UFSG RV/0133-G/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Es ergibt sich keine Änderung zur Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2004. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), eine ausländische Arbeitnehmerrente und Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer. Im Zuge der Erlassung des bekämpften Einkommensteuerbescheides berücksichtigte das Finanzamt ausschließlich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die ausländischen Einkünfte. Dagegen richtete sich der Bw. im Wesentlichen mit folgender Begründung: "Wie Sie feststellen habe ich im Jahr 2002 ein Gesamteinkommen von € 15.417,21 erzielt. Hierbei haben Sie nicht das Einkommen meiner Nebenbeschäftigung bei der Firma A. berücksichtigt. Ihre Steuervorschreibung ist fehlerhaft." In der in der Folge erlassenen Berufungsvorentscheidung wurden auch die vom Bw. erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.222,00 erfasst. Dagegen richtete sich der Bw. mit Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte dabei ausschließlich Gründe gegen die Einhebung der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Einkommensteuer vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Nach Abs. 2 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten. Obwohl der Bw, in einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt hat, wurden diese bei Erlassung des bekämpften Bescheides von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht erfasst. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren des Bw., wurde jedoch in der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung im Sinne der oben zitierten Gesetzesbestimmung Rechnung getragen. Die vom Bw. in seinem Vorlageantrag in weiterer Folge vorgebrachten persönlichen Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit haben keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Einkommensteuer. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 27. Mai 2004