…Höhe von 191,69 € bis 19. November 2010 zu entrichten. Zur Begründung wurde auf die Gefährdung der Einbringlichkeit in Folge der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisung mangels Kostendeckung) hingewiesen. In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. zahlungswillig sei und durch den Zahlungsaufschub die…

…der Leistungsempfänger aufzuwenden hat (§ 4 Abs. 1 UStG), erfährt keine Änderung dadurch, dass seine Zahlungsunfähigkeit fraglich wird. Andererseits soll auch bei Besteuerung nach Soll-Prinzip nur das versteuert werden, was der Abnehmer tatsächlich aufgewendet, der Unternehmer tatsächlich erhalten hat. Kann der leistende Unternehmer das Entgelt…

…bzw. die Gutschrift der Geschäftsführerbezüge in den Büchern der Bw. erfolgte jeweils im Dezember der betreffenden Jahre. In den Jahren 2005 bis 2007 lag keine Zahlungsunfähigkeit der Bw. vor. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung betreffend die Jahre 2005 bis 2007 wurden von Frau J Einkünfte gemäß …

…in der BVE hingewiesen worden sei, dass Frau B A 50 % Anteile am Stammkapital besitze, weil bei Zahlungsunfähigkeit nicht einmal 100 % nützlich wären. Trotz Zitierung diverser VwGH-Entscheidungen und Hinweis auf entsprechende Kommentare könne ja das Motiv der Steuergesetzgebung nicht darin liegen, Vorgänge zu versteuern…

…sei. Es liege daher keinesfalls ein grobes Verschulden an der Versäumung der Zahlungsfrist vor, weil eine Abgabenentrichtung für die Gemeinschuldnerin wegen deren Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei und der Masseverwalter zum Fälligkeitszeitpunkt am 17. Mai 2004 keine Kenntnis davon haben hätte können. Es werde daher…

…Begründung des Haftungsbescheides zumindest behauptet werden, dass den Bw. an der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit und somit an der Nichtentrichtung der Abgabenverbindlichkeiten ein Verschulden treffe. In keiner Weise ergebe sich, inwieweit im angefochtenen Haftungsbescheid Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgrenzen eingehalten worden seien. Der Billigkeitsgrundsatz sei schon deshalb nicht…

…lediglich um ATS 1.000,00 verkauft hätte, würde sich ergeben, dass der Bw. über die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Kenntnis hätte haben müssen. Weiters würde die Tatsache, dass seitens der Dienstnehmer keine Forderungen im Konkursverfahren angemeldet worden wären, darauf schließen lassen, dass zwar die Löhne…

…im Sinne der oben zitierten Gesetzesbestimmung Rechnung getragen. Die vom Bw. in seinem Vorlageantrag in weiterer Folge vorgebrachten persönlichen Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit haben keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Einkommensteuer. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 27. Mai 2004  

…beziehe, was auf den Bw. nicht zutreffe. Zum Erkenntnis 95/13/0246 wird festgehalten, dass Zahlungsunfähigkeit auch dann vorliege, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande sei, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch könne einem Unternehmen lt. VwGH…

…Seite Beträge zur Verfügung gestellt würden - und dies auch nur in einer solchen Höhe, dass die Abstattung wieder nur in zukünftigen Monatsraten erfolgen könnte - sei nicht geeignet, das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Im Übrigen werde bemerkt, dass der bekämpfte Abweisungsbescheid keine von der Bw…

…Subunternehmer als Bauorganisator fungiert, dh. sie habe die Bauaufträge beschafft und für Geldeingänge sowie für die Finanzierung der Subunternehmer gesorgt. Die Zahlungsunfähigkeit sei dadurch entstanden, dass die Auftraggeber nicht regelmäßig und rechtzeitig Zahlungen geleistet und daher die Subunternehmer die Arbeiten eingestellt hätten. Die Auftraggeber hätten…

…gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Bezüglich der Haftungsfrage nach § 9 BAO ist es nicht entscheidungswesentlich, ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit ein Verschulden trifft (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Auch der Umstand, dass gegen den Geschäftsführer kein Verfahren wegen fahrlässiger Krida erfolgte…

…darstelle. Rechtliche Beurteilung: Angemerkt wird, dass eine Verrechnung der Mietzahlungen im Zeitraum ab 2005 nicht vorgenommen wurde und darüber hinaus ein Zufluss der geschuldeten Mieten bei der Bw. Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin (GmbH) voraussetzt, da ansonsten die Bw. nicht über die Beträge hätte verfügen können (vgl…

…32ff) ergänzte die Prüferin, im Prüfungszeitraum 2002 bis 2004 sei von der K-GmbH außer einer Monatsmiete 2002 keine weitere Miete bezahlt worden. Aus den im Veranlagungsakt vorliegenden Bilanzen sei keine Zahlungsunfähigkeit festzustellen. Über die K-GmbH sei kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Aus den Kontoauszügen…

…S. vom 23. Jänner 2003 gehe hervor, dass die objektive Zahlungsunfähigkeit spätestens Ende 2000 eingetreten sei. Ausgehend von den vorliegenden Aktiven von ATS 1,4 Millionen und den Passiven von ca. ATS 3,8 Millionen zeige sich, dass lediglich noch eine Quote von 36% der…

…zu exkulpieren den Weg der Meldung hätte beschreiten können. Zum Zeitpunkt der notwendigen Vorsteuerberichtigung sei die Gesellschaft nicht mehr steuerlich vertreten gewesen. Bei Rücksprachen mit dem Finanzamt und der Einbringungsstelle habe er seine Zahlungsunfähigkeit bekannt gegeben. Er habe jedoch aus den Auskünften nicht erkennen können…

…30 "Gutschriften", mwN). In diesem Sinne hat der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften, welche daher auch als ihm zugeflossen gelten. Dies gilt jedoch nicht im Falle einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit der GmbH (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, …

…entgangen ist. So kommt beispielsweise dem in einer Notlage des Unternehmens gelegenen Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen keine Bedeutung zu. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich nämlich alleine auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die jedoch hier unbeachtlich ist, weil…

…anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109). Bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein. Hingegen ist die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung nicht ausreichend, um sie im Sinne des § 16…

…hält. Laut Aktenlage betrieb die Bf. von September 2000 bis November 2001 eine Textilboutique. Im November wurde der Betrieb wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossen. Im angefochtenen Bescheid wird auf die Feststellungen einer durchgeführten Betriebsprüfung verwiesen, wonach im Prüfungszeitraum keine Buchhaltung bzw. keine ordnungsgemäßen steuerlichen Aufzeichnungen vorgelegt werden…