…vorletzter Punkt über die Grenzen der Geschäftsführerbefugnis, wonach die Anweisung von Zahlungen nur gemeinsam mit dem zweiten Geschäftsführer getätigt werden dürfen sowie eine schriftliche Stellungnahme der Buchhalterin über den Arbeitsablauf, aus der hervorgeht, dass die Rechnungen nach Rechnungseingang geprüft und durch den Bw. freigegeben wurden…

…dass die Abgabenbehörde auch im Ausgleichsverfahren befriedigt worden wäre, wodurch eine Gleichbehandlung erfolgt wäre. In einer Aufstellung führte der Bw. die durchschnittliche Aushaftung einerseits und die durchschnittliche Zahlung bzw. den durchschnittlichen Abbau von Verbindlichkeiten andererseits an, wobei es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unerheblich sei…

…Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des § 10 KO schließt die abgabenrechtliche Verrechnung (Tilgung) gemäß §§ 213 ff BAO hinsichtlich Konkursforderungen insoweit aus (vgl. Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern, 44). Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…Insolvenzrechtes den abgabenrechtlichen Zahlungs- und Verrechnungsvorschriften vorgehen (vgl. Fischerlehner, ÖStZ. 2002, 678). Demnach sind die Bestimmungen der Konkursordnung vom Masseverwalter auch bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten zwingend zu berücksichtigen. Gemäß § 50 KO bildet das Konkursvermögen, soweit es nicht zur Befriedigung der Masseforderungen und der Ansprüche…

…der Liegenschaft, auf welcher sich das Wohnhaus mit der Ehewohnung befindet, überträgt. Mit dieser Liegenschaft zusammenhängende gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 6.540,00 Euro und 6.379,03 Euro werden von der Bw. in ihr alleiniges Zahlungs- und Verzinsungsversprechen übernommen. Die Bw. verpflichtet sich…

…Die "Zahlung" ist somit für nicht beteiligte Dritte in keinster Weise nachvollziehbar, so wie dies beispielsweise bei Banküberweisungen der Fall wäre. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Provisionen aus den (fingierten) Vertragsabschlüssen an den Bw. ausbezahlt wurden und dieser im Jahr 2004 in die…

…Wochen 2000, 2) eine Kursbesuchsbestätigung für den Intensivsprachkurs in Edinburgh in der Zeit vom 8. Juli bis 22. Juli 2000, eine Zahlungs- und Teilnahmebestätigung sowie eine Kursbesuchsbestätigung für den Intensivsprachkurs Italienisch in Terme Luigiane in der Zeit vom 24. August bis 2. September 2000, diese…

…seiner GBS vereinnahmten Gebührenaufkommens zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Erhebung der Gebühren und die Bescheinigung gezahlter Gebühren in der GBS erfolgen ausschließlich mit dem speziellen AGES-Terminal. Das Terminal ist über Telefonleitung mit dem Rechenzentrum der Gesellschaft für bargeldlose Zahlungs- und Abrechungssysteme mbH. Salem (BZA) verbunden…

…Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des § 10 IO schließt die abgabenrechtliche Verrechnung (Tilgung) gemäß §§ 213 ff BAO hinsichtlich Insolvenzforderungen insoweit aus (vgl. Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern, 44). Da hinsichtlich der verbleibenden antragsgegenständlichen Insolvenzforderung…

…handeln, zu informieren". In der Literatur würden als hinreichende Verdachtsgründe Folgende genannt: unübliche Preisgestaltung, ungewöhnliche Geschäftsanbahnung, Ungewöhnlichkeit der Zahlungs- und Lieferbedingungen, ungewöhnliche Zahlungsabwicklung, ungewöhnliche Abwicklung der Lieferantenkette. Im Bereich der Umsatzsteuer treffe den Steuerpflichtigen bei Vorliegen von ungewöhnlichen Verhältnissen eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH Zl. 99…

…und direkt zu bezahlen. Der Bruttomietzins ist jeweils bis zum 5. eines Monats zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter u.a. berechtigt, 10 % Verzugszinsen einzuheben. Die Abtretung, Verpfändung oder Übertragung der Mietrechte an dritte Personen ist ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters unzulässig und…

…erhobenen Berufung beanstandete der Bw die "Streichung von Betriebsaufwand, Zahlungen an eine Versicherungsanstalt in Liechtenstein" und verwies begründend auf die Ausführungen im Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide für 1998-2000. In einer dem Bw mit Finanzamtsschreiben vom 15. Oktober 2003 zur Kenntnis übermittelten Stellungnahme vom 1…

…leisten. Die Zahlungs- und Meldungsverpflichtung war ihm unzweifelhaft bekannt, da ihr zuvor nachgekommen wurde, daher ist Wissentlichkeit als Schuldform zu unterstellen. Das Beschwerdevorbringen ist gänzlich unkonkret, die Schätzungsparameter werden dadurch nicht in Frage gestellt. Unsicherheiten sind einer Schätzung immanent und vom Abgabepflichtigen zu tragen, wenn…

…Dabei könnten als Verdachtsgründe unübliche Preisgestaltungen, die Ungewöhnlichkeit der Geschäftsanbahnung, der Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie der Zahlungsabwicklung, das Unterbleiben des Zahlungsflusses in Hinblick auf den vollen Rechnungsbetrag oder die Ungewöhnlichkeit der Zwischenschaltung einer weiteren Handelsstufe in Frage kommen. In diesem Zusammenhang komme auch der Abgabenbehörde…

…zu, die den Bereich der Lebensführung betreffen (Umstände wie zB Krankheit, Scheidung, persönliche Zahlungs- und Finanzierungsschwierigkeiten). Bei Verkauf des Mietobjektes wegen finanzieller Zwangslage des Vermieters ist jedoch zu beachten, dass die bloße Behauptung finanzieller Schwierigkeiten für sich nicht das Vorliegen einer solchen Zwangslage erweist. Die…

…a-conto-Zahlungen schon vor dem Zuflusszeitpunkt gemäß § 95 Abs. 4 leg.cit. ausgeschüttet, dann gelten die Regeln des § 19 leg.cit. mit der Maßgabe, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschüttungen auch schon die KESt einzubehalten ist (siehe Einkommensteuerhandbuch, Einkommensteuergesetz 1988 samt Kommentierung und Durchführungsverordnungen…

…Dezember 1999) - nicht um einen nach der gesetzlichen Bestimmung des § 240 BAO zu Unrecht einbehaltenen Betrag, der die Zahlungs- und Haftungspflichtige zum Ausgleich bzw. zur Rückzahlung nach der vorstehenden gesetzlichen Bestimmung berechtigen könnte, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Umrechnung in Euro erfolgte mit dem…

…G vom Land NÖ aus der Darlehensschuld entlassen wurde, liegt beim Erwerb des Veräußerers keine Darlehensübernahme vor und kann daher dieser auch kein Darlehen weitergeben. Es werden nur Zahlungen auf ein bestehendes Darlehen an die G geleistet." Im Vorlageantrag wurde dagegen eingewendet, dass wesentliche Feststellungen…

…BStBl 1997, 382 zumindest bei auflösenden Bedingungen ebenfalls für eine Gewinnrealisierung bereits im Übergabezeitpunkt aus, fordert aber gleichzeitig für die über das Zahlungs- und Gewährleistungsrisiko hinausgehenden Risken die Bildung einer Rückstellung ein. Nach Weninger ist der Forderungsausweis zwingend, die bilanzielle Technik zur Ermittlung des (erfolgswirksamen…

…Hinblick auf die Beanstandung der Zahlungsmodalitäten werde nochmals darauf hingewiesen, dass Großbetragsrechnungen diverser Lieferanten bar bezahlt worden seien. Das Zahlungs- und Meldeverhalten eines Abgabepflichtigen (Leistungserbringer) gegenüber der Gebietskrankenkasse sei kein Indiz über die Leistungskapazität desselben, man könne daraus sicherlich nicht das Nichterbringen von Leistungen ableiten…