…Höhe von 191,69 € bis 19. November 2010 zu entrichten. Zur Begründung wurde auf die Gefährdung der Einbringlichkeit in Folge der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisung mangels Kostendeckung) hingewiesen. In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. zahlungswillig sei und durch den Zahlungsaufschub die…

…der Leistungsempfänger aufzuwenden hat (§ 4 Abs. 1 UStG), erfährt keine Änderung dadurch, dass seine Zahlungsunfähigkeit fraglich wird. Andererseits soll auch bei Besteuerung nach Soll-Prinzip nur das versteuert werden, was der Abnehmer tatsächlich aufgewendet, der Unternehmer tatsächlich erhalten hat. Kann der leistende Unternehmer das Entgelt…

…bzw. die Gutschrift der Geschäftsführerbezüge in den Büchern der Bw. erfolgte jeweils im Dezember der betreffenden Jahre. In den Jahren 2005 bis 2007 lag keine Zahlungsunfähigkeit der Bw. vor. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung betreffend die Jahre 2005 bis 2007 wurden von Frau J Einkünfte gemäß …

…im Wesentlichen zu begleichen ("dauerndes Nichtzahlenkönnen", Verweis auf VwGH 29. Juli 1997, 95/14/0014). Keine Zahlungsunfähigkeit liege vor, wenn lediglich vorübergehend ein Zahlungsmittelmangel bestehe, der durch kurzfristige mögliche Verwertung vorhandener Aktiva (Verweis auf VwGH 29. Juli 1997, 95/14/0014) oder durch Aufnahme eines…

…doch seien diese Anfragen abgelehnt worden und seien auch keine verwertbaren Aktiva vorhanden gewesen. Das Unterbleiben von Feststellungen betreffend die Zahlungsunfähigkeit der [X] GmbH durch die belangte Behörde führe dazu, dass die entscheidungswesentliche wirtschaftliche Situation der GmbH in die Bescheiderlassungen keinen Eingang gefunden habe und…

…in der BVE hingewiesen worden sei, dass Frau B A 50 % Anteile am Stammkapital besitze, weil bei Zahlungsunfähigkeit nicht einmal 100 % nützlich wären. Trotz Zitierung diverser VwGH-Entscheidungen und Hinweis auf entsprechende Kommentare könne ja das Motiv der Steuergesetzgebung nicht darin liegen, Vorgänge zu versteuern…

…sei. Es liege daher keinesfalls ein grobes Verschulden an der Versäumung der Zahlungsfrist vor, weil eine Abgabenentrichtung für die Gemeinschuldnerin wegen deren Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei und der Masseverwalter zum Fälligkeitszeitpunkt am 17. Mai 2004 keine Kenntnis davon haben hätte können. Es werde daher…

…auch nur teilweisen Entrichtung, zur Verfügung standen. Es lag somit ab Februar 2018 keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH vor. Wenn noch teilweise Mittel zur Verfügung stehen, ist es Sache des zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten verantwortlichen Geschäftsführers dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung…

Es stellt unternehmerisches Allgemeinwissen dar, dass für die private Kfz-Nutzung ein Sachbezug anzusetzen ist. Aus § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 ist unter Punkt 4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz zu entnehmen (für…

…mit Bescheid vom 3. November 2016 stattgegeben und diesem gleichzeitig aufgetragen bis 3. Mai 2017 als Nachweis der Zahlungsfähigkeit einen Betrag von EUR 600,00 zu entrichten. Der Bf. kam dieser Aufforderung nicht nach und ersuchte mit E-Mail vom 21. Juni 2017 ein weiteres…

…nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt…

…Begründung des Haftungsbescheides zumindest behauptet werden, dass den Bw. an der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit und somit an der Nichtentrichtung der Abgabenverbindlichkeiten ein Verschulden treffe. In keiner Weise ergebe sich, inwieweit im angefochtenen Haftungsbescheid Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgrenzen eingehalten worden seien. Der Billigkeitsgrundsatz sei schon deshalb nicht…

…lediglich um ATS 1.000,00 verkauft hätte, würde sich ergeben, dass der Bw. über die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Kenntnis hätte haben müssen. Weiters würde die Tatsache, dass seitens der Dienstnehmer keine Forderungen im Konkursverfahren angemeldet worden wären, darauf schließen lassen, dass zwar die Löhne…

…im Sinne der oben zitierten Gesetzesbestimmung Rechnung getragen. Die vom Bw. in seinem Vorlageantrag in weiterer Folge vorgebrachten persönlichen Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit haben keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Einkommensteuer. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 27. Mai 2004  

…beziehe, was auf den Bw. nicht zutreffe. Zum Erkenntnis 95/13/0246 wird festgehalten, dass Zahlungsunfähigkeit auch dann vorliege, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande sei, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch könne einem Unternehmen lt. VwGH…

…Vorbringen zur Frage der mangelnden Kreditwürdigkeit. Schließlich ist kein Insolvenzverfahren in der Ediktsdatei vermerkt, auch der Akt enthält keine Anhaltspunkte in diese Richtung. Zudem wäre - bei tatsächlich vorliegender Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO - der Bf. als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet gewesen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu…

…Seite Beträge zur Verfügung gestellt würden - und dies auch nur in einer solchen Höhe, dass die Abstattung wieder nur in zukünftigen Monatsraten erfolgen könnte - sei nicht geeignet, das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Im Übrigen werde bemerkt, dass der bekämpfte Abweisungsbescheid keine von der Bw…

…Subunternehmer als Bauorganisator fungiert, dh. sie habe die Bauaufträge beschafft und für Geldeingänge sowie für die Finanzierung der Subunternehmer gesorgt. Die Zahlungsunfähigkeit sei dadurch entstanden, dass die Auftraggeber nicht regelmäßig und rechtzeitig Zahlungen geleistet und daher die Subunternehmer die Arbeiten eingestellt hätten. Die Auftraggeber hätten…

…gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Bezüglich der Haftungsfrage nach § 9 BAO ist es nicht entscheidungswesentlich, ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit ein Verschulden trifft (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Auch der Umstand, dass gegen den Geschäftsführer kein Verfahren wegen fahrlässiger Krida erfolgte…

…ist nicht aktenkundig und wurde vom Bf. auch kein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Eine Zahlungsunfähigkeit bzw. Mittellosigkeit des Wilhelm C konnte nicht festgestellt werden. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die in den Verwaltungsakten der belangten Behörde aufliegenden Unterlagen, den dem BFG vorgelegten Auszug des…