…Quote von 4 % erhielten. An das Finanzamt wurden vom Masseverwalter 17.432,96 € überwiesen und am 21.10.2005 am Abgabenkonto verbucht. In der Tagsatzung am 28.11.2005 wurde zwischen dem Berufungswerber und seinen Gläubigern ein Zahlungsplan abgeschlossen. Demnach wären Mittel in Höhe…

Zahlungsplanes iSd § 193 KO (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123; 2.1.1997, 95/15/0173; VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Mit seinen Einwänden verkennt der Einschreiter nun, dass es für die Frage, ob die "nachträglich hervorgekommene" Haftungsschuld des Berufungswerbers eine unter…

…Bw eröffnet worden. Am 22. Oktober 2009 sei zwischen der Bw und den Gläubigern, darunter auch dem Finanzamt, ein Zahlungsplan mit einer Quote von 23,5% beginnend mit 10. November 2009 abgeschlossen worden. Dieser ende nach 7-jähriger Laufzeit am 20. Oktober 2016. Die Quotenzahlungen…

…13. Dezember 2001 über sein Vermögen vom G das Konkursverfahren eröffnet worden sei, welches in weiterer Folge zur Annahme eines 30%igen Zahlungsplanes geführt habe. Sämtliche Forderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung seien unstrittig Konkursforderungen. Dazu zählten auch die im Rückstandsausweis vom 7. Juni…

…beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt Folgendes ausgesprochen: "Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich (bzw. ein Zahlungsplan) zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner, schuldhafte und für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht…

…über sein Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 26. November 2001 das Konkursverfahren eröffnet, dieses inzwischen nach Annahme und Bestätigung eines Zahlungsplanes aufgehoben worden wäre, und sich dem entsprechend auch seine aktuelle finanzielle Situation darstelle. Außerdem merkte er zur in Aussicht gestellten Haftungsinanspruchnahme an…

…Bw. vor dem Bezirksgericht Favoriten eine Gerichtsausgleich bewilligt erhalten habe. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28. April 1999 sei der Zahlungsplan mit einer Quote von 9,534 %, zahlbar in 84 Teilquoten, bestätigt worden. An diesem Verfahren habe sich das Finanzamt für Körperschaften beteiligt. Sohin…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2007) mit der Aufforderung zugesandt, diese bis 31.10.2008 einzureichen. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht entsprochen. Am 28.10.2008 wurde ein im Schuldenregulierungsverfahren erstatteter Zahlungsplan angenommen (Quote 1,421 %, zahlbar in sieben Jahresraten), und mit Beschluss vom 5.11.2008 bestätigt…

…der Firma A-KEG im Ausmaß von € 1.589,19 war die Haftungsinanspruchnahme dieser Abgabe im Rahmen des Ermessens um den Betrag von € 1.495,84 (94 %) auf die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 6 % einzuschränken und der Berufung insoweit Folge zu geben…

…ist vielmehr, ob die rechtserhebliche Tatsache der mit der Abgabenentrichtung verbundenen erheblichen Härte darin zu erblicken ist, dass der Berufungswerber die Abgabenschuldigkeiten entsprechend dem vom Finanzamt festgelegten Zahlungsplan abzustatten hat. Hierauf ist der Berufungswerber aber weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eingegangen. Er hat…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 ergab sich eine Gutschrift von € 291,93, die vom Finanzamt mit der Zahlungsplanquote verrechnet wurde. In einer Zahlungsaufforderung vom 18.3.2002 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass sich im Nachhinein noch näher aufgegliederte Konkursforderungen in Höhe von…

… 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom Juli 2005 nach Annahme des Zahlungsplanes das am 30. Jänner 2003 eingeleitete Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Mit Bescheid des Finanzamtes…

…sei. Die Bw. habe im Verfahren zu GZ. 1xy des Handelsgerichtes am 19. März 2003 mit ihren Gläubigern einen Zahlungsplan abgeschlossen, wobei die Quote 5 % betragen habe. Die erste Quote von 1 % sei mit Fälligkeit 21. März 2004 bezahlt worden; weitere Quoten seien nicht fällig…

…Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer bzw. die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag im Hinblick auf den im Insolvenzverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Da das gegenständliche Insolvenzverfahren vor dem 1.7.2010 eröffnet (und auch abgeschlossen) wurde, sind die Änderungen der Konkursordnung…

…Konkursgläubiger erhielten auf ihre angemeldete Forderung eine Quote von 2,6332 %. Am 3. Oktober 2001 stellte der Berufungswerber beim Bezirksgericht A die Anträge auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, auf Annahme eines Zahlungsplanes sowie auf Genehmigung der Eigenverwaltung. Der Berufungswerber führte dazu aus, dass er seit 28…

…Dagegen wurde in der Berufung vom 4. Dezember 2002 eingewendet, dass das nach dem Konkurs der KEG eröffnete Schuldenregulierungsverfahren durch die Erfüllung des Zahlungsplanes aufgehoben worden sei. Das Finanzamt hätte die haftungsgegenständlichen Abgaben bereits im Schuldenregulierungsverfahren geltend machen müssen. Der Haftungsbescheid sei insoweit abzuändern, als…

…Ersten Gläubigerversammlung und Allgemeinen Prüfungstagsatzung am 7. Juni 2006 die angemeldeten Forderungen laut Anmeldungsverzeichnis geprüft und dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Gleichzeitig wurde der verbesserte Zahlungsplan, wonach die Gläubiger eine Quote in Höhe von insgesamt 2% der Forderungen erhalten, zahlbar in 14 Monatsraten…

…Einkommensteuerveranlagung 2002 in Höhe von 1.073,64 € und der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 in Höhe von 347,27 € mit der offenen nach dem Zahlungsplan zu zahlenden Quote aus der nachträglich hervor gekommenen Einkommensteuer 2003 rechtmäßig gewesen ist. B) Es wird festgestellt…

…des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw. die angemeldeten Forderungen von insgesamt 90.054,23 € (darunter Abgabenforderungen i. H. v. 66.916,20…

…vom 23. November 2006, AZ., wurde der Zahlungsplan des Bw. angenommen und gerichtlich bestätigt. Nach dem Inhalt dieses Zahlungsplanes beträgt die Quote 10,44% zahlbar in 84 monatlichen Teilquoten zu je € 287,70 beginnend ab 10. Dezember 2006 zum 10. jedes Monates. Mit Beschluss…