren des ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…Berufungsbehörde hat im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die geltende Rechtslage anzuwenden. Das Insolvenzausfallsgeld in Höhe von € 17.234,64 wurde - unbestrittenermaßen - zunächst im Jahre 2003 ausbezahlt (Zufluss daher auch im Jahre 2003) . Der vom I. an das Wohnsitzfinanzamt übermittelte Lohnzettel (ursprüngliche Versteuerung von Diäten etc…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln…

UFSG RV/0275-G/041. Erwerb eines Rentenstammrechtes als Entgelt für steuerbare Leistung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Rahmen der Istbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 45 zu § 17 und Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band V, Anm. 63 zu § 17). Der Zeitpunkt der Versteuerung richtet sich bei der Istbesteuerung nach dem Zeitpunkt…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war der Zeitpunkt der Versteuerung des Übergangsgewinnes strittig…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…der Schenkungen sowie eine Versteuerung erfolgte nicht. Bemerkt wird noch, dass eine Änderung der Beteiligten über FinanzOnline keineswegs die erforderliche Publizität, wie im VwGH vom 15.04.1980, 0019/79 gefordert, begründet. Weiters wird noch darauf hingewiesen, dass eine Schenkung auf einen Zeitpunkt in der…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…in Höhe eines Viertels der Aufwendungen im Betrag von 730,00 € berücksichtigt, weiters Kinderfreibeträge für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder und ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 350,40 €. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und die Verschiebung der Versteuerung der Geburtenbeihilfe in das…

UFSL RV/1110-L/02Zeitpunkt der Erfassung der Betriebseinnahmen der Kommanditistin einer ins Firmenbuch eingetragenen KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…im § 8 des Gesellschaftsvertrages vom 19.11.1996 zwar ihre "Gewinn- und Verlustverteilung vertragsmäßig geregelt" sei, der Vertrag sei aber nicht eingehalten worden. Grundlage des EStG sei das tatsächliche Einkommen und nicht das fiktive Einkommen. Der Versteuerung unterliege ausschließlich jenes Einkommen, das tatsächlich zufließe. In…

UFSW RV/0608-W/03Zeitpunkt der Betriebsaufgabe iZm Erfassung stiller Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2006

…zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe erfolgt ist, wurden folgende Aussagen herangezogen: | 1.1. | Im Schreiben vom 7.2.2001 wird die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null mit folgender Begründung begehrt: 'hat mein Mandant seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt und beabsichtigt die Pension anzutreten.' Die…

UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…der A S.A. eindeutig mit dem Jahr 1994 festzustellen. Die Bw. hatte diesem Umstand ursprünglich insofern selbst Rechnung getragen, als sie die Dividende im Jahresabschlussbericht 1994 erfasst und dadurch im Jahresergebnis berücksichtigt hat. Erst im Zuge der Betriebsprüfung kam hinsichtlich des Zeitpunktes der Versteuerung…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…bereits das Finanzamt, davon aus, dass die Weiterführung des Dienstverhältnisses mit Herrn A bereits zum Zeitpunkt der Kündigung aus den von ihm genannten allgemeinen Gründen (noch vorhandene Arbeiten fertig zu machen und eventuell kleinere Aufträge zu bearbeiten) beabsichtigt war. Wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…gelegt worden ist und die Differenz zum Berufungsbegehren abgesehen von der unterbliebenen Anwendung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 (siehe oben) nur auf einen Rechenfehler des Berufungswerbers zurückzuführen war, ist auch dieser Berufungspunkt abzuweisen. Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld für den Veräußerungspreis des Rauchfangkehrerbetriebes: Im…

BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…heraus begründet werden: Der Begriff "Abwicklungsguthaben" im Sinne des § 31 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG setzt den Zufluss eines Restvermögens voraus (siehe Wiesner/Schwarzinger UmS 74/28/01, SWK 2001, 1099), was im konkreten Fall nicht geschehen ist. Zum Zeitpunkt der Einbringung muss ein positiver…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…September 2016 festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt liege gemäß dem Bescheid ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld vor. Nach Ausführungen des Sachwalters an die steuerliche Vertretung (mail vom 25. Juni 2020) sei die betragliche Differenz des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit der Berufsunfähigkeits-Pensionsleistung gegenverrechnet worden. Zudem habe die…

BFG RV/7105439/2014Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG - Abstellen auf Zeitpunkt der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für eine Berichtigung gem § 16 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…beigelegt worden sei, in der dieser bestätigt habe, welche innergemeinschaftlichen Erwerbe im Jahr 2011 in Finnland gemeldet und versteuert worden seien. Es sei anzumerken, dass das Umsatzsteuergesetz die Art des Nachweises der Versteuerung im Staat des innergemeinschaftlichen Erwerbes (hier: Finnland) nicht regle bzw. kein formalisiertes…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Gebiete der Rechnungslegung, Buchführung, Belegerteilung berücksichtigen und gegebenenfalls Geschäfte ablehnen, die von vornherein nur unter Verletzung zwingenden Rechtes zustande kommen könnten (z.B. BFH 16.7.1957 BStBI1957 III 364)." (StolI, a.a.O. S 1726) Besondere Bedeutung kommt also der Situation im Zeitpunkt des…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…der in Rechnung gestellten und noch nicht vereinnahmten Entgeltsteile nicht. Der Leistungsempfänger eines Ist-Versteuerers kann den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn die Lieferung an ihn ausgeführt und eine Rechnung mit Steuerausweis an ihn gelegt wurde. Dies gilt auch für steuerpflichtige Grundstücksumsätze. Der Zeitpunkt der Versteuerung…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Zeitpunkt der an den Bw. infolge Ausübung des ihm im Rahmen des oben beschriebenen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes gewährten Optionsrechtes im Jahre 2004 zur Auszahlung gelangte Betrag von € 253.626,12 steuerlich als zugeflossen gilt (und folglich zu besteuern ist) bzw. ob eine für die Einräumung der…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…21 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994 hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für eine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht das UStG keinen besonderen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und der Fälligkeit vor. Durch…