… 217 Abs. 4 lit c BAO)" weiters aus, dass der Zahlungsaufschub erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises als beendet gelte. Laut Ritz trete die Vollstreckbarkeit damit auch erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises ein. Mit Entrichtung der letzten Rate am 15. April 2004…

…regeln, dass Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten wären, als ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 2. Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gelten würde. Da für den gegenständlichen Steuerrückstand, der zur Festsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge geführt hätte, ein…

…Berufungsvorentscheidung erlassen (25. Oktober 2002) in der ihm Ratenzahlungen wegen erheblicher Härte bewilligt worden seien. Da somit weder zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen Bescheides, noch bis heute der Zahlungsaufschub beendet worden sei, sei die Ermittlung der tatsächlichen Höhe der vom Bw. zu entrichtenden Stundungszinsen…

…BAO vorzuliegen, weil diese Bestimmung im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Absicht und immanente Teleologie ergänzungsbedürftig ist. Eine solche Ergänzung, wonach gegebenenfalls auch ein rechtswidrig zustande gekommener Zahlungsaufschub beendet werden muss, widerspricht auch nicht einer vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung (vgl. Koziol-Welser, Grundriss…

… Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…widerspreche § 93 Abs. 3 BAO und sei daher rechtswidrig. Da weder zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen Bescheides noch bis heute der Zahlungsaufschub beendet worden sei, sei die Ermittlung der tatsächlichen Höhe der vom Bw. zu entrichtenden Stundungszinsen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Da…

…Abs. 2 zweiter Satz, 230 Abs. 5 BAO der Zahlungsaufschub beendet, sodass die in Rede stehenden Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt wurden. Strittig ist jedoch, ob dem Bw. an der Nichtentrichtung der fälligen Ratenzahlung ein grobes Verschulden vorwerfbar ist. Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben…

…zweiter Satz BAO eingebracht, weil der Zahlungsaufschub auf der Basis der durch Terminverlust erloschenen Ratenbewilligung vom 19. 10. 2004 durch die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 10. 5. 2005 im Zeitpunkt der Einbringung des Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 bereits beendet war. Da das zuletzt genannte…

…30. November 2003 erfolgte nämlich erst, nachdem für sämtliche der im Rückstandsausweis vom 27. November 2003 aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten sowohl die Fälligkeit bereits eingetreten als auch der Zahlungsaufschub aufgrund vorangegangener Zahlungserleichterung per 10. November 2003 bereits beendet war. § 230 Abs. 4 BAO sieht zwar vor, dass…

…diese Abgabenschuld nach § 212 BAO eingeräumte und ab 18. Februar 2002 tatsächlich eingetretene Zahlungsaufschub dadurch mit Wirksamkeit vom 25. März 2002 (freiwillig) vorzeitig beendet. Für die ebenfalls gestundeten ESt 1998 und 1999 von gesamt 28.787,31 € blieb die Zahlungserleichterungsbewilligung nach § 212 BAO laut…

…wurden, auf demselben Abgabenkonto bestünde (VwGH 23.11.1983, 83/13/0077). Solange daher ein Zahlungsaufschub nicht beendet ist, tritt bei Verrechnung der Zahlungen oder sonstigen Gutschriften auf dem Abgabenkonto an die Stelle der ältesten Fälligkeit der jeweils gewährte Zahlungstermin (VwGH 16.2.1983, 3854…

…sind nunmehr die Fragen der Rechtmäßigkeit der Verrechnung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2009 und in der Folge der Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 bei deren Fälligkeit (siehe RV/1920-W/11). Solange ein Zahlungsaufschub nicht beendet ist…

…Mit dem solcherart beendeten Zahlungsaufschub fiel der Aufschiebungsgrund des § 217 Abs. 4 lit. c BAO weg. Danach sind Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Aus dem…

…die aber noch unerledigt sei. Bleibe sie erfolgreich, so lebe die Berufung gegen die BP-Bescheide wieder auf und in weiterer Folge auch der damit verbundene (mit dem hier bekämpften Erstbescheid für beendet erklärte) Zahlungsaufschub. Daraus folge zugleich, dass die Entscheidung über die Aussetzung der…

…a ausgesetzt ist, ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, ein Zahlungsaufschub nicht als beendet gilt oder die Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist (§ 217 Abs. 4 BAO). Weiters entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszsuchlages dann, wenn die Säumnis…

…Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet…

…Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet…

…Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet…

…Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter (1996), § 231 Rz 6, den Charakter eines Moratoriums habe, also einen Zahlungsaufschub dergestalt bewirke, dass die Nichtzahlung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten keine Einbringungsmaßnahmen nach sich ziehe. Dieselbe Wirkung habe nach dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 5 iVm § 230 Abs. 2…

…Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet…